Allgemein
Bundesregierung: Geld für Waffen in die Ukraine "ja", Geld für den Erhalt kommunaler Kliniken "nein"
Der Bundestag geht am 07.07. in die nächste Runde des Debattierens über die Situation der Krankenhäuser in Deutschland.
Liveübertragung: Freitag, 7. Juli, 13.55 Uhr
„Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform“ lautet der Titel eines von der Linksfraktion angekündigten Antrags, der am Freitag, 7. Juli 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Nach 40-minütiger Debatte ist die Überweisung an den Gesundheitsausschuss vorgesehen. (hau/26.06.2023) Deutscher Bundestag, Online-Dienste
Beitrag: Roswitha Engelke
Krankenhaussterben in Deutschland
Für die Ampelregierung ist es immer wieder problemlos, Milliarden-Ausgaben für Waffenlieferungen an ein faschistisches Regime locker zu machen. Gleichermaßen lief es ohne Schwierigkeiten für "Gesundheits"minister Lauterbach ab, etliche Milliarden in Pharmaziebetriebe zu pumpen und mit unberechenbaren Vakazinen zigtausende von Impftoten in Deutschland zu verursachen. Entchädigungen sind nicht eingeplant.
Milliarden für kommunale Kliniken in Deutschland aufzubringen, um sie zu erhalten, kommt der "Ollie-Horror-Picture-Show" nicht in den Sinn, wenn im Notfall kein Krankhaus in der Nähe ist, ist das eben einfach Pech ...
Die Gewinn- und Verlustrechnung
Gesundheitsminister Lauterbach sei Mediziner, so munkelt man, trotzdem sieht er, wie sein Vorgänger in Krankenhäusern simple x-beliebige Unternehmen, die nur ein Ziel zu verfolgen haben: Mit wenig Ressourcen großen Gewinn zu erwirtschaften. Das sollte für einen Menschen, der den Eid des Hippokrates geleistet hat, ein Unding sein.
Kliniken wegzufusionieren, aufkaufen zu lassen oder sie zu zwingen, Gewinne zu erwirtschaften gehört nicht zu den klassischen Prinzipien eines gut funktionierenden Gesundheitssystems. Maßnahmen dieser Art vernichten eine flächendeckende und wohnortnahe Krankenhausversorgung. Ferner verdrängt die Logik der Ökonomie das Ethos der Heilkunst und gefährdet Patienten.
Frankreich: Tod eines arabischen Jugendlichen entfachte anhaltende Krawalle und Proteste
Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen Jungen mit arabischen Wurzeln nehmen die Krawalle in Frankreich immer größere Ausmaße an und schwappen nun auch auf Belgien über. (RTDeutsch)
Beitrag: Roswitha Engelke
Im Großraum Paris und weiteren französischen Städten hat die Polizei in der Nacht zum Freitag mit einem massiven Aufgebot versucht, Krawalle verhindern.
In etlichen Städten kam es wieder zu Auseinandersetzungen, wie die Zeitung Le Parisien und der Sender BFMTV berichteten. Beamte seien mit neuen Vorfällen in Marseille, Lyon, Pau, Toulouse und Lille konfrontiert worden, teilte die nationale Polizei mit.
Auch in Straßburg gab es die ganze Nacht Unruhen, an Schlaf sei nicht zu denken gewesen, wie SWR3-Reporterin Christine Veenstra berichtet. Insgesamt seien über Nacht 667 Menschen festgenommen worden, sagte Innenminister Gérald Darmanin - ein großer Teil davon im Großraum Paris.
Busse und Bahnen in ganz Frankreich ab dem Abend stillgelegt
Wegen der gewaltsamen Ausschreitungen sollen in ganz Frankreich Busse und Straßenbahnen ab abends nicht mehr fahren. Innenminister Gérald Darmanin habe die Regionen angewiesen, ab 21 Uhr den Verkehr einzustellen, teilte das Innenministerium in Paris mit. Auch der Verkauf von Feuerwerkskörpern, Benzinkanistern sowie entzündlichen und chemischen Produkten solle systematisch unterbunden werden.
Was ist im Fall von Nahels Tod anders? Dass es ein Video gibt, das zeigt, wie die Polizei ihn grundlos erschießt
Am Freitag äußerte sich das UN-Menschenrechtsbüro in Genf zu den Vorfällen. Es rief die französische Polizei auf, sich mit Rassismus in den eigenen Reihen auseinanderzusetzen.
„Dies ist der Zeitpunkt für das Land, sich ernsthaft mit den tiefgreifenden Problemen von Rassismus und Diskriminierung in den Strafverfolgungsbehörden auseinanderzusetzen“, sagte eine Sprecherin in Genf.
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung habe im Dezember 2022 bereits festgestellt, dass Strafverfolgungsbehörden in Frankreich unverhältnismäßig oft gegen Angehörige afrikanischer oder arabischer Minderheiten vorgehen, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros.
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Bundesdeutsche Journalistenvereinigungen kultivieren Zersetzung
Freie Meinung: Information in deutschen maßgeblichen Medien heißt hauptsächlich Propaganda gegen Russland. Ukrainische Kriegsverbrechen werden übersehen. Großbritannien liefert der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran - deutsche Medien hüllen sich in Schweigen. Die "Ampel" schweigt solidarisch mit und nutzt beiläufig die Gunst der Stunde, um sich der politisch Unbequemen zu entledigen. (Roswitha Engelke)
Bundesdeutsche Journalistenvereinigungen kultivieren Zersetzung
Quelle: NachDenkSeiten
Noch vor vielleicht zwei Jahrzehnten herrschte im deutschen Journalismus ein liberaler Geist, die Freiheit der bisweilen unbequemen Presse galt als unantastbar. Etwa im November 2000 solidarisierten sich Journalisten mit Kollegen, denen wegen einer albernen Recherche über angeblich koksende Politiker im Bundestag Hausverbot erteilt worden war. Die damalige Vorsitzende des Bundespressekonferenz e.V., Tagesspiegel-Journalistin Tissy Bruns, wetterte: „Verbote vertragen sich nicht mit der Pressefreiheit.“ Doch mit diesem journalistischen Geist ist es spätestens seit 2022 vorbei. Von Angela Welty.
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Moats auf Deutsch mit Dr. Diether Dehm - Episode 6
Corona + Krieg = Gleichschaltung?
Daniele Ganser muss für jeden öffentlichen Auftritt streiten. Ulrike Guérot für die Freiheit der Wissenschaft und gegen ihr Berufsverbot. Michael Ballweg musste aus dem Knast frei gekämpft werden. Jens Bergers Nachdenkseiten haben die Gemeinnützigkeit entzogen bekommen. Aber das Grundgesetz verspricht: eine Zensur findet nicht statt (Art. 5).
Mit den oben genannten Gästen spricht Dr Diether Dehm am Sonntag um 17:00 Uhr und stellte die Frage: „Corona und Krieg: ist die Gleichschaltung auf dem Vormarsch?“
PRO ASYL: Bundesregierung verbreitet fake news zur GEAS-Verordnung
Im Moment kursiert im Deutschen Bundestag ein Schreiben ohne Briefkopf, das vom Layout und der Argumentation her dem BMI zuzuschreiben ist*.
