Bundestag
Bundestag: AfD nutzt die Debatte für das Propagieren ihrer abwegigen Weltanschauung
AfD-Abgeordnete nutzen von der Fragestunde bis zu thematisch völlig anderen Debatten jede Gelegenheit, um vor allem die Hassfigur Nr. 1 der Partei, Kanzlerin Merkel, anzugreifen.
Beispiel:
So beginnt der Abgeordnete Hemmelgarn seine Rede zum Thema „Verlängerung der Mietpreisbremse“ folgendermaßen:
„Zunächst möchte ich sagen, dass ich dankbar dafür bin, heute hier sprechen zu dürfen, dankbar dafür, dass meine Wahl nicht rückgängig gemacht wurde, wie das jetzt offenbar zur Demokratiesimulation der Bundesregierung gehört.
Ich freue mich auch, dass die Kollegen von der Union wohl noch vollzählig sind und niemand im Zuge einer Säuberungsaktion aus dem Parteikader geflogen ist.
Man muss mittlerweile dankbar sein für den kläglichen Rest der Meinungsfreiheit, der diesem Land geblieben ist.
Im Jahr 15 der Regentschaft der ehemaligen FDJ-Sekretärin Angela Merkel ist unser Staat nicht nur auf dem Weg in eine sozialistische Mangelwirtschaft, sondern zeigt auch repressive Tendenzen, die einem Angst und Bange machen.
Anders als die Kanzlerin meint, ist die Meinungsfreiheit nicht schon dann gegeben, wenn man ihr in einer Podiumsdiskussion eine kritische Frage stellen darf und dafür noch nicht verhaftet wird.
Als AfDler ist man derzeit froh, wenn man von öffentlichen Veranstaltungen unbeschadet nach Hause kommt und den linksextremen Schlägertrupps der Antifa entgeht, die wahrscheinlich aus dem Regierungsprogramm ‚Demokratie leben!‘ finanziert werden. Angeheizt wird der Kampf gegen uns ‚subversive Elemente‘ dann vom ‚Schwarzen Kanal‘ der Staatssender.“
(Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 147. Sitzung, S. 18361)
In der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird diese Linie von Alexander Gauland fortgesetzt aber auf das ideologische und machtpolitische Dilemma der Union zugespitzt:
„Nicht normal ist es in einer Demokratie, das Ergebnis ‚rückgängig‘ zu machen, wie die Kanzlerin es formulierte, weil die abgegebenen Stimmen ideologisch anrüchig erscheinen.
Denn Abgeordnete sind in ihrem Abstimmungsverhalten frei. Nicht einmal Walter Ulbricht wäre hier Frau Merkel gefolgt. Bei dem galt noch die Parole: Wir müssen alles in der Hand haben, aber es muss demokratisch aussehen. – Und das hier sieht nicht mal demokratisch aus.“
Mehr hier: Sitzungswoche v. 12. bis 14. Februar 2020
Felicitas Weck, Referentin für kommunale Koordination
Alle Debatten können hier nachgelesen werden:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19145.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19146.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19147.pdf
Kommentar
Das Propagieren der AfD "Sozialistische Gruppen und Gruppen von Bürgern ohne Arbeit oder mit einer fremdländischen Herkunft " seien Schuld an der Armut in unserem Land, ist zwar abgedroschen, aber immer noch bösartig. Vorallem dann, wenn der Schaden, den diese Propaganda anrichtet in Kauf genommen wird bzw. allem Anschein nach hervorgerufen werden soll. In Kassel, Halle und Hanau hat das Bemühen mutmaßlich funktioniert.
Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer wegen PKW-Maut-Skandal wird weiterhin geprüft
„Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft weiterhin, ob nach unserer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Untreue eröffnet wird“, erklären
Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und
Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion,
anlässlich fehlerhafter Medienberichte über ihre Strafanzeige. Bei diesen Berichten handelte es sich um eine Verwechslung mit anderen abgelehnten Strafanzeigen.
