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Green-Grabbing: Bauxit-Abbau für "unsere umweltfreundlichen" Elektroautos
Quelle: Exclusivo PÚBLICO/The Washington Post / Attac, in Ergänzung zum Januar-Vortrag über "green grabbing", eine Übersetzung eines eindrucksvollen Artikels über das Thema Bauxit-Abbau für "unsere" Elektroautos
"Eine Übersetzung eines eindrucksvollen Artikels über das Thema Bauxit-Abbau für "unsere" Elektroautos."
Guinea, ein westafrikanischer Staat mit mehr als 13 Millionen Einwohnern, verfügt über die weltweit größten Bauxitvorkommen - ein rötliches Gestein, das die Hauptquelle für Aluminium ist. Dieses leichte Metall wiederum ist für Elektrofahrzeuge unverzichtbar, da sie längere Strecken ohne Aufladen zurücklegen können als Fahrzeuge aus Stahl.
Und im laufenden Jahrzehnt, in dem Experten davon ausgehen, dass sich der weltweite Absatz von Elektrofahrzeugen fast verneunfachen wird, wird die Nachfrage nach Aluminium nach Angaben von Branchenanalysten um fast 40 % auf 119 Millionen Tonnen jährlich steigen.
Guinea spürt bereits den beispiellosen Anstieg seiner Bauxitexporte, die sich laut Statistiken der US-Regierung von 2015 bis 2020 fast verfünffacht haben, und Analysten sagen voraus, dass die Produktion in den nächsten zehn Jahren weiter dramatisch ansteigen wird. Die nordwestliche Region des Landes, Boké, die im Epizentrum des Bauxitfiebers liegt, hat sich durch eine endlose Kette von Lastwagen und Zügen, die das wertvolle Erz über neu gebaute Straßen und Gleise zu den Küstenhäfen transportieren, verändert.
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Rechtsstaatlichkeit: Kommission verklagt Polen wegen Verstößen gegen EU-Recht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof
Rechtsstaatlichkeit in Polen Glückssache?
Quelle: EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen wegen Verstößen gegen EU-Recht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof und seine Rechtsprechung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
Ziel der Kommission ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der polnischen Bürgerinnen und Bürger geschützt werden und dass sie die Vorteile der EU in gleicher Weise nutzen können wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in der EU. Der Vorrang des EU-Rechts gewährleistet die gleiche Anwendung des EU-Rechts in der gesamten Union.
Am 22. Dezember 2021DE••• hatte die Kommission durch Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dies erfolgte im Anschluss an Urteile des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. Juli 2021 und vom 7. Oktober 2021, in denen er Bestimmungen der EU-Verträge für mit der polnischen Verfassung unvereinbar erklärt und den Vorrang des EU-Rechts ausdrücklich in Frage gestellt hatte.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit diesen Urteilen gegen die allgemeinen Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit, der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts und der verbindlichen Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs verstoßen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Urteile auch gegen Artikel 19 Absatz 1 EUV, der das Recht auf wirksamen Rechtsschutz garantiert, verstoßen, da diese Bestimmung zu restriktiv ausgelegt wird. Damit gesteht der Verfassungsgerichtshof Rechtsunterworfenen vor polnischen Gerichten nicht in vollem Umfang die in dieser Bestimmung vorgesehenen Garantien zu.
Am 30. April endet der Vorsitz der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat.
Quelle: Russische Botschaft
Trotz der wegen der Anstrengungen der westlichen Delegation sich stark zugespitzten Lage im Sicherheitsrat haben wir es geschafft, eine effiziente Arbeit dieses wichtigen Gremiums im UN-System zu gewährleisten. Die erwähnte Periode war gekennzeichnet durch zahlreiche Veranstaltungen, die von unserem Land organisiert wurden. Die erste Veranstaltung – die öffentlichen Debatten des Sicherheitsrats am 10. April zum Thema „Risiken, die durch Verletzung der Vereinbarungen zur Regelung der Exporte der militärischen Erzeugnisse verursacht wurden“. In dieser Sitzung legte der Ständige Vertreter Russlands bei Vereinten Nationen in New York, Wassili Nebensja, den Schwerpunkt auf die Wichtigkeit des strikten Einhhaltens der wichtigsten internationalen und regionalen Vereinbarungen im Bereich Kontrolle militärischer Erzeugnisse, darunter in Verbindung mit den Vertragsverpflichtungen für die Endnutzer.
