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EU- Sozialdemokraten drohen slowakischen Wahlsiegern mit Ausschluss
Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik
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Die Partei der EU-Sozialdemokratie verlangt von der slowakischen SMER, die Ukraine weiter bedingungslos zu unterstützen, sonst kommt es zum Ausschluss. Wahlsieger Fico weigert sich und sieht einen Angriff auf die Souveränität des Landes.
Mit dem Wahlsieg slowakischen Sozialdemokraten (SMER-SD) hat die EU neben der ungarisches Fidesz ein zweites Problem bekommen. Vor allem wenn es Robert Fico schafft, eine Koalition nach seinen Vorstellungen zu installieren. Die EU-Sozialdemokraten (SPE) gratulieren aber der Partei nicht, die seit mehr als 20 Jahren ordentliches Mitglied in der Europa-Partei ist, stattdessen reagiert die Partei in Brüssel mit „Erpressung“.
“Undemokratisch” und “erpresserisch”
So beschreibt es Robert Fico in einer Ansprache, die (ohne Untertitel) auf seinem Telegram-Kanal zu finden ist. Tatsächlich erreichte die SMER, die drei Abgeordnete in der Fraktion der Sozialdemokraten in Brüssel sitzen hat (gemeinsam unter anderem mit der SPD und der SPÖ), ein Brief von Stefan Löfven. Der ehemalige schwedische Ministerpräsident ist seit 2022 Vorsitzender der „Sozialdemokratischen Partei Europas“. Er kündigte gegen über der SMER an, die Partei aus der Europäischen Sozialdemokratie auszuschließen, sollte die Haltung zum Krieg in der Ukraine fortgesetzt und die „Rhetorik“ nicht geändert werden.
Die Reaktion des Wahlsiegers auf die Drohung von Löfven war eindeutig: Eine solche Erpressung sei „undemokratisch“ und werde zurückgewiesen. Auch um den Preis, dass SMER aus der EU-Partei ausgeschlossen werde. Einige Auszüge aus der Rede (maschinenübersetzt):
“Die Linke verliert fast überall in Europa. Daher ist der Sieg einer echten linken Partei bei den Parlamentswahlen in einem der Mitgliedsländer der Europäischen Union natürlich zu begrüßen. Doch statt Glückwünsche erhielt Smer heute eine erpressende Nachricht. […] Entweder sagen wir, was die Vereinigten Staaten von uns verlangen, oder wir werden ausgewiesen, und wir werden uns entweder anschließen und gehorsam die Politik einer einzigen Meinung ausüben, oder wir werden zu Ausgestoßenen. […] Wenn wir sagen wollen, dass die Europäische Union eine Friedensinitiative in der Ukraine ergreifen sollte, dann ist es besser, das Töten sofort zu stoppen und zehn Jahre lang Frieden auszuhandeln, als die Russen und Ukrainer zehn Jahre lang ergebnislos im Krieg leben zu lassen. […] Also, lieber Stefan, deine Botschaft ist zum ersten Mal undemokratisch, sie respektiert nicht das Recht auf eine andere Meinung, sie ist autoritär. Zweitens gehört es nicht dazu, souveräne Politiker zu erpressen, und wir sind souveräne Politiker.”
Eine ähnliche Entwicklung hatte auch die Fidesz unter Viktor Orban genommen, die jahrelang mit dem Rauswurf aus der EVP, der EU-Volkspartei, bedroht wurde. Im Jahr 2021 ist man dann aus der aktuell stärkten Partei des EU-Parlaments selbstständig ausgetreten und sitzt fraktionslos im EU-Parlament. Nun muss auch die EU-Sozialdemokratie mit einer EU-kritischen Fraktion umgehen.
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Jahrestag: So sah die Öffnung der Grenze auf dem Brocken 1989 aus
Am 3. Dezember 1989 wurde der Brocken wieder geöffnet. So sah es damals aus.
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Mit Gesängen und Sprechchören forderten 1989 viele Menschen die Öffnung des Brockengipfels.
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Pro-russische Partei Smer gewinnt Wahl in der Slowakei
Quelle: RTDeutsch
Die Partei von Ex-Regierungschef Robert Fico gewinnt die Parlamentswahl in der Slowakei. Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen erreicht die sozialdemokratische Partei Smer 23,3 Prozent der Stimmen und liegt damit uneinholbar vor der Partei "Progressive Slowakei", die nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission in Bratislava auf 17 Prozent Wählerzustimmung kommt.
Der Parteineugründung "Progressive Slowakei" waren im Vorfeld der Wahl die höchsten Chancen auf einen Sieg prognostiziert worden. Die bisherige Regierungspartei OĽaNO kam nur noch auf knapp 9 Prozent.
Robert Fico hatte sich im Wahlkampf für ein gutes Verhältnis zu Russland ausgesprochen. Im Fall seiner Wahl werde er die Militärhilfe an die Ukraine beenden. Zudem hatte Fico die Russlandsanktionen der EU kritisiert.
Die Zustimmung zu Smer reiht sich ein in eine Liste von Zeugnissen, die für den nachlassenden
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NachDenkSeiten und Leserbriefe zu "Schütz' den Scholz"
Es ergab sich wieder einmal die Frage: Wer ist schützenswert, hochrangige Politiker oder der Rechtsstaat? Diese Frage stellt sich seit der Zusammenarbeit der EU mit dem Selenskyj-Regime immer öfter. (Roswitha Engelke)
Quelle: NachDenkSeiten
Leserbriefe zu „Schütz’ den Scholz! Wie Deutschlands oberste Cum-Ex-Jägerin abserviert werden soll“
Ralf Wurzbacher diskutiert hier darüber, dass die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker entmachtet werden soll. Sie sei die „profilierteste Ermittlerin bei der juristischen Aufarbeitung des größten Steuerdiebstahls in der deutschen Geschichte“. Sie zerre „Topmanager vor den Kadi“, klage Großbanken an und helfe dem Staat, Hunderte Millionen Euro ergaunerter Beute zurückzuholen. Ihre Entmachtung sichere anderen den Machterhalt. Vielleicht sei einer davon gerade Bundeskanzler. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
Kommentare russischer Politiker sowie Medienkommentare zu den Nord-Stream-Sabotageakten
Audiatur et altera pars, gehört werde auch der andere Teil, den die öffentlich rechtliche Medienpropaganda nicht auf dem Schirm hat.
In dieser Publikationsreihe präsentiert die russische Botschaft Beiträge von russischen Politikern und Beamten sowie Medienkommentare zu den Nord-Stream-Sabotageakten
Quelle: Russische Botschaft
Meinung von Russischem Ministerpräsident Mikhail Mischustin
Pressesprecherin Maria Sacharowa zu Nord-Stream-Anschlägen
Stellungnahme des russischen Botschafters Sergej Netschajew : «Es kommen erneut politische Spekulationen und mediale Unwahrheiten zu den Sabotage-Angriffen auf die Nord-Stream-Leitungen auf».
Meinung von Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa: «Bald kommt der Jahrestag des Terroranschlags, aber die westlichen Regimes schweigen».
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