Allgemein
Polen: Einschleimen beim Atlantic Council (Atlantischer Rat) auf Kosten der EU-Partner Frankreich, Deutschland und Ungarn
Beitrag: Roswitha Engeke
Vor dem Atlantic Council kritisierte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Forderung des französischen Präsidenten Emanuel Macron nach einer strategisch unabhängigeren EU-Außenpolitik. Morawiecki zufolge schieße sich die EU mit einer von den USA unabhängigen Politik ins eigene Knie. Handelsbeziehungen zu China werden von Polen auf "Wunsch" der USA "brav" moniert, indem Morawiecki die Regierung Chinas als tyrannisch bezeichnet und mit Tyrannen handelt man seiner Meinung nach nicht. Dabei sollte er in Bezug auf Tyrannei selbstkritischer sein.
Putin trifft sich mit chinesischem Verteidigungsminister
Quelle: RTDeutsch
Der neu ernannte chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu kommt nach Russland, um die "strategische Bedeutung" der Beziehungen zwischen Moskau und Peking zu betonen. Es ist die erste Auslandsreise seit seiner Ernennung.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den chinesischen Staatsrat und Verteidigungsminister Li Shangfu am Sonntag im Kreml persönlich begrüßt, ebenso wie seinen russischen Amtskollegen Sergei Schoigu. Der chinesische Verteidigungsminister, der auf der US-Sanktionsliste steht, reiste zu einem dreitägigen Besuch nach Russland. Dies ist seine erste Auslandsreise seit seiner Ernennung im vergangenen Monat.
Laut der vom Kreml veröffentlichten Niederschrift des Treffens verwies Putin auf die "aktive" und umfassende Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking im Verteidigungsbereich, einschließlich des ständigen Austauschs "nützlicher Informationen", der militärisch-technischen Zusammenarbeit und gemeinsamer Militärübungen in verschiedenen Bereichen.
"Dies ist zweifellos ein weiterer entscheidender Bereich, der den äußerst vertrauensvollen, strategischen Charakter unserer Beziehungen stärkt", so Putin, zusätzlich zu wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bildungspolitischen und anderen Bereichen.
Lis eng strukturierte Reise findet nur wenige Wochen nach dem ersten Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Moskau seit seiner Wiederwahl statt. Bei dem Besuch von Jinping hatten der chinesische Staatschef und Putin angekündigt, "das gegenseitige militärische Vertrauen weiter zu vertiefen". Zudem hatten sie eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie darlegen, dass die Freundschaft zwischen den beiden Nationen "keine Grenzen kennt".
Der neu ernannte chinesische Verteidigungsminister erklärte, er sei nach Russland gekommen, um "den besonderen Charakter und die strategische Bedeutung unserer bilateralen Beziehungen weiter zu betonen". Er dankte Putin auch dafür, dass er am Ostersonntag Zeit für ein Treffen mit ihm fand.
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Die BRICS-Staaten machen Ernst - das Ende des Dollars als weltweite Leit-, Transaktions- und Reservewährung?
Lula da Silva während seines Staatsbesuches in China: „Jeden Abend frage ich mich, warum alle Länder ihren Handel auf den Dollar stützen müssen. Warum können wir nicht auf der Grundlage unserer eigenen Währungen Handel treiben? Wer hat denn beschlossen, dass der Dollar die Währung ist, nachdem der Goldstandard abgeschafft wurde?“
Quelle: NachDenkSeiten, 18. April 2023 um 11:00
BRICS-Entwicklungsbank verkündet konkrete Schritte, um Dominanz des US-Dollars aufzubrechen
Die 2014 von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den US-dominierten internationalen Finanz-Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) gegründete New Development Bank (NDB) will sich nach eigener Darstellung von der Abhängigkeit des US-Dollars als Leitwährung lösen. Als erster konkreter Schritt sollen bis 2026 mindestens 30 Prozent der Kredite in lokalen Währungen vergeben werden. Dies teilte die seit März dieses Jahres der Bank vorstehende ehemalige Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, in einem Interview mit. Der aktuelle Präsident Brasiliens, Lula da Silva, fand bei seinem Staatsbesuch letzte Woche in China noch deutlichere Worte zur Rolle des US-Dollars und löste damit vor allem in Washington und Berlin Empörung aus. Von Florian Warweg.Weiterlesen
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die militärische Unterstützung der Ukraine und der gebrochene Amtseid des Bundeskanzlers
Kommentar Roswitha Engelke: Der Amtseid des Kanzlers ist in der BRD nichts weiter als ein Papiertiger. Es wäre eine Frage der Ehre eines jeden Politikers, diesen Eid ernst zu nehmen und aus gegebenen Anlass zurückzutreten, aber das bleibt ihm selbst überlassen.
