Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wiederherstellen
Pressemitteilung von Ulla Jelpke, 14. April 2020
Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden.
Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.
Ulla Jelpke weiter:
„Es hat in den letzten Wochen bundesweit zahlreiche Polizeieinsätze zur Auflösung von politischen Versammlungen gegeben, obwohl deren Teilnehmer weiten Abstand zueinander hielten und größtenteils Mundschutz trugen oder einen Autokorso mit nicht mehr als zwei Personen pro Fahrzeug durchführten. Ich halte ein solches Vorgehen für einen absolut illegitimen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Der Pandemieschutz wird hier zum bloßen Vorwand, um demokratische Grundrechte einzuschränken. Erst das teils rabiate Vorgehen der Polizei setzte die Teilnehmer der Kundgebungen, aber auch die Beamten selbst, einer Gefahr für ihre Gesundheit aus.
Zumindest Versammlungen mit einer übersichtlichen Teilnehmerzahl müssen uneingeschränkt wieder erlaubt werden. Die einzig legitime Auflage sehe ich darin, Abstand zueinander zu halten, auch bei An- und Abreise. Dann geht von Kundgebungen eine geringere Gefahr aus als davon, dass Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren.
Die nahezu komplette Unterdrückung der Versammlungsfreiheit dient nicht dem Schutz der Gesellschaft vor dem Corona-Virus, gefährdet aber massiv deren demokratische Grundlagen. Der Demokratieschutz erfordert die Wiederherstellung des Rechts, Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen. Der schäbige Umgang der Behörden mit Flüchtlingen, die Nazigefahr und die sich abzeichnende verschärfte soziale Spaltung dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Denn wo Widerstand gegen die herrschende Politik unterdrückt wird, ist Unrecht programmiert."
DIE LINKE. im Bundestag: Wildwestpolitik der USA gegen Venezuela verurteilen
Pressemitteilung von Heike Hänsel, 27. März 2020
„Während die Zahlen von Coronainfektionen in den USA in die Höhe schießen, versucht die US-Regierung durch das Aussetzen eines Kopfgeldes auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, ein bisher weltweit einmaliger Akt, davon abzulenken. Diese absurde Wildwestpolitik muss von der Bundesregierung verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Venezuela braucht jetzt dringend internationale Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dies hat auch der Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nach Aufhebung der völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegenüber Venezuela zum Ausdruck gebracht.
Die Bundesregierung muss diesen beispiellosen aggressiven Akt der US-Regierung gegen Venezuela im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen.
Die Vorwürfe, der venezolanische Regierungschef sei der Anführer eines Drogenhändlerrings ‚Kartell der Sonnen‘, ist ähnlich glaubwürdig wie die ‚Beweise‘ für die Massenvernichtungswaffen im Irak 2003.
Eigene, durch die US-Regierung erhobene Daten zeigen, dass die Haupttransportrouten für Drogen durch Mittelamerika verlaufen und nicht über Venezuela. Kolumbien als engster US-Verbündeter gilt nach wie vor als das Land der ‚Narcopolitik‘, mit Politikern, die tief in den Drogenhandel verstrickt sind wie der ehemalige Präsident Alvaro Uribe, ein Vertrauter des amtierenden Präsidenten Ivan Duque. Und der von den USA unterstützte, selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó, war im vergangenen Jahr auf Fotos mit zwei Anführern des kolumbianischen Drogenkartells Los Rastrojos zu sehen, die seine illegale Ausreise nach Kolumbien organisierten.
Die Bundesregierung muss sich für ein Ende der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela einsetzen, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, und neu entstandene Initiativen der Kooperation von Regierung und Opposition in Venezuela angesichts der Corona-Pandemie unterstützen.“
DIE LINKE. im Bundestag: Für eine radikale Entprivatisierung des Gesundheitssystems
Jan Korte, 31. März 2020
Bereits vor der Corona-Krise war unser Gesundheitssystem auf Kante genäht. Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung in den neunziger Jahren, der Krankenhäuser auf Effizienz und Gewinn getrimmt hat, hatte insbesondere den Effekt, dass Personal als größter Kostenfaktor reduziert wurde, um Gewinnmargen zu erhöhen. Gesundheitsminister Jens Spahn räumte im Tagesspiegel am 11. Januar 2020 massiven Personalmangel in der Pflege ein, es gäbe „regional und phasenweise ernsthafte Probleme“. Die Sperrung von Intensivbetten wegen Unterschreitungen der Mindestbesetzung geschehe „zum Schutz der Patienten“, Studien hätten eine erhöhte Sterblichkeit von PatientInnen bei Unterbesetzung aufgezeigt. Das alles wohlgemerkt zu einer Zeit, in die Corona-Pandemie noch weit weg war.
