Bundestag
10. März 2020
Aktuell
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Bundestag
Mittwoch, 10.03.2020
- 13.00 – 14.05 Uhr: Befragung der Bundesregierung – BM Jens Spahn (Gesundheit)
Donnerstag, 11.03.2020
- 9.00 – 10.10 Uhr: Antrag LINKE: Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen
(Petra Pau spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 12.40 – 13.50 Uhr: TOP LINKE: Jetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen
(Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 13.55 – 14.30 Uhr: Antrag LINKE: Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheitenabbauen
(Jutta Krellmann spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 15.45 – 16.20 Uhr: TOP LINKE: Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle stoppen
(Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag, 12.03.2020
- 14.50 – 15.25 Uhr: TOP LINKE: Änderung Abgabenordnung/Gemeinnützigkeit
(Martina Renner spricht für die Fraktion DIE LINKE)
02. März 2020
Aktuell
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Bundestag
Unter der Überschrift „Linke Reaktionäre“ sorgt sich der Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros Fischer um das Zustandekommen einer rot-rot-grünen Regierung, weil Bundestagsabgeordnete der LINKEN beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Kanzlerin gestellt haben
und ihr „Beihilfe zum Mord“ in Zusammenhang mit der Tötung des iranischen „Terrorgenerals“ Soleimani durch eine US-Drohne vorwerfen. Diese „Propaganda-Klage“ zeige, dass in einer möglichen rot-rot-grünen Koalition mit einem nicht unwesentlichen Teil eines Regierungspartners „kein Staat zu machen“ sei.
In der Klageschrift der Abgeordneten wird aber nicht nur auf die Ermordung Soleimanis Bezug genommen, sondern auch auf die Ermordung des Milizen-Führers Abu Mahdi al-Muhandis, eines Flughafen-Mitarbeiters sowie vier weiterer Personen im Fahrzeug-Konvoi, darunter Personenschützer und Fahrer.
Der Leiter des Spiegel-Büros, der diese Opfer des Drohnenmordes nicht erwähnt, kann nur so verstanden werden