Bundestag
Sitzungswoche 06. - 08.11.2019
Donnerstag, 07.11.2019
- 11.30 – 12.45 Uhr: Debatte: Zukunft der beruflichen Bildung in der digitalen Arbeitswelt
(Birke Bull-Bischoff & Jutta Krellmann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 12.45 – 14.00 Uhr: Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien
(Katja Kipping spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 19.45 – 20.30 Uhr: TOP Koalition: Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)
in dieser Woche steht eine vermeintliche Entlastung der Angehörigen von Menschen mit Pflegebedarf auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Das klingt vordergründig gut. Und tatsächlich stehen einige Teilaspekte in diesem Gesetz, die eine Erleichterung für einige Familien darstellen. Doch wie immer in der Sozialpolitik der Großen Koalition bleiben die Vorschläge Stückwerk und folgen keinem Gesamtkonzept. Durch das Gesetz wird es keinen einzigen Menschen mit Pflegebedarf weniger geben, der Sozialhilfe beantragen muss. Für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen bleibt eine umfassende und menschenrechtsfundierte Überarbeitung des Teilhaberechts erneut aus.
Freitag, 08.11.2019
- 09.00 – 10.45 Uhr: Debatte: 30 Jahre Mauerfall
(Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 13.15 – 14.30 Uhr: Antrag LINKE: Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten mit der doppelten Pflegegarantie
(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)
U.a. Stellungnahme zu den Thesen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten Bürgerversicherung Stellung. Die Grünen wollen voraussichtlich unter anderem die Eigenanteile in der stationären Pflege deckeln. Sie sind aber viel zu hoch und viele Familien können die Kosten kaum stemmen. Denen wird mit einer halbherzigen Reform nicht genügend geholfen. Es liegen Studien vor, die belegen, dass eine Vollversicherung, die also alle pflegebedingten Kosten übernimmt, für alle außer die Spitzenverdiener*innen kaum mehr kosten würde. Es gibt keine Argumente, Menschen mit Pflegebedarf überhaupt selber für ihre Pflegeleistungen zahlen zu lassen, außer man möchte Vermögende schützen. Wir brauchen mehr Mut die Finanzierung der Pflegeversicherung umzukrempeln.
- 17.20 – 18.05 Uhr: TOP LINKE: Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung (LINKE))
(Achim Kessler spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bolivien: Unkenrufe der OAS zur Wiederwahl Morales sind mehr als fragwürdig!
Heike Hänsel MdB, 24.10.2019
„Die Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien. Seit seinem Amtsantritt 2006 hat sich die Armut in Bolivien fast halbiert, die extreme Armut wurde um mehr als die Hälfte zurückgedrängt. Auf diese von der UNO bestätigten sozialpolitischen Erfolge kann Morales nun weiter aufbauen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Zugleich steht die bolivianische Wahlbehörde OEP in der Pflicht, die von der Opposition gestreuten Zweifel an dem Auszählungsprozess auszuräumen. Diese Zweifel rechtfertigen aber in keinem Fall die Gewalt von Teilen der Opposition gegen Regierungsgebäude und Wahllokale, mit dem Ziel der Destabilisierung des Landes. Dies erinnert an die Putschversuche in den oppositionellen Provinzen von 2012.
Mehr als fragwürdig ist die Intervention der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die ohne weitere Erklärung die Ergebnisse infrage gestellt und den innenpolitischen Konflikt damit befeuert hat. Dieses Vorgehen widerspricht selbst der Interamerikanischen Demokratiecharta, wie Mexikos Vertreterin Luz Elena Baños bei der OAS zu Recht kritisierte. Die Bundesregierung darf sich nicht an diesem Versuch von Destabilisierung beteiligen.“
Krieg in Nordsyrien: DIE LINKE. im Bundestag fordert Stopp der Waffenlieferungen
Beitrag: Victor Perli, MdB
Krieg in Nordsyrien: LINKE fordert Stopp der Waffenlieferungen
Der Bundestag hat in dieser Woche über die Angriffe der türkischen Regierung auf kurdische Gebiete in Nordsyrien debattiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte hierzu eine aktuelle Stunde beantragt. Die Abgeordneten der Linksfraktion kritisierten die Intervention als Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung mache sich durch Waffenlieferungen an den türkischen Staat mitschuldig.
„Mit diesen Waffen werden in Nordsyrien Kriegsverbrechen begangen. Es braucht eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen“, forderte Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. Er nannte die Verurteilungen der Militärintervention durch die Türkei seitens der Bundesregierung weiter eine „reine Augenwischerei. An großen Worten wird nicht gespart, aber auf Taten und Konsequenzen wartet man vergeblich.“
Auch Menschenrechtsorganisationen verurteilten das aktuelle Vorgehen der türkischen Streitkräfte und verbündeter Milizen als Kriegsverbrechen aufs Schärfste. „Die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten haben kalte Missachtung für das Leben der Zivilbevölkerung gezeigt und illegale tödliche Angriffe in Wohngebieten gestartet, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden“, so der Generalsekretär von Amnesty International Kumi Naidoo.