Es bringt heute nichts, auf den Fehlern der Vergangenheit herumzureiten. Gleichwohl muss man sie benennen, um sie grundlegend zu korrigieren. Zentral dabei ist die Erkenntnis aus den letzten Jahren und der aktuellen Situation, dass sich die Gesundheit der Bevölkerung nicht für Geschäftemacherei eignet. Das Gesundheitssystem ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, dessen reale Kosten – Gehälter, Abschreibungen, Material, Forschung, etc. – von den Kassen erstattet werden müssen. Aber zukünftig muss ausgeschlossen werden, dass Klinikkonzerne mit der Gesundheit der Bevölkerung auch nur einen Cent Profit erwirtschaften können.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung am System der Kostenpauschalen festhält – selbst dann noch, wenn sie mit 4 Milliarden Euro Finanzspritzen und der zentralen Beschaffung von Geräten und Material eine Katastrophe zu verhindern sucht. Auf keinen Fall darf es nach Bewältigung der Krise so weiter gehen wir bisher.
Deshalb fordere ich eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung und der im Bundestag vertretenden Parteien zum gemeinwohlorientierten Wiederaufbau des Gesundheitssystems und der Durchführung bzw. Unterstützung folgender Maßnahmen:
- Parallel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit den Ländern eine Entprivatisierungsstrategie zu erarbeiten und das Gesundheitssystem nach dem Prinzip „Staat vor Markt“ kostendeckend und gemeinwohlorientiert aufzustellen,
- sicherzustellen, dass für die Dauer der Krise kein Cent der Krisenhilfen, Bettenprämien oder anderer Zahlungen an Krankenhausbetreiber auf den Konten von Anteilseignern landet,
- die Krisenfestigkeit des Gesundheitssystems als weitgehend öffentliche Infrastruktur zu erhöhen und dafür: a) durch deutliche Lohnsteigerungen Berufe und Ausbildung in der Pflege attraktiver machen, die MedizinerInnenausbildung an den Universitäten massiv auszubauen und den Zugang zu erleichtern, b) die Material- und Medikamentenversorgung durch mehr regionale Produktion weitgehend unabhängig von globalen Lieferketten aufzustellen.
DIE LINKE. im Bundestag: Für ein starkes und sicheres Gesundheits- und Sozialsystem der Zukunft
Susanne Ferschl, 31. März 2020
Mitte vergangener Woche hat der Bundestag mehrere Gesetzespakete mit zahlreichen Maßnahmen verabschiedet, die die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Risiken der Corona-Pandemie abfedern sollen. Das ging in Rekordgeschwindigkeit vonstatten und hat eine breite Diskussion über die Rolle und die Handlungsfähigkeit des Staates in Gang gesetzt: Was darf der Staat? Was darf er nicht? Was muss er vielleicht sogar tun? Ist ein "starker Staat" wünschenswert? – Die Frage kann nicht einfach mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden, denn es kommt darauf an, in welchem Bereich staatlicher Politik er seine Muskeln spielen lässt.
Amira Mohamed Ali: Probleme wie der Pflegenotstand können durch Corona nicht mehr länger ignoriert werden, es ist Zeit für höhere Löhne
taz: Frau Mohamed Ali, ist eine Debatte über die Rückkehr ins normale Leben verfrüht oder ist es sinnvoll schon mal darüber nachzudenken, wie es in den Alltag zurückgehen könnte?
Amira Mohamed Ali: Sinn der Maßnahmen ist, die Infektionszahlen zu drücken, damit die Krankenhäuser in der Lage sind, die schwer Erkrankten zu behandeln und das Gesundheitswesen nicht kollabiert. Darüber nachzudenken, nach welchen Parametern man nach Ostern die Einschränkungen zurückfahren kann, halte ich nicht für verfrüht. Aber entscheidend ist jetzt, dass die Maßnahmen ihre Wirkung entfalten. Niemandem ist gedient, wenn sie zu früh gelockert werden. Wir müssen jetzt erst mal abwarten und nach Ostern schauen, was es was gebracht hat und die Lage neu bewerten.
Und wenn Schulschließungen und Kontaktverbote zu wenig gebracht haben?
Es ist doch völlig klar, dass man das öffentliche Leben nicht dauerhaft so stark einschränken kann. Darum denke ich auch, dass es wichtig ist, jetzt schon darüber nachzudenken, wie das öffentliche Leben nach dem 20. April wieder aufgenommen werden kann. Dazu muss man vor allem jetzt klären, wie ausreichend Schutzkleidung und mehr Testmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.
Sollte die Lage nach Ostern dann ausschließlich nach medizinischen oder auch nach sozialen oder wirtschaftlichen Aspekten bewertet werden?
Aktuell geht es darum, dass die Infektionsraten gesenkt werden.
