Allgemein
Spanische Ministerin: "Wir müssen die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen"
Die Vorsitzende der spanischen Linkspartei Podemos, Ione Belarra, verurteilte am Mittwoch Israel aufs Schärfste für seine militärischen Vergeltungsschläge in Gaza. Belarra, die auch die amtierende Ministerin für Sozialrechte in der Sanchéz-Regierung ist, hatte sich bereits am Dienstag sehr kritisch zu diesem Thema geäußert und damit die israelische Botschaft in Madrid auf den Plan gerufen.
Israel betreibe einen "geplanten Völkermord" im Gazastreifen, sagte sie unverblümt und forderte die spanische Regierung offen auf, die diplomatischen Beziehungen zu Israel auszusetzen.
"Wir müssen Sanktionen gegen [Benjamin] Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister und alle anderen Verantwortlichen verhängen, die beschlossen haben, die Palästinenser kollektiv zu bestrafen", sagte sie.
Weltweite Empörung über israelischen Bombenangriff auf Krankenhaus in Gaza
Vorwort: Es heißt, dass am Dienstag, dem 17.10,2023 das israelische Militär eine massive GPS-gesteuerte Bombe auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza-Stadt abwarf und mehr als 500 Beschäftigte, Patienten und Flüchtlinge tötete.
Bei GPS-gesteuerten Bomben handelt es sich um nachgerüstete Freifallbomben, die mit einer GPS-Steuerung ausgestattet wurden und von den USA verwendet werden.
Einmal aus einem Flugzeug abgeworfen, finden JDEM-Bomben () autonom ihr Ziel. Sie werden durch Sensoren und Satellitennavigation gesteuert und passen ihre Flugbahn an. Seit August 2014 bekämpft eine von den Vereinigten Staaten geführte internationale Koalition den IS mit IDEM Bomben. JDAM ist derzeit mit den Flugzeugen B-1B, B-2A, B-52H, AV-8B, F-15E, F/A-18C/D/E/F, F-16C/D und F-22 kompatibel. Weitere Integrationsbemühungen sind derzeit im Gange oder geplant, um die Kompatibilität mit den unbemannten Luftfahrzeugen A-10, F-35 Joint Strike Fighter und MQ-9 Reaper zu bewerten. (Roswitha Engelke)
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Nach palästinensischen Angaben wurden bei dem israelischen Luftangriff auf das Al-Ahli Arab Krankenhaus in Gaza mindestens 500 Menschen getötet. Die israelische Armee IDF bestreitet dies und behauptet, dass es sich um eine "fehlgeleitete palästinensische Rakete" gehandelt habe. Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hat die Attacke als Kriegsverbrechen bezeichnet und schrieb die endgültige Verantwortung dafür den USA zu. (Quelle. RTDeutsch)
Weltweite Empörung über israelischen Bombenangriff auf Krankenhaus in Gaza
Am Dienstag warf das israelische Militär eine massive GPS-gesteuerte Bombe auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza-Stadt ab und tötete mehr als 500 Beschäftigte, Patienten und Flüchtlinge. Das von der anglikanischen christlichen Kirche betriebene Krankenhaus hatte über 1.000 Menschen aufgenommen, die vor den Luftangriffen geflohen waren. Die Ärzte und das medizinische Personal des Krankenhauses hatten sich mutig gegen die Forderung der israelischen Regierung gewehrt, in den Süden umzuziehen. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass es im südlichen Gazastreifen nicht genügend Betten gebe, um die schwer verwundeten Patienten unterzubringen.
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Für die Ukraine die Wirtschaft ruiniert, für Isarel das Leben geben, geht 's noch?
Amnesty International (AI) macht Israel den Vorwurf, auf seinem Staatsgebiet und in den von ihm kontrollierten palästinensischen Gebieten ein Apartheidregime errichtet zu habe. In diesen Vorwurf bezieht AI auch Israels Politik gegenüber den palästinensischen Flüchtlingen ein, denen das völkerrechtlich verbriefte Rückkehrrecht aus demographischen Gründen systematisch verwehrt werde. (Quelle: Stiftung Wiissenschaft u. Politik)
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter treibt die breite medial-politisch eingeforderte deutsche Solidarität mit Israel in ungekannte Höhen. In einem ZDF-Beitrag fordert er nun die Bereitschaft der Bürger, die Sicherheit Israels notfalls bis zum eigenen Tode zu erfüllen.
CDU-Politiker: 'Israels Sicherheit als Staatsräson' – notfalls "mit unserem Leben verteidigen"
Quelle RTDeutsch
Roderich Kiesewetter ist "Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss". In den vergangenen Wochen war der Politiker regelmäßig zu Gast in den Talk-Sendungen von ARD und ZDF, um im Rahmen seiner Funktion die demnach unbedingte – auch militärische – Solidarität mit der Ukraine seitens Deutschlands erläuternd einzufordern.