„Wir haben Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer erstattet, weil die Tragweite seines Handelns über den Rahmen einer politischen Fehlentscheidung deutlich hinausgeht. Der Verkehrsminister hat bei der geplanten PKW-Maut ohne Skrupel über eine halbe Milliarde Euro Steuergelder in den Sand gesetzt und gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen“, erklärt Perli zur Begründung der Strafanzeige.
„Minister Scheuer wusste um die Risiken, die er mit dem Vertragsabschluss eingeht, und er wurde unter anderem aus seinem Ministerium und vom Bundesrechnungshof mehrfach gewarnt. Jeder normale Arbeitnehmer hätte bei so einem Vergehen längst seinen Job verloren. Es kann nicht sein kann, dass der Maut-Skandal folgenlos bleibt.“, ergänzt De Masi
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sind
Mittwoch
- 13.00 – 14.05 Uhr: Befragung der Bundesregierung – BM Annegret Kramp-
- Karrenbauer (Verteidigung)
- 17.05 – 17.40 Uhr: TOP LINKE: Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter
- Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland (Ulla Jelpke spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 18.15 – 18.50 Uhr: Antrag LINKE: Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern (Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag
- 15.50 – 16.25 Uhr: TOP LINKE: Gewerbetreibende vor Mietenexplosion schützen
(Pascal Meiser spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 09.00 – 10.10 Uhr: TOP Koalition: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
(Diether Dehm & Brigitte Freihold sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 12.30 – 13.40 Uhr: TOP LINKE: Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen
(Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bundeskabinett: Rechtsweg ausschließen? Keine Klagen bei Großprojekten!
Quelle: Nachdenkseiten
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen.
Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten.
Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings nur ein schlechter Ersatz wäre.
Seinen Vorstoß begründet der Verkehrsminister mit klimapolitischen Dringlichkeiten. Das braucht man ihm nicht abzunehmen, so wenig wie sein Gerede, Bürgerbeteiligung sei weiterhin garantiert. Sicher ist nicht einmal, ob sein Vorstoß juristisch sauber ist.
Von Ralf Wurzbacher.
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Ach wären wir Deutschen doch so ein bisschen wie die Chinesen. Die stampfen innerhalb von vier Jahren den weltweit größten Airport aus dem Boden, während von der BER-Hauptstadtbaustelle in bald zwei Dekaden bis auf ein paar Manager noch kein Mensch geflogen ist. Zugegeben, Dilettantismus war dabei auch im Spiel. Aber der größte Bremsklotz für Großprojekte ist und bleibt hierzulande doch noch immer die Bürokratie – samt dem ganzen Bürgerbeteiligungsklimbim. Die Dinge liegen doch so: Wer bei uns eine Brücke über die Mosel ziehen will, hat nicht nur die Mopsfledermaus am Hals, sondern mit ihr eine Horde militanter Tierschützer, die sich durch alle Instanzen klagen. Oder ein führender Energieerzeuger muss wochenlang massenhaft Klimaaktivisten von Bäumen loseisen lassen, bloß weil sich so ein Wäldchen in ein Braunkohlerevier verirrt hat.
Ist das vielleicht die Denke von Andreas Scheuer (CSU)? Der Eindruck könnte entstehen, und er scheint mit dieser Haltung nicht allein. Am Mittwoch hat der Bundesverkehrsminister den Entwurf für ein Gesetz ins Bundeskabinett eingebracht, der das Klagerecht bei Großprojekten empfindlich einschränken soll. Faktisch wird es der Zivilgesellschaft und direkt Betroffenen damit verunmöglicht, sich gegen die Eingriffe und ihre Auswirkungen vor Gericht zur Wehr zu setzen. Und obwohl die Pläne bei Juristen und Umweltverbänden auf massiven Widerspruch stoßen, erhielt die Vorlage die Zustimmung der Regierungsmannschaft, einschließlich der SPD-Ministerriege. Aber eigentlich staunt man über solche Vorgänge schon gar nicht mehr.
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Diether Dehm, Bundestag: Debatte zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik am 31.01.20
Eine Frage des Erinnerns ... die political correctness endet meist, wo sich die Opfer des Faschismus organisiert und als Arbeiterbewegung gewehrt haben ...
