Allgemein
Aufräumen und Gott danken: Russland am Tag nach der Wagner-Meuterei
Quelle: RTDeutsch
Am Morgen nach der Wagner-Meuterei überwiegen in Russland die Erleichterung und das Aufatmen über den glimpflichen Ausgang. Die politischen Analysen behält man den kommenden Wochen vor. Getrübt wird die Erleichterung dadurch, dass im Zuge der Meuterei offenbar mehrere Piloten und im Flugzeug transportierte Soldaten getötet wurden.
Einen Tag nach der Meuterei der "Wagner"-Söldner, die durch Vermittlung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko abgebrochen wurde, hat in den von ihr betroffenen Gebieten Russlands die Rückkehr zur Normalität begonnen.
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Der ungesühnte Chemiekrieg gegen Serbien: Wer verurteilt endlich die Nato?
Skrupellos liefert der NATO-Staat Groß Britannien Uranmunition an die Ukraine, die diese dankbar in Empfang nimmt (für den Einsatz gegen zivile Ziele im Donbass?) Es ekelt an, dass die deutsche Bundesregierung trotz ihrer mehrfachen historischen Belastung ihren Teil zu diesem Kriegsverbrechen beigeträgt. Der Einsatz von Urangeschoßen sowie die Bombardierungen von Raffinerien und Chemiewerken durch die NATO-Kräfte widersprachen dem von der UNO 1975 erarbeiteten Umweltkriegsverbotsvertrag und dem Zusatzprotokoll 1 zu den Genfer Rot Kreuz-Abkommen. Für die Ahndung dieser Völkerrechtsverstöße ist das Haager Kriegsverbrecher-Tribunal zuständig. Leider sind die Regelungen sehr weit gefaßt und ungenau, so dass sich die Vertragspartner bewußt darüber hinwegsetzen. (Roswitha Engelke)
Quelle: Berliner Zeitung und ICBUW Deutschland
Ist mit dem endgültigen Urteil gegen den bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien wirklich abgeschlossen?
14.06.2021
Achtundsiebzig Tage lang bombardierte die Nato 1999 ohne Uno-Mandat serbische Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke und Chemiebetriebe. Dieser erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 führte zu einer ökologischen und humanen Katastrophe. Doch Kirchen, Umweltverbände und Bündnis 90/Die Grünen schweigen bis heute.
Am 24. März 1999 begann die Nato ihren Luftkrieg gegen Serbien
Ausgerechnet der grüne Außenminister Joschka Fischer heizte mit seinem Kollegen Rudolf Scharping die Kriegsstimmung an. Um „ethnische Säuberungen“, weitere „Vertreibungen“ und eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern, sei es dringend nötig einzugreifen.
Diese Behauptungen sind längst widerlegt, wie Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz, ehemaliger Referent beim Generalinspekteur der Bundeswehr im Verteidigungsministerium schon vielfach bestätigte.
In den Lageberichten des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr für die Parlamentsabgeordneten war bis zum letzten Tag vor dem Angriff immer nur von einem blutigen Bürgerkrieg zwischen UCK-Soldaten und der serbischen Armee die Rede.
Die Nato beschoss Krankenhäuser, Schulen, Klöster, Industriebetriebe
In einem Arte-Film des ORB vom Sommer 1999 von Sascha Adameck mit dem Titel „Bomben auf Chemiewerke“ erklärte der britische General und ehemalige Befehlshaber der UN-Schutztruppe in Bosnien, Michael Rose: „Das Ziel war, die Militärmaschinerie Miloševićs auszuschalten und zu zerstören. Doch das endete in einem Misserfolg. Daraufhin erweiterte man die Liste der Ziele auf sogenannte zivilmilitärische Ziele, also Brücken, Straßen, Stromversorgung, Krankenhäuser und sogar Fernsehstationen.“-
Die Internationale Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW) Deutschland schreibt dazu:
Die “Operation Allied Force” im ehemaligen Jugoslawien wurde 1999 von der NATO ohne ausdrückliches UN-Mandat ausgeführt. 10t- 15-t abgereicherten Uran wurden eingesetzt, Durch die Luftangriffe wurden nicht nur 2,000 Zivilisten sofort getötet, sondern Uranwaffen und die Bombardierung der Industrie verursachten langfristige Folge, die sich für Mensch und Umwelt verheerend auswirken. Serbien will die NATO wegen des Einsatzes von Uranmunition verklagen. Weiterlesen
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Die EU will Drittländer sanktionieren - der Russlandparanoia letzter Akt?
Sanktionen:
"Moralische Maximen sind überraschend nützlich in den Fällen, wo wir wenig anderes erfinden können, um unser Handeln zu rechtfertigen." (Alexander Puschkin)
Dass die Union die Meinung der USA über Russland teilt, nehmen viele Regierungen noch hin, doch sie werden sich nicht wie Deutschland in eine Wirtschaftskrise hineinmanövrieren lassen. Es könnte sich ergeben, dass diese Maßnahme auf lange Sicht der EU die Existenz kostet..
Medienberichte: EU will Sanktionen gegen Drittländer, über die Russland Sanktionen umgeht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mitte) mit König Charles III
Quelle: RTDeutsch
Brüssel droht mit einem neuen Weg, Russland zu "bestrafen": Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Exporte in Drittländer zu beschränken, um die Umgehung von antirussischen Sanktionen zu verhindern. Dies berichten die dpa und Politico übereinstimmend. Nach Ansicht russischer Experten ist dies entweder Augenwischerei oder wird ein Schuss ins eigene Knie.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, der EU zu erlauben, Exporte in Drittländer zu beschränken, um die Umgehung antirussischer Sanktionen zu verhindern, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
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Wird unser Parteiensystem bei der nächsten Bundestagswahl geschreddert?
Quelle: NachDenkSeiten, von Udo Brandes
Die Deutungsmacht des aggressiven „linksliberalen“ Milieus ist am Zerbröseln. Immer weniger Menschen lassen sich von deren Verleumdungsrhetorik einschüchtern. Ein gutes Beispiel dafür war die Demonstration im Bayrischen Erding gegen das geplante Heizungsgesetz. Und die Reaktionen des „linksliberalen“ Kommentariats darauf. Offenbar verändert sich gerade das Bewusstsein in der Bevölkerung. Und das wird nicht ohne Folgen bleiben, meint unser Autor Udo Brandes: Bei der nächsten Bundestagswahl werde das bisherigen Parteiensystem möglicherweise regelrecht geschreddert.
Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiert sie über ihre Aktivitäten und aktuelle politische Themen
Sahra Wagenknecht
22. Juni 2023
- Die aktuellen Wirtschaftsdaten sind so schlecht, dass es selbst einem grünen Wirtschaftsminister und seinem Klüngelapparat auffallen müsste.
- Wir leben inzwischen in einem Land, in dem ein Viertel der Schüler an den Mindeststandards für Lesen, Schreiben oder Rechnen scheitert,
- Ich spreche über die nächste Strompreiserhöhung für Otto Normalverbraucher und Otto Normalbetrieb und eine Industriepolitik, die lieber einen US-Konzern wie Intel mit astronomischen Summen subventioniert, statt die eigene Souveränität in einer Schlüsselbranche durch die Förderung europäischer Anbieter zu stärken.
