Allgemein
Putin in Waldai – eine bemerkenswerte Grundsatzrede für eine multipolare Weltordnung
Quelle: NachDenkSeiten
In dieser Woche fand in Sotschi das 20. Treffen des Waldai-Diskussionsklubs statt. Die Veranstaltungen des Waldai-Klubs sind traditionell hochkarätig besetzt und dienen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als Bühne für Grundsatzreden. Das aktuelle Treffen stand unter dem Motto „Faire Multipolarität“ und Putins Grundsatzrede zu diesem Thema ist so bemerkenswert, dass wir sie Ihnen nicht vorenthalten wollen. Es ist kein Wunder, dass diese Rede in den deutschen Medien nahezu komplett verschwiegen wurde, geht Putin mit der westlichen Überheblichkeit und dem westlichen Hegemonialanspruch doch hart ins Gericht. Wir haben die Rede maschinell für Sie übersetzt. Eine englischsprachige Abschrift finden Sie auf der Seite des Kremls.
Aktenvermerk zu Cum-Ex: Ermittlungen gegen Scholz eingestellt wegen „Rücksicht“ auf dessen Stellung als Kanzler
Unglaublich, wir haben einen Kanzler, der ist vor dem Gesetz gleicher als gleich.
Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt. Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist unter anderem von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede. Darüber hinaus wird dort dargelegt, dass Ermittlungen gegen ihn nicht weitergeführt worden sind unter Verweis auf „mit Rücksicht auf die Stellung“ des deutschen Regierungschefs. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg.
Der Cum-Ex-Experte Fabio de Masi, der Ende August Strafanzeige gegen den Bundeskanzler „wegen uneidlicher Falschaussage zur Warburg-Affäre“ eingereicht hatte, bezeichnet den Vorgang auf X-Twitter als „eine Bombe“ und führt diese Einordnung auch weiter aus:
„Das ist eine Bombe! Nicht nur ich, auch Deutschlands führende Cum-Ex Staatsanwältin sieht laut einem von Oliver Schröm aufgedeckten 20-seitigen Vermerk eklatante Widersprüche bei Olaf Scholz‘ Erinnerungslücken in der Warburg-Affäre. Sie sah sogar Hinweise von potenzieller „aktiver Einflussnahme“ auf das Steuerverfahren in den Tagebüchern. Ihre Ermittlungen musste sie laut Vermerk unter „Rücksicht auf die Stellung“ von Scholz einstellen. Gleichheit vor dem Gesetz? Mittlerweile wurde sie vom grünen NRW-Justizminister (Benjamin Limbach) trotz Protesten des Generalstaatsanwalts entmachtet!“
Kanzler Scholz und die Geduld der Gerichtsbarkeit
"Kanzler Scholz lügt und erfindet Kalendereintrag"
Quelle: T-Online
Olaf Scholz verwickelt sich im Cum-Ex-Skandal immer mehr in Widersprüche. Selbst dem Kanzleramt fällt es zunehmend schwer, die Erinnerungslücken und verwirrenden Aussagen des Kanzlers stichhaltig zu erklären.
Der Kanzler ist clever, wenn es darum geht, mit Vorwürfen zum umstrittenen Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius umzugehen. Er gibt nur das zu, was öffentlich bekannt wird. Bis dahin bezieht er sich auf Erinnerungslücken und fehlende Terminkalendereinträge. Viele Kritiker sagen, er verhöhne damit das Parlament, das in Ausschusssitzungen und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Klarheit schaffen wollte: Hat der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Kanzler Einfluss auf ein Steuerverfahren in Hamburg genommen?
Jetzt hat sich der Kanzler aber offenbar in der eigenen Argumentation verheddert. Und auf Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, die t-online exklusiv vorliegt, reagiert die Bundesregierung schmallippig und verärgert. Hat der Kanzler einen Kalendereintrag zu einem Treffen mit Christian Olearius erfunden – und lügt er über seine Erinnerungslücken?
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Die Linke hakt nach
Die Fraktion hakte im August 2023, und somit vier Jahre später, erneut nach, auf welcher Grundlage der Hamburger Senat damals solche Treffen verneint habe. Denn dem früheren Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi war aufgefallen, dass der Hamburger Senat laut eigenen Aussagen seit dem Amtswechsel von Scholz, der im März 2018 Bundesfinanzminister wurde, gar nicht mehr auf Scholz' Kalender zugreifen konnte.