Die zweite zentrale Veranstaltung waren öffentliche Debatten des Sicherheitsrats auf hohem Niveau am 24. April zum Thema „Effizienter Multilateralismus via Schutz der Prinzipien der UN-Charta“, bei denen der Außenminister Sergej Lawrow den Vorsitz hatte. Die Sitzung wurde genutzt, um die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Bildung eines tatsächlichen, gerechten multipolaren Systems, das sich auf die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen stützen und den Respekt der Interessen aller ohne Ausnahme Staaten garantieren wird, zu lenken.
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Pressekonferenz: Russischer Außenminister beantwortet Fragen zu den Ergebnissen des USA-Besuchs im Rahmen des Vorsitzes der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat
Eine andere Meinung zu respektieren, ohne inakzeptabel zu reagieren, muß der Westen noch lernen. (Roswitha Engelke)
26 April 2023 03:47 Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des USA-Besuchs im Rahmen des Vorsitzes der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat, New York, 25. April 2023 797-2
Quelle: Russische Botschaft
Frage (übersetzt aus dem Englischen): Sie haben gesagt, dass Russland es den USA nicht verzeihen wird, dass russischen Journalisten, die Sie hätten begleiten sollen, US-Visa verweigert wurden. Was bedeutet das? Können Sie das bitte erklären?
Sergej Lawrow: Heute fand ein Auftritt unserer Vertreterin im Informationsausschuss statt. Maria Sacharowa äußerte sich dort ausführlich zu diesem Thema. Wir halten es für empörend, was da vor sich geht. Alle Zusicherungen über Pressefreiheit und Zugang zu Informationen, die von westlichen Anführern, darunter USA, gesagt wurden, in den Beschlüssen des Menschenrechtsrats und OSZE festgelegt sind, wurden bereits am Anfang der 1990er-Jahre angenommen. Damals ging die Sowjetunion noch offen auf solche Vereinbarungen ein. Jetzt, wenn es für den Westen unbequem wurde, wegen alternativer Positionen und Möglichkeiten der Einwohner der Welt und Staatsbürger entsprechender Länder den Zugang zu Fakten zu bekommen, die dem westlichen Narrativ widersprechen, attackiert er nun die Medien, die ihm nicht unterordnet sind.
Unsere Botschafter in verschiedenen Ländern, darunter in Washington, führen regelmäßig konkrete Angaben über Diskriminierung der russischen Medien an. Vor vielen Jahren verweigerte Frankreich die Akkreditierung im Elysee-Palast für RT und Sputnik, wobei sie als Propaganda-Instrument bezeichnet wurden. John Kirby sagte über unsere Journalisten, denen keine Visa zur Teilnahme an diesem Teil unseres Vorsitzes ausgestellt worden waren, dass russische Journalisten Propagandisten seien, die nichts Gemeinsames mit amerikanischer und demokratischer Vision der Meinungsfreiheit haben. Das erste Amendement zur US-Verfassung bedeutet also nichts in der Praxis. Man soll sehen, wie die Lage mit Meinungsfreiheit in den USA aussieht. Ich habe gehört, dass Tucker Carlson Fox News verlassen hat. Eine interessante Nachricht. Es bleibt zu rätseln, womit das verbunden ist. Die Breite der Positionen im US-Informationsraum wurde eindeutig beeinträchtigt.
Trabant der USA, Polen, übt sich in "Wildwest-Manieren"
"Beschlagnahme der russischen Botschaftsschule in Warschau: Moskau kündigt harte Konsequenzen an"
Quelle: RTDeutsch
Polen hat beschlossen, Russlands Botschaftsschule in Warschau zu konfiszieren. Mit diesem Schritt will Warschau angeblich die jetzige Disparität von Russlands Eigentum in Polen und Polens Eigentum in Russland beseitigen. Moskau sieht darin einen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen.
Die Situation um die russische Botschaftsschule in Warschau droht die ohnehin schon schlechten Beziehungen zwischen Russland und Polen noch weiter zu belasten. An diesem Samstag haben die polnischen Behörden begonnen, das Gebäude zu beschlagnahmen. Am frühen Morgen trafen vor Ort Polizeikräfte und Vertreter der Stadtverwaltung ein. Auf einem Video war zu sehen, wie das Zaunschloss aufgebrochen wurde und wie die Beamten das Schulgelände betraten.
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