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Free Assange: Unterstützer von Julian Assange bleiben am Ball
Das größte Kolonialreich der Geschichte hielt noch nie viel von Demokratie, Menschenrechten und die daraus resultierende Meinungsfreiheit. Man frage Indien dazu. Wie die Geschichte zeigt, kratzten Verbrechen an Menschen und an der Wahrheit Groß Britannien bisher nicht. (Roswitha Engelke)
"Unterstützer von Julian Assange bleiben am Ball"
Quelle: NachDenkSeiten, 07. Juli 2023 um 11:00
Aus Anlass seines 52. Geburtstags gab es am Montag weltweit Mahnwachen, die an die immer prekärer werdende Situation von Julian Assange erinnern und ihm damit auch Mut machen sollten. Ich selbst war in Berlin am Potsdamer Platz dabei. Derzeit wartet Julian Assange darauf, dass die britischen Justizbehörden den Termin für eine 30-minütige Anhörung ansetzen. Dies kann sofort oder erst in einigen Monaten sein. Julian Assange wartet mittlerweile seit 4594 Tagen darauf, wie es weitergeht, während andere über sein unmittelbares Schicksal entscheiden. Von Moritz Müller.
Vor ca. 15 Jahren waren Julian Assange und Wikileaks angetreten, um die Weltöffentlichkeit über Korruption und Verbrechen der Machthabenden zu informieren, indem der Schleier der Geheimhaltung ein wenig gelüftet wurde.
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Bundesverfassungsgericht Eilantrag gegen Heizungsgesetz erfolgreich
Quelle Tagesschau
Stand: 06.07.2023 01:27 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Heizungsgesetzes vorerst gestoppt. Damit kann es vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden.
Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz kann nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die zweite und dritte Lesung dürften nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.
Das Gericht gab damit dem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann statt. Dieser hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit bleibe. Seine Rechte als Abgeordneter seien durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden, argumentierte er. Die einstweilige Anordnung sollte dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagen, wenn der Entwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt
Die Richterinnen und Richter des zweiten Senats wogen in ihrer Eilentscheidung ab zwischen dem Recht der Parlamentsmehrheit, ihre Verfahren zu bestimmen, und dem Recht des Abgeordneten, an der Willensbildung beteiligt zu sein. In der Eile könnten sie diese Fragen nicht gewissenhaft prüfen, erklärten sie. Aber wichtig sei, dass sich Abgeordnete sich nicht nur informieren, sondern die Informationen auch verarbeiten könnten. Deswegen, unter den besonderen Umständen des Einzelfalls, gehe hier das Interesse des klagenden CDU-Bundestagsabgeordneten erst einmal vor.
RT-News 05.07.2023
Liebe Leser,
in diesem Monat läuft der Getreidedeal zwischen Russland und der Ukraine aus, und wenn es nach dem ehemaligen russischen Staatschef Dmitri Medwedew geht, wird er wohl auch nicht verlängert. Es sei "nicht unsere Aufgabe, dicke europäische Bürger zu füttern", so Medwedew. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge ist die wirtschaftliche Lage in Russland zudem besser als erwartet. Für die Bürger der Bundesrepublik kommt die Rechnung hingegen bestimmt.
Auch sonst breitet sich der politische Filz im Westen immer weiter aus: Laut Medienberichten beharrt US-Präsident Joe Biden darauf, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Nachfolge von Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär antritt. Da kann man nur hoffen, dass nicht wieder "aus Versehen" relevante SMS gelöscht werden.
Es braucht eine richtige Revolution in der Krankenhausversorgung*
*- Lauterbachs Reformvorschläge retten unsere Krankenhausversorgung nicht*
Im Vorfeld der diesjährigen Gesundheitsminister:innenkonferenz, die am 5.-6. Juli in Friedrichshafen stattfindet, organisierten gesundheitspolitische Initiativen vom 24. Juni bis 4. Juli gemeinsame Protestaktionen in ganz Deutschland. Bei Aktionen in Berlin, Marburg, Köln und Düsseldorf kritisierten Pflegekräfte, Ärzt:innen und
Patient:innen die Beibehaltung des Fallpauschalensystems (DRG, Diagnosis Related Groups) und die Gefährdung der wohnortnahen Krankenhausversorgung durch die geplante Krankenhausreform.
*Carina* *vom Bündnis* *Profite schaden Ihrer Gesundheit*:
“Die Reform, so wie sie jetzt geplant ist, wird weiterhin ermöglichen, mit der Behandlung von Kranken Gewinne und Verluste zu machen. Damit blieben die finanzielle Anreize zur Unter-, Über- und Fehlversorgung bestehen. Mit einer ‚radikalen Endökonomisierung’, wie Lauterbach sie versprochen hatte, hat das nichts zu tun. Wir brauchen dringend grundlegende Veränderungen in der der Krankenhausversorgung“
In Köln sind aktuell zwei Krankenhäuser von der Schließung bedroht, eines davon ist ein Kinderkrankenhaus. Sowohl mit als auch ohne Reform werden Krankenhäuser geschlossen – das kritisieren die Betroffenen. Dazu *Susanne Quast vom Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen:*
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Es lebe die Kollektivschuld! - "Auf geht’s! Tschaikowsky, Tolstoi und Co. ausmerzen!"
Moralische Maximen sind überraschend nützlich in den Fällen, wo wir wenig anderes erfinden können, um unser Handeln zu rechtfertigen. (Alexander Puschkin)
"Auf geht’s Tschaikowsky, Tolstoi und Co. ausmerzen!"
Quelle: NachDenkSeiten
Der ukrainische Kulturkampf wird als Exorzismus geführt und richtet sich gegen alles Russische. Er ist längst nach Deutschland übergeschwappt und hat dort willfährige Mitkämpfer in Kultureinrichtungen und Feuilletons gefunden. Von Rupert Koppold.
- “Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – im kulturellen Sinne.” (Florence Gaub, Transatlantik-Think-Tank-Expertin, bei Markus Lanz)
- Wobei ich sagen muss, dass die großen Printmedien bei uns wunder bar über die Ukraine berichten…“ (Die Grünen-PolitikerinMarieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne im Gespräch mit dem Autor Serhij Zhadan, Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels)
- „Wir müssen unseren Kindern das Wichtigste weitergeben: unsere Kultur und unsere Waffen“, so spricht im Oktober 2022 der mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgezeichnete Serhij Zhadan.