Bestärkt wurden die Vorwürfe durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben hatte. Aus diesem geht hervor, dass die Offensive der türkischen Regierung einen Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstelle. Dagdelen nannte das Gutachten „eine Ohrfeige für die Bundesregierung“.
Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt deutschem Außenminister: Die Türkei ist unbelehrbar!
Quelle: Merkur
Mevlüt Cavusoglu: „Wer die Türkei belehrt, muss mit einer entsprechenden Antwort rechnen.“ - Ist das so?
Update vom 26. Oktober, 11:00 Uhr: Berlin (dpa) - Angesichts der Türkeireise von Außenminister Heiko Maas hat Pro Asyl die Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommens verlangt.
Die Türkei sei für syrische Flüchtlinge von einem Aufnahme- zu einem Verfolgungsland geworden. „Es gibt dort keinen Schutz - weder für syrische noch für afghanische Flüchtlinge noch für türkische Oppositionelle“, erklärte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag.
Artikel 9 des EU-Türkei-Paktes spreche von „sicheren Zonen“ in Syrien nahe der türkischen Grenze, erklärte Pro Asyl. Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sei wohl lange geplant gewesen. Der Krieg habe Tausende syrische Kurden vertrieben. „Der nächste Schritt ist die Steigerung des Vertreibungsdruckes von in der Türkei lebenden Syrern“, erklärte Burkhardt. Die türkischen Pläne zur Zwangsumsiedlung syrischer Flüchtlinge verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht.
Pro Asyl fordert die EU auf, die Türkei nicht mehr als „sicheren Drittstaat“ zu betrachten
Das Land gehöre zu den drei „Hauptherkunftsländern bei Asylerstanträgen in Deutschland: Von Januar bis September 2019 stellten 8329 türkische Staatsangehörige erstmals einen Asylantrag“, hieß es.
Drohung vor Türkei-Besuch: Erdogans Außenminister schießt auf Twitter gegen Maas
Erstmeldung 25. Oktober - Berlin - Am Samstag will Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Ankara besuchen. Doch schon vor seiner Ankunft in der Türkei ist die Stimmung zwischen dem SPD-Politiker und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sehr angespannt - zumindest, wenn man nach einer Aussage auf Twitter geht.
Zunächst hatte Maas selbst über den anstehenden Besuch in der Türkei getwittert.
„Ich werde am Samstag in die Türkei reisen“, schreibt er - und stellte gleichzeitig einige Forderungen.
„Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden“, so der Außenminister.
Beim Umgang mit Geflüchteten müsse „internationales Recht eingehalten werden“ - und
die Waffenruhe müsse den „politischen Prozess unterstützen, statt ihn zu torpedieren“,
hieß es in seinem Posting.
Eine deutliche Antwort bekam er daraufhin vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Zu Beginn blieb der Politiker dabei noch freundlich. „Lieber Heiko Maas, ich freue mich auf Deinen Besuch in der Türkei. Du bist uns immer willkommen“, eröffnete sein Posting. Doch dann wird der Ton schärfer. „Aber nicht mit erhobenem Zeigefinger“, so Cavusoglu. „Wer die Türkei belehrt, muss mit einer entsprechenden Antwort rechnen.“
Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer: Appell an die Kanzlerin -
Datum: 24. Oktober 2019 um 8:48 Uhr
Es folgt ein Appell der früheren CDU-MdBs Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer zur heutigen Bundestagsdebatte über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak. Bitte verbreiten Sie diesen Appell in Ihrem Umkreis und insbesondere bei Politikern und Soldaten der Bundeswehr. Beide Gruppen werden von den beiden verfassungstreuen ehemaligen Politikern direkt angesprochen. Albrecht Müller.
A P P E L L
des früheren verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer[*] und des früheren rüstungskontrollpolitischen Sprechers der CDU/ CSU Jürgen Todenhöfer:
SEHR GEEHRTE FRAU BUNDESKANZLERIN, sehr geehrte Bundestagskollegen, liebe Soldatinnen und Soldaten des betreffenden Aufklärungsgeschwaders, des Lufttransport-Kommandos und der betroffenen AWACS-Einsatzflugzeuge!
Bitte wehren Sie sich bei der Bundestagsdebatte am heutigen Donnerstag und erforderlichenfalls auch danach gegen den weiteren Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien und im Irak!
DER BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG, UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.
VERFASSUNGSWIDRIG, weil es für diesen Einsatz kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner (FAZ vom 22.11.2018, siehe Anlage unten[**]. Weingärtner leitete 16 Jahre lang, bis 2018, die Rechtsabteilung des BMVg.)
UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.
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