Bundestag
Milliardäre und Superreiche an Kosten der Krise beteiligen
Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Fabio De Masi, 26. März 2020
„Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Seit 2008 gibt es 500.000 Millionäre mehr. Normalbürger bezahlten die Krise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur. Wer zahlt jetzt? Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine einmalige Vermögensabgabe vor. Solidarität aller ist das Gebot der Stunde. Auch derer, denen es sehr gut geht“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Finanzierungen der Folgen der Corona-Krise.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, fügt hinzu: „Es ist Zeit, dass sich die Regierung nicht nur fragt, was Deutschland für die Milliardäre tun kann, sondern was die Milliardäre für dieses Land tun können. Die sogenannten kleinen Leute - Pflegekräfte, Kassiererinnen oder Polizisten - halten den Laden am Laufen. Eine Vermögensabgabe nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem zweiten Weltkrieg ist überfällig.“
Die Mehrheit im Bundestag lehnt einen Antrag der LINKEN auf sofortige finanzielle Hilfen für Mieter*innen, aber auch Kleineigentümer*innen ab
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Coronakrise droht die Mietenkrise weiter zu verschärfen.
Insbesondere diejenigen, die jetzt schon kaum wissen, wie sie ihre Miete
bezahlen können, werden in den nächsten Monaten massiv unter Druck
geraten. Für Wohnungslose ist eine Forderung wie #Stayhome nicht
umzusetzen. Und in Sammelunterkünften von Geflüchteten ist Social
Distancing, Abstand halten, unmöglich.
DIE LINKE als Partei der Mieterinnen und Mieter steht in der besonderen
Pflicht, sich für ihre Interessen einzusetzen. Ich habe ein
Soforthilfeprogramm gefordert (http://gleft.de/3Ch ).
Als Bundestagsfraktion haben wir verschiedene Anträge gestellt, um
Zwangsräumungen generell auszuschließen, finanzielle Hilfen für
Mieter*innen, aber auch Kleineigentümer*innen aufzulegen. Leider wurden
unsere Anträge abgelehnt.
Caren Lay, MdB
Stv. Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Sitzungswoche 11. bis 13. März 2020
Die Sitzungswoche stand schon ganz im Zeichen der sich in rasendem Tempo aufbauenden Corona-Krise.
Für die AfD kam noch die vom Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgegebene Beobachtung des "Flügels" als eindeutig rechtsextremistischer Teilorganisation der AfD hinzu. Auch als Kritiker des Inlandsgeheimdienstes kann man sich darüber freuen, in welche Turbulenzen diese Entscheidung die AfD stürzt (https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-afd-fluegel-101.html), wenngleich sich das Problem AfD nicht auf diesem Weg lösen lassen wird. Bisher konnte die AfD aus der aktuellen Krise keinen Gewinn schlagen. Dass sie es auch hier nicht an Menschenverachtung fehlen lässt, zeigt ein Vorschlag des Abgeordneten und AfD-Innenpolitikers Christian Wirth.
Dieser will die freien Kapazitäten der Luftfahrtunternehmen in der Coronavirus-Krise nutzen, um möglichst viele ausreisepflichtige Ausländer außer Landes zu bringen:
"Anstatt die größtenteils stillgelegte Luftfahrtbranche ohne Gegenleistung mit Steuergeld über Wasser zu halten", sollte für die staatlichen Zuwendungen zumindest teilweise eine Gegenleistung eingefordert werden.
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Sitzungswoche 25. März 2020
Mittwoch
09.05 – 10.50 Uhr: Vereinbarte Debatte: Bewältigung der Corona-Krise
(Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)
14.05 – 14.45 Uhr: TOP Koalition: Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG & Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige
(Gesine Lötzsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
14.45 – 15.20 Uhr: TOP Koaltion: Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
(Friedrich Straetmanns spricht für die Fraktion DIE LINKE)
15.20 – 15.55 Uhr: TOP Koalition: Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz & Sozialschutz-Paket
(Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE)
15.55 – 16.30 Uhr: TOP Koalition: Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
Resümee der Sitzungswoche vom 04.03. - 06.03.2020
„Wir werden uns nicht am herrschenden Gesinnungsgouvernantentum beteiligen. Auch radikale Positionen sind legitim (…).“
Diese Worte des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland waren programmatisch für die von harten verbalen Auseinandersetzungen geprägte Parlamentswoche im Bundestag.
Die rechtsterroristischen Morde von Hanau, die erneute Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten,
die sich zuspitzende Corona-Krise, die dramatische Situation der Geflüchteten an der türkisch
griechischen Grenzen und schließlich die Aufregung über Äußerungen beim Strategiekongress der
Linken sorgten für sehr viele Emotionen, Beschimpfungen und verbale Ausfälle.
Von Seiten der AfD ist nicht der Hauch einer Selbstkorrektur ihrer verbalen Hetze zu verzeichnen. Hanau hat hier nicht zu einem Innehalten, sondern zu einer weiteren Zuspitzung geführt.
Die vereinbarte Debatte zum Anschlag in Hanau wurde von einer bemerkenswerten Rede des Bundestagspräsidenten Schäuble eingeleitet, in der er zumindest verbal die Versäumnisse des Staates im Umgang mit der extremen Rechten benannte und die Frage stellte: „Was wäre eigentlich passiert, wenn es sich in Hanau nicht um einen Mordanschlag auf Muslime, sondern um ein
islamistisches Attentat gehandelt hätte?“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 149.
Sitzung, S. 18550)
Seit dem Anschlag ist die AfD darum bemüht, Tat und Täter in jeder nur möglichen Weise zu entpolitisieren, die Tat als Ausdruck von Psychose und Irrsinn erscheinen zu lassen, für die es nicht den Hauch eines politischen Motivs gäbe.
Anlass dieses Bemühens ist die allseits gestellte Frage, ob und wie die von der AfD maßgeblich betriebene Verschärfung des gesellschaftspolitischen Klimas und der von ihr verbreitete Hass auf Zugewanderte in einem Zusammenhang mit Taten wie dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag von Halle, den Morden von Hanau und den sich immer neu gründenden rechtsterroristischen Gruppierungen im Land steht. Die AfD antwortet darauf mit der hinlänglich bekannten Opferinszenierung und – so muss man es interpretieren – einer Legitimierung des tatleitenden Rassismus.
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