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Es gab also zum Zeitpunkt des Pressestatements keinen Kalendereintrag zu dem Termin. Scholz lässt hier also eine Unwahrheit mitteilen. Und: Wenn es einen solchen Kalendereintrag nie gab, kann er sich darauf in der Beantwortung der Fragen der Linkspartei nicht stützen. Er muss also eine eigene Erinnerung an den Termin haben, was er bis zuletzt immer bestritt. "Kanzler Scholz lügt über Erinnerungslücken und erfindet einen Kalendereintrag", sagt Cum-Ex-Experte Fabio De Masi, der lange Zeit für die Linken im Bundestag saß und zuletzt Anzeige gegen Scholz wegen einer Falschaussage erstattet hatte. "Damit ist auch die Erinnerungslücke widerlegt, denn ich kann einen Termin nur dann ohne eine Aufzeichnung bestätigen, wenn ich mich erinnere."
Auch wenn De Masi mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist, arbeitet er weiter eng mit Politikern der Fraktion zusammen. So hatte er gemeinsam mit Christian Leye eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und sie mit den oben genannten Widersprüchen konfrontiert. Die Antwort fällt ernüchternd aus: "Die in den Fragen enthaltenen Behauptungen werden zurückgewiesen. […] Vorgänge im Zusammenhang mit einem Kalendereintrag zu diesem Treffen sind im Einzelnen nicht mehr rekonstruierbar."
"Falschaussage getätigt"
"Jetzt ist es schwarz auf weiß", kommentiert Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. "Die Bundesregierung kann die Widersprüche von Olaf Scholz nicht widerlegen. Wir haben einen Bundeskanzler, der die Öffentlichkeit nachweislich belogen hat." De Masi ergänzt: "Der Kanzler hat vor dem Untersuchungsausschuss eine Falschaussage getätigt."
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Sacharowa: Rehabilitierung des Nazismus in Deutschland in vollem Gange
Das Scholz-Kabinett sollte im Handbuch der deutschen Geschichte nachblättern, vielleicht stellt sich der Aha-Moment ein. Es sei denn es mangelt der Bundesregierung generell an Erkenntnisfähigkeit bzw. den Voraussetzungen für Erkenntnis. Sollte das der Fall sein, würde die Ampel eine interessante Fallstudie hergeben. Üblicherweise werden sechs Erkenntnisquellen unterschieden: Wahrnehmung, Erinnerung, Introspektion (Selbstbeobachtung), Induktionslogik, Schlußfolgern sowie die Bezeugung durch andere. (Roswitha Engelke)
Sacharowa: Rehabilitierung des Nazismus in Deutschland in vollem Gange
Quelle: RTDeutsch
Mit Blick auf weitere Waffenlieferungen des Westens an Kiew erklärt Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass Deutschland die Lehren aus der Geschichte vergessen hat. Die Rehabilitierung des Nazismus sei in Berlin in vollem Gange.
Deutschland hat die Lehren aus der Geschichte vergessen, erklärt die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bei einer regelmäßigen Pressekonferenz. Berlin sollte sich aber besser als andere daran erinnern und sensibler und intoleranter gegenüber jeglichen Manifestationen menschenfeindlicher Ideologie sein, wo auch immer diese auftrete. Sacharowa stellt fest, dass das Gegenteil zu sehen sei. Die deutsche Führung leugne die allgemein anerkannte Tatsache, dass ukrainische Nationalisten mit Hitlers Drittem Reich kollaboriert hätten. Daraus lasse sich die logische Schlussfolgerung ziehen, dass im heutigen Deutschland die Rehabilitierung des Nazismus in vollem Gange sei.
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Die Frau mit der Armbinde ‒ oder: Was gegen Nancy Faeser als Ministerpräsidentin spricht
Von Gert Ewen Ungar
Was haben Nancy Faeser und Hillary Clinton gemeinsam? Es sind beides ausgesprochen unbeliebte Politikerinnen und sie zücken im Wahlkampf mangels substantieller Inhalte die Genderkarte. Es sei Zeit für eine Ministerpräsidentin, verkündet Faeser vom Wahlplakat, so wie Clinton im US-Wahlkampf 2016 meinte, "I'm a woman" sei ein stichhaltiges politisches Argument. Weniger Inhalt, mehr plumper Sexismus und Populismus geht kaum.
