Allgemein
Vereinte Nationen weisen auf schwere Menschenrechtsverletzungen durch Spanien im Catalangate hin
In der Europäischen Union scheint die freie Meinung, das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung generell keine große Relevanz zu haben. Referenden (Volksabstimmungen) sind bloße Papiertiger. Sie werden in den sogenannten Rechtsstaaten des Werte-Westens überraschend schnell zu Scheinreferenden und "Abtrünnige" dürfen bombariert werden. Waffen werden ad hoc geliefert. (Roswitha Engelke)
Drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen wandten sich bereits am 24. Oktober 2022 in einem gemeinsamen Schreiben an den spanischen Ministerpräsidenten und erbaten Aufklärung und Abhilfe bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in Spanien durch den Einsatz u. a. der Pegasus-Software im «Catalangate», dem wohl größten Abhörskandal seit Watergate.
Fernand de Varennes, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Minderheitenfragen, Irene Khan, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, sowie Clement Nyaletsossi Voule, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, gaben dem spanischen Staat zunächst 60 Tage Zeit, auf ihre Anfrage zu antworten. Erst am 3. Januar 2023 wurde ihr in spanischer Sprache verfaßte Text veröffentlicht.
Diese Neujahrsansprache ist zynisch
In Zusammenhang mit dem allem Anschein nach desolat niedrigen Intelligenzquotienten der Minister des Bundeskabinetts, die absolut nicht zugeben wollen, dass sie in ihrer grenzenlosen Arroganz eine Energiekrise entfesselten, die gallopierend die Wirtschaftkraft Deutschlands ruiniert, bereits tausende von Arbeitsplätzen eleminierte und Millionen Bürger in den sozialen Abgrund stürzen wird, bewegt sich die Neujahrsansprache des Kanzlers Scholz bereits auf dem Boden der Boshaftigkeit oder des erhabenen unsinnigen Geschwafels einer Goebbels-Rede. (*) Die sogenannte Zeitenwende ist nichts weiter als ein Arschtritt für die deutsche Bevölkerung! (Roswitha Engelke)
(*) Die Text-Analyse einer derartigen Rede bereitet bereits einem/er 8-KlässlerIn, Gymnasium, keine Schwierigkeiten mehr.
Hinsichtlich der Neujahrsansprache ein interessantes Gespräch zwischen Biden/Scholz: "Du hast einen hervorragenden Job gemacht."
"Noch zynischer als Merkel: Die Neujahrsansprache von Olaf Scholz"
Quelle: RTDeutsch
Wie jedes Jahr gibt es auch 2022 eine Neujahrsansprache aus dem Kanzleramt. Wie jedes Jahr hat sie nicht allzu viel mit der Wirklichkeit zu tun. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz übertrifft alles, was in der deutschen Geschichte nach 1945 zu finden ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in seiner Neujahrsansprache ein "starkes Land", das "mit Tatkraft und Tempo an einer guten, sicheren Zukunft arbeitet." Ein Land, "in dem wir niemanden zurücklassen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ob alt oder jung, ob gut situiert oder weniger wohlhabend, ob hier geboren oder erst später hierhergekommen."
Dieses Land habe sich "für andere" eingesetzt. Mit ehrenamtlichem Engagement sowie mit überwältigendem Mitgefühl und Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge aus der Ukraine.
"Unser Zusammenhalt ist unser größtes Pfund," erklärt er und preist die Entlastungspakete der Bundesregierung. Und auch EU und NATO hätten "Zusammenhalt und Stärke demonstriert"; man könne "mit Zuversicht und Tatkraft" in das neue Jahr gehen.
Ob sich wirklich jemand bei Olaf Scholz "unterhaken" will, bei einer Bundesregierung, die erst dafür gesorgt hat, dass die Minsker Vereinbarungen endgültig scheitern, dann ihre große Solidarität mit einer tiefbraunen Ukraine entdeckt hat und der Welt die Gefahr eines Atomkrieges schenkte, um zuletzt konzentriert in die andere Richtung zu blicken, als die eigenen Freunde die Pipelines sprengten? Auf der universellen Zynismusskala hat Olaf Scholz bereits im ersten Anlauf Angela Merkel locker übertroffen.
