Allgemein
Wie über Russland, Gaza, Kiew in den Nachrichten informiert wird regelt in Deutschland die Zensur
"44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal"
Quelle: NachDenkSeiten 27. Oktober 2023 um 14:22
Man soll nichts dem Zufall überlassen und schon gar nicht dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So denkt offensichtlich die Spitze der Öffentlich-rechtlichen und von uns Beitragszahlern bezahlten ARD. Mir liegt ein Papier vor mit dem Titel „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“ – Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die Journalistinnen und Journalisten der in der ARD zusammengeschlossenen Sendeanstalten auf eine der Sprachregelung entsprechenden Berichterstattung und Kommentierung zu trimmen. Albrecht Müller.
Bundespressekonferenz: Auswärtiges Amt in Erklärungsnot: Welcher Völkerrechts-Artikel legitimiert die Bombardements von Gaza?
Quelle: NachDenkSeiten von Florian Warweg
Artikel 51 der UN-Charta legitimiert das Selbstverteidigungsrecht eines Staates nur im Fall des Angriffs durch einen anderen Staat. Dies zudem nur, bis der UN-Sicherheitsrat über die getroffenen Maßnahmen informiert und eine Entscheidung über deren Recht- wie Verhältnismäßigkeit getroffen wurde. Doch weder der Gazastreifen noch die Hamas gelten im völkerrechtlichen Verständnis als staatliche Akteure. Die immer wieder von der Bundesregierung wiederholte Rechtfertigung, Israel habe nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober das „völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung“, kann also zumindest nicht über Artikel 51 legitimiert werden. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten bei der Bundespressekonferenz nach. Der Antwortversuch des Auswärtigen Amts geriet nicht wirklich überzeugend. Von Florian Warweg.
Baerbock und Schallenberg gegen Waffenruhe in Gaza
Baerbock: "Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird." Von wessen Terrorismus spricht sie? Schlagworte aus der westlichen Presse wiederholen und sich dafür vom (deutschen/österreichischen) Steuerzahler bezahlen lassen das hat was!
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Anders als der UN-Generalsekretär und der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell ist Annalena Baerbock gegen eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen. Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg unterstützt Baerbocks Kriegskurs.
Annalena Baerbock ist gegen eine kurzfristige Waffenruhe im Konflikt um den Gazastreifen. Dieser sollte genutzt werden, um den Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu versorgen. So fordert es etwa UN-Generalsekretär António Guterres. Mehrere EU-Länder Spanien, Slowenien und Irland unterstützen den Kurs. Baerbock ist dagegen. Auch Österreich unterstützt den Kurs der deutschen „feministischen Außenpolitik“.
Gespaltene EU
Erneut zeigt sich, dass die EU im Nahost-Konflikt weit weniger geeint ist als noch im Ukraine-Krieg. Von der Leyens Kurs der bedingungslosen Solidarität für Israel stößt auf scharfe Kritik – TKP hat berichtet. Volle Unterstützung gibt es dafür aber aus Deutschland und (dem de jure neutralen) Österreich. Sogar der Außenbeauftrage der EU, Joseph Borrell, unterstützt die Forderung nach einer Feuerpause.
Baerbock will keinen Stopp im Krieg gegen den Terror. „Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird”, so Baerbock.
Meinungsfreiheit: Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
Wenn geschichtliche Fakten von staatlichen Institutionen zur Desinformation erklärt werden und Vertreter dieser Fakten strafrechtlich verfolgt werden, ist in dem Staat etwas nicht in Ordnung.
"Meinungsfreiheit: Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz"
Quelle: NachDenkSeiten
Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 22.05.2023 im ARD-/ZDF-Morgenmagazin historische Tatsachen, etwa dass „Russland den Krieg in der Ukraine auch führt, weil eigene Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch den Westen“ als „russisches Narrativ“ abqualifiziert habe, so die Kläger. Wir dokumentieren hier die zugehörige Erklärung und verlinken die Klageschrift.
Die Klageschrift und ein Transkript der hier behandelten Sendung des ARD-/ZDF-Morgenmagazins vom 22.05.2023 werden am Ende des Artikels verlinkt. Hier folgen zunächst Zitate aus der Presseerklärung von Peter Schindler und Alexander Unzicker vom 19.10.2023:
„Haldenwang sieht durch die Verbreitung „russischer Narrative“, zu denen auch gehört, dass „der Westen die NATO ausweiten will, „tatsächliche Angriffe auf die Demokratie“ sowie eine Destabilisierung des demokratischen Systems in Deutschland.
Weiterlesen: Meinungsfreiheit: Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
25. Oktober 2023 Aktuell - AllgemeinGaza-Bombardement: Bundesregierung sieht Tötung von UN-Mitarbeitern und Zerstörung von Schulen und Wohngebäuden vom Völkerrecht gedeckt
Wer gehorsamst der US-Politik folgt und vor den Kriegsverbrechen der Israelis den Kotau macht, kann geistig nicht ganz fit sein.
Quelle: Bundespressekonferenz via NachDenkSeiten
Seit über zwei Wochen bombardiert die israelische Armee massiv zivile Infrastruktur im Gazastreifen. Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden bis zum 23. Oktober 15.000 Wohnhäuser sowie Großbäckereien, Schulen, Universitäten, Moscheen, Kirchen und medizinische Einrichtungen zerstört. Den israelischen Bombenteppichen fielen bereits über 5.000 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, zum Opfer. Dem UNRWA zufolge wurden bis zum 23. Oktober auch 35 UN-Mitarbeiter getötet, die Hälfte davon Lehrer an UN-Schulen im Gazastreifen. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund, ob die Bundesregierung das Vorgehen Israels noch immer vom Völkerrecht gedeckt sieht. Die Antwort? Israel bekenne sich „ganz klar“ zum Völkerrecht. Von Florian Warweg.
