Bundestag
Sevim Dagdelen: Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 26. März 2020
„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur aktuellen Debatte. Dagdelen weiter:
„Die einseitigen Strafmaßnahmen der USA und EU gegen Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela, Nicaragua, Kuba und Russland sind völkerrechtswidrig, unterminieren den globalen Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus und gefährden damit die Sicherheit der Menschen weltweit. Die Blockaden erschweren die notwendige Beschaffung von Medikamenten und medizinischen Geräten für die betroffenen Länder und müssen daher komplett aufgehoben werden.
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Lebensmittelproduktion muss in der EU sozial und solidarisch gesichert werden
Pressemitteilung von Kirsten Tackmann, 26. März 2020
„Die Klarstellung, dass in der EU trotz Pandemie die Lebensmittelproduktion und -versorgung gesichert werden kann, ist wichtig, aber kein Selbstläufer. Dass Hilfen unbürokratisch und ohne Hürden geleistet werden, sollte selbstverständlich sein. Wichtig ist aber auch der europäische Geist der Solidarität. Dies dem freien Markt zu überlassen wäre verantwortungslos“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Konferenz des Agrar- und Fischereirats der EU. Tackmann weiter:
„Es werden klare Regeln zur Sicherung des öffentlichen Interesses gebraucht. Saisonarbeitskräfte müssen in allen Mitgliedstaaten anständig bezahlt und sozial gesichert werden. Das ist Aufgabe der gesamten Lieferkette und verlangt auch einen fairen Umgang der Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne mit den Erzeugerbetrieben. Auch eine Deckelung der Konzerngewinne muss eine Option sein.
Zudem müssen Prioritäten gesetzt werden: von versorgungsrelevanten Kulturen über Kulturen mit Relevanz für gesunde Ernährung bis hin zu nicht alltagsnotwendigen Lebensmitteln.
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Die Mehrheit im Bundestag lehnt einen Antrag der LINKEN auf sofortige finanzielle Hilfen für Mieter*innen, aber auch Kleineigentümer*innen ab
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Coronakrise droht die Mietenkrise weiter zu verschärfen.
Insbesondere diejenigen, die jetzt schon kaum wissen, wie sie ihre Miete
bezahlen können, werden in den nächsten Monaten massiv unter Druck
geraten. Für Wohnungslose ist eine Forderung wie #Stayhome nicht
umzusetzen. Und in Sammelunterkünften von Geflüchteten ist Social
Distancing, Abstand halten, unmöglich.
DIE LINKE als Partei der Mieterinnen und Mieter steht in der besonderen
Pflicht, sich für ihre Interessen einzusetzen. Ich habe ein
Soforthilfeprogramm gefordert (http://gleft.de/3Ch ).
Als Bundestagsfraktion haben wir verschiedene Anträge gestellt, um
Zwangsräumungen generell auszuschließen, finanzielle Hilfen für
Mieter*innen, aber auch Kleineigentümer*innen aufzulegen. Leider wurden
unsere Anträge abgelehnt.
Caren Lay, MdB
Stv. Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Milliardäre und Superreiche an Kosten der Krise beteiligen
Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Fabio De Masi, 26. März 2020
„Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Seit 2008 gibt es 500.000 Millionäre mehr. Normalbürger bezahlten die Krise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur. Wer zahlt jetzt? Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine einmalige Vermögensabgabe vor. Solidarität aller ist das Gebot der Stunde. Auch derer, denen es sehr gut geht“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Finanzierungen der Folgen der Corona-Krise.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, fügt hinzu: „Es ist Zeit, dass sich die Regierung nicht nur fragt, was Deutschland für die Milliardäre tun kann, sondern was die Milliardäre für dieses Land tun können. Die sogenannten kleinen Leute - Pflegekräfte, Kassiererinnen oder Polizisten - halten den Laden am Laufen. Eine Vermögensabgabe nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem zweiten Weltkrieg ist überfällig.“
Sitzungswoche 25. März 2020
Mittwoch
09.05 – 10.50 Uhr: Vereinbarte Debatte: Bewältigung der Corona-Krise
(Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)
14.05 – 14.45 Uhr: TOP Koalition: Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG & Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige
(Gesine Lötzsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
14.45 – 15.20 Uhr: TOP Koaltion: Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
(Friedrich Straetmanns spricht für die Fraktion DIE LINKE)
15.20 – 15.55 Uhr: TOP Koalition: Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz & Sozialschutz-Paket
(Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE)
15.55 – 16.30 Uhr: TOP Koalition: Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