Ohne die auch von der Bundesregierung mitgetragene Kriegstreiberei bräuchte es kein Mitgefühl mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Ohne die irrwitzigen Sanktionen der EU keine Entlastungspakete gegen explodierende Energiepreise. Und bei einer vernünftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik bräuchte sich auch niemand unterzuhaken. Zu dem "niemanden zurücklassen" muss man nur "Ahrtal" sagen.
Einzig mit seiner Aufforderung zu Tatkraft und Zuversicht liegt er richtig. Denn die braucht es wirklich, wenn das Land ohne die NATO-Kriegspläne und die Zerstörung der industriellen Basis in fremdem Interesse eine Zukunft haben soll. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Truppe wird es dafür allerdings zurücklassen müssen.
"Deutschland hat sich 2022 wieder auf falsche Seite der Geschichte gestellt – Doch wen überrascht es?"
Quelle: RTDeutsch, von Wladislaw Sankin
Das ausgehende Jahr hat sehr viele Illusionen und Träume unter den Trümmern auf dem Schlachtfeld Ukraine begraben. Eine davon war die Vorstellung, dass nach dem Zweiten Weltkrieg eine Aussöhnung zwischen Russen und Deutschen möglich sei. Auf persönlicher Ebene gab es und gibt es sie – tausendfach. Auf politischer Ebene hat Berlin die deutsch-russische Sonderbeziehung indes einseitig aufgekündigt. Das war schon lange vorher so gewollt, die deutsche politische Klasse hat nur lange auf einen Anlass gewartet.
Den Anlass lieferte angeblich Russland selbst, mit seinem Einmarsch in der Ukraine. Wobei, genaugenommen geschah es noch vor Beginn der russischen Militäroperation – mit dem höhnischen Grinsen des Bundeskanzlers Olaf Scholz während seiner Visite in Moskau im Januar 2022, als Wladimir Putin vom Genozid Kiews an der Bevölkerung des Donbass sprach.
UN stimmt für Prüfung israelischer Besatzung durch Internationalen Gerichtshof
Quelle: RTDeutsch
Die UN-Vollversammlung hat für eine Prüfung der seit dem Jahr 1967 andauernden israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestimmt. Während palästinensische Politiker die Entscheidung des UN-Gremiums begrüßten, kam aus Israel scharfe Kritik.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, mit der ein offizielles Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu den Folgen der anhaltenden israelischen Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens gefordert wird. Die am Freitag verabschiedete Resolution wurde von palästinensischen Politikern als erster Schritt zur Rechenschaftspflicht gefeiert. Aus Isreal kam derweil scharfe Kritik.
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31.12.2022 im Westen nichts Neues ... nur das Übliche
Beitrag Roswitha Engelke
Quelle: RTDeutsch
- Voraussagen aus dem Kaffeesatz? Vizekanzler Robert Habeck ist sich sicher: Die Ukraine gewinnt auf dem Schlachtfeld. Irgendwann.
- Statt Menschenrechte "Problemlösungen"? Eine im ukrainischen Lwow ansässige Anwaltskanzlei verspricht, das "Problem der russischen Präsenz" zu "lösen". Soll damit die Hetze gegen Russen und alles Russische auf eine globale Ebene gehoben werden?
- Frankreich verstößt mit hoher Wahrscheinlichkeitgegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die besagt, jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
- An die Kinder in Afrika oder an die Schweine in Spanien: Wohin ging das ukrainische Getreide? Es war der drohende Hunger in Afrika, mit dem im Frühjahr von allen Seiten massiver moralischer Druck auf die russische Führung ausgeübt wurde, Kampfhandlungen im Schwarzen Meer einzustellen und der Ukraine den Export von Getreide an hungernde Kinder in Afrika zu ermöglichen.