In einem Beitrag des ZDF am 15. Oktober irritiert Kiesewetter nun,
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Politische Gleichschaltung an Berliner Schulen - Denunzierungen erwünscht
"Gefährung des Schulfriedens CDU-Bildungssenatorin verbietet das Tragen von Palästinenser-Tüchern an allen Berliner Schulen"
Quelle: NachDenkseiten
Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben, gezeichnet von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“. Der Inhalt hat es in sich. Denn neben „strafrechtlich relevanten“ Aspekten wie offene Aufrufe zur Gewalt, die sowieso bereits verboten sind, wird in dem Schreiben verkündet, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“, die „die „Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, untersagt sind. Darunter fallen unter anderem das „sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit „Free Palestine“. Lehrer werden zudem aufgerufen, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unmittelbar“ bei der Polizei zu denunzieren. Von Florian Warweg.
Politiker in Deutschland oder der ganz normale Wahnsinn: Softwarefehler beim Scholzomat - Haftpflichtversicherung für Aufsitzrasenmäher, Lese-Rechtschreibstörung oder kurz LRS kein Problem für Einstieg in Grüne-Politik
Der ganz "normale Wahnsinn": Ein Kanzler, der keine roten Linien mehr kennt, Haftpflichtversicherung für Aufsitzrasenmäher ... Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. RT präsentiert in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Leseschwäche im Bundestag? Kein Problem für grüne Staatssekretärin. Das erkärt so manche Peinlichkeit grüner Minister und MdBs
Legasthenie, eine massive und lang andauernde Lese- und Rechtschreibstörung beim Erwerb der Schriftsprache, sollte kein Problem für die Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages darstellen. Das vermittelte Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) im Deutschen Bundestag als parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz während einer Fragerunde im Bundestag am 18. Oktober.
Ein Nutzer bei X/Twitter kommentierte die Staatssekretärin nüchtern (und stellvertretend für die mehrheitliche Reaktion in den sozialen Medien):
"Sie sagt die Wahrheit und beschreibt die Realität im Bundestag."
17.10.2023 12:28 Uhr
Berliner Polizei: Vollversagen oder versteckte Solidarität? Klima-Apokalyptiker verunstalten weiteres Wahrzeichen der Hauptstadt
Es ist und bleibt unfassbar. Das zweite Berliner Wahrzeichen, die Weltzeituhr am Alexanderplatz, wird unter gütiger Duldung der Berliner Polizei mutwillig beschmutzt. Wieder einmal schlägt ein zerstörerischer Vandalismus jedem (Ost-)Berliner ins Gesicht. Die Narrenfreiheit der Aktivisten der "Letzten Generation" scheint unendlich zu sein:
Das irritierende bis ärgerliche Momentum, in Blicknähe von wenigen Metern steht die im Jahr 2017 eröffnete Polizeiwache auf dem Alexanderplatz. Die Lokalzeitung B.Z. informierte:
"20 Beamte werden abgestellt, um am Brennpunkt hinter Sicherheitsglas in Zukunft rund um die Uhr (sic!) für mehr Sicherheit zu sorgen."
Anscheinend ist dabei die aktive Vermeidung von kostenintensivem Vandalismus nicht Bestandteil der täglichen To-do-Liste der Beamten. Neben der Beschmutzung konnten sich die Chaoten anscheinend zudem vollkommen ungestört auf das Wahrzeichen begeben. Erste X-Kommentare lauten:
- "Lustig", die Polizeiwache direkt 20 m daneben. Muss man noch mehr zu den Zuständen in Deutschland wissen.
- Es sind keine "Aktivisten", es sind Kriminelle.
- Ich als Berliner Urgestein bin entsetzt, was aus dieser schönen Stadt geworden ist. Nur noch zum Fremdschämen.
- Berliner Zeitung
Dabei bedenklich bis bedauerlich: Erneut erkannten die anwesenden Berliner und Besucher des Alexanderplatzes anscheinend keinerlei Notwendigkeit, die Aktion proaktiv zu unterbinden.
Laut dem RBB erfolgte die Aktion "am Dienstagmorgen gegen 9.00 Uhr". Erst im Anschluss wären "rund 30 Polizeikräfte vor Ort gewesen", von sechs Personen wurden Personalien aufgenommen. Die Klima-Apokalyptiker hatten zuvor bereits am Montag zum Semesterbeginn Gebäude der Technischen Universität (TU) und der Freien Universität (FU) ebenfalls großflächig mit oranger Farbe besprüht.
Die Weltzeituhr, ein Werk des DDR-Formgestalters Erich John, steht seit 1969 bis zum 17. Oktober 2023 ununterbrochen unbeschadet nahe dem Bahnhof Alexanderplatz.
Kanzler auf Abwegen – Softwarefehler beim Scholzomat?