Amtsenthebungsverfahren: Gegen den Bundeskanzler gibt es kein Amtsenthebungsverfahren an sich. Der Bundestag kann allerdings nach Art. 67 des Grundgesetzes durch ein konstruktives Misstrauensvotum ohne Gründe einen neuen Bundeskanzler bestimmen, was bisher einmal erfolgreich durchgeführt wurde. In diesem Fall endet auch das Amt der Bundesminister. Sie sind auf Ersuchen des Bundespräsidenten verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung ihrer Nachfolger weiterzuführen (Art. 69 GG).
Ein Artikel der NachDenkSeiten
Foto: Titelbild: Olaf Scholz beim NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid, shutterstock / Belish
Es besteht offensichtlich ein Zielkonflikt zwischen dem Erhalt und Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zur Landesverteidigung und der umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die derzeitige politische Entscheidung der Bundesregierung zu Gunsten der militärischen Unterstützung der Ukraine mit dem Grundgesetz und dem Amtseid des Bundeskanzlers zu vereinbaren ist. Von Jürgen Hübschen.
Nord Stream-Anschlag: Baerbock äh, äh (...)
Außenministerin Baerbock in China: "Anschlag auf Nord Stream hat keine weltweiten Auswirkungen"
Quelle: RTDeutsch 15 Apr. 2023 17:51 Uhr
Diese Wahrnehmung fehlt bis dato in der deutschen Berichterstattung. Die "nordischen Anrainerstaaten" haben laut der Ministerin jedoch mit "Blick auf ihre Gewässer" eigene "Investigitionen" eingeleitet. Die deutschen Medien zeigen sich – wenig überraschend – durchweg begeistert vom Auftritt der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in China. Ein wesentliches und mehr als aufschlussreiches Detail ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Amtskollegen Qin Gang wurde jedoch den Zuschauern und Lesern in Deutschland zunächst vorenthalten.
Im Anschluss an die jeweiligen Statements von Baerbock und Qin konfrontierte die chinesische Journalistin Serena Xue Dong vom Sender China Global Television Network (CGTN) die Politikerin mit einer für sie ungewohnt eindeutig formulierten Frage zum Thema Nord Stream.
Xue stellte zu Beginn ihrer mehrteiligen Frage fest, dass "der Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines enorme Auswirkungen auf den globalen Energiemarkt, die Umwelt sowie auf die internationale Rechtsstaatlichkeit und Justiz" hatte. Zudem sei bekannt geworden, dass "Deutschland eine Untersuchung der Explosion" durchführe. Die Frage lautete:
"Wie wird die Untersuchung durchgeführt? Wie schnell können die Ergebnisse veröffentlicht werden, und unterstützt Deutschland den Vorschlag für eine UN-Untersuchung des Vorfalls?"
Die einleitende Antwort der deutschen Außenministerin im Wortlaut:
"Ähm, wir haben ja die Nord-Stream-1-Leitung und die Nord-Stream-2-Leitung, und auch vor dem russischen Angriffskrieg wurde die Nord-Stream-1-Leitung … äh … genutzt. Die Kontroverse war um die Nord-Stream- … äh … -2-Leitung."
Später fügte Baerbock ihrer Antwort zu der Frage hinzu:
"Das heißt … äh …, Sie hatten gerade gesagt, dass … äh … durch den Anschlag es weltweite Turbulenzen … äh … gegeben hätte. Das stimmt nicht, weil durch die Nord-Stream-2- … äh … -Leitung überhaupt gar kein … äh … Gas … äh … geflossen
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