Allgemein
RT-News vom 11.12.2023
Vorbereitung zur Einbürgerung?
- Das Weiße Haus hat den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu einem Besuch eingeladen, am Dienstag wird dieser mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen. Doch womöglich könnte dies Bidens letztes Treffen mit Selenskij sein – und dies liegt ausnahmsweise nicht am hohen Alter des US-Präsidenten. Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes diskutiert man im Westen nämlich zunehmend über die Notwendigkeit einer Ablösung des ukrainischen Staatschefs.
Ungeachtet dessen steht ein weiterer Elefant im Raum und die Frage, wie wird man ihn wieder los:
- Der Plan einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) liegen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU bei rund 130 bis 190 Milliarden Euro. In Brüssel folgt man jedoch weiterhin der Strategie: Bloß nicht darüber reden.
Indiens größter Erdgasversorger fordert vom deutschen Gasversorger SEFE (Ex-Gazprom Germania) 1,8 Milliarden US-Dollar Entschädigung
Das ist dem genialen Wirtschaftsminister und seiner erstklassigen Crew in ihrem blinden Sanktionsaktionismus gegen Russland entgangen: Eventuelle Schadensersatzleistungen für ausgebliebene Gas-Lieferungen.
Indiens größter Erdgasversorger fordert vom deutschen Gasversorger SEFE (Ex-Gazprom Germania) 1,8 Milliarden US-Dollar Entschädigung für ausgebliebene Lieferungen. Grund: die Sanktionsschlachten gegen Russland.
Quelle: German Foreign Policy
NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Indiens größter Erdgasversorger Gail fordert von einer Tochterfirma des deutschen Gasversorgers SEFE (Ex-Gazprom Germania) eine Entschädigung in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden US-Dollar. Ursache ist, dass die SEFE-Tochter GMTS im vergangenen Jahr vertraglich fest zugesagte Flüssiggaslieferungen an Gail nicht realisierte: Geplant war die Lieferung russischen Flüssiggases, das allerdings, bedingt durch die Sanktionsschlachten zwischen der EU und Russland, seit dem späten Frühjahr 2022 nicht mehr bei GMTS ankam. SEFE/GMTS beschafften zwar Flüssiggas aus alternativen Quellen, lieferten es jedoch bevorzugt nach Deutschland. Gail schätzt die Schäden, die durch die Ausfälle entstanden, auf eine Milliarden-Dollar-Summe und hat jetzt ein Verfahren vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof in London angestrengt. Indien war im vergangenen Jahr nicht das einzige Land Südasiens, in dem Flüssiggasmangel zu beklagen war, weil Unternehmen aus Europa den Weltmarkt leerkauften und die Preise in die Höhe trieben. Auch in Bangladesch und Pakistan ging der Flüssiggasimport stark zurück; Pakistan erhält in diesem Monat die erste Flüssiggaslieferung vom Spotmarkt seit Mitte 2022. Weiterlesen
Deutscher Michel reloded
Da hilft auch kein beten, vermasselt ist vermasselt ...
SPD-Parteitag verhöhnte nicht nur Willy Brandt sondern ...
verübte Verrat an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und allen SPD-Mitgliedern, welche für die sozialdemokratische Idee durch die Hölle der KZs gegangen sind sowie an den Millionen von Opfern beider Weltkriege!
"SPD-Parteitag verhöhnt Willy Brandt"
Quelle: NachDenkSeiten
Mit einem opportunistischen Beschluss zur Russlandpolitik hat sich die SPD nun endgültig vom Werk Willy Brandts abgeschnitten. Diese „Erben“ Brandts verscherbeln die Errungenschaften des großen Sozialdemokraten für ein Schulterklopfen aus Washington. Die angebliche Verteidigung Brandts auf dem jüngsten SPD-Parteitag durch dessen Nachfolger geriet darum auch indirekt zu dessen Verhöhnung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Ein Aspekt beim an fragwürdigen Positionen reichen SPD-Parteitag ist meiner Meinung nach besonders gravierend. Nämlich der Beschluss der Delegierten, die Russlandpolitik der SPD in der Vergangenheit als Fehler zu bezeichnen. Das wird besonders schwer erträglich, wenn ansonsten auf dem Parteitag die häufige Berufung auf „Krisen“ das eigene Handeln als alternativlos und darum nicht als kritikwürdig darstellen sollte. Dass diese Krisen selber hergestellt wurden, vor allem durch den wirkungslosen und zuerst US-Interessen dienenden Wirtschaftskrieg gegen Russland, diese Tatsache fiel beim SPD-Parteitag einmal mehr einer aufreizenden Unfähigkeit zur Selbstkritik zum Opfer. Diese Selbstkritik gab es dann, wie gesagt, nur an der völlig falschen Stelle.
So sei die Annahme, mit immer stärkeren Wirtschaftsbeziehungen könne zu einer Demokratisierung Russlands beigetragen werden, ein Fehler gewesen und habe in eine energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands geführt, heißt es in einem Leitantrag zur Außenpolitik, der von den Delegierten angenommen wurde. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, es sei „ein Fehler gewesen, sich vom System Putin nicht früher zu distanzieren“. Fraktionschef Rolf Mützenich räumte ein, er habe das imperiale Denken von Kremlchef Wladimir Putin „komplett unterschätzt“.
SPD kappt die eigenen Wurzeln
In solchen extrem verkürzten Darstellungen werden alle Vorteile der Beziehung zu Russland unterschlagen, die für die Bürger hierzulande entstanden sind: vor allem die Festigung von Frieden und Wohlstand – satirisch sind die NachDenkSeiten auf diese groteske Haltung im Artikel „Frieden und Wohlstand waren schreckliche Irrtümer“ eingegangen. Außerdem klingt in einigen Formulierungen die arrogante Haltung durch, Deutschland hätte die Aufgabe, andere Länder zu „demokratisieren“. Meiner Meinung nach gehen uns die innenpolitischen Details in Russland nichts an (bis zu einem gewissen Grad selbstverständlich). Und ein zentraler Punkt der Handelsbeziehungen mit Russland ist doch eben die Verhinderung von Spannungen, die zu Kriegen führen können. Der Wille zur außenpolitischen Entspannung bedeutet zudem selbstverständlich keine Akzeptanz aller innenpolitischen Defizite eines Landes.
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Am 10. Dezember begeht die Weltöffentlichkeit den 75. Jahrestag der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR)
Quelle: UZ (Unsere Zeit)
Am 10. Dezember begeht die Weltöffentlichkeit den 75. Jahrestag der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR). Es ist das wichtigste Dokument nach Gründung der UNO 1945, ein Bekenntnis der Staatengemeinschaft zu den Grundprinzipien der Würde des Menschen und seiner sozialen, zivilen und politischen Rechte. Wenn auch unverbindlich und allgemein, hat die Erklärung seit 1948 fundamentale Bedeutung für das internationale und innerstaatliche Recht, ist Leitlinie und Maßstab aller Menschenrechte. Die Bundesrepublik wird sich auch in diesem Jahr im Monat der Menschenrechte als deren Gralshüter feiern. Es ist eine Lüge.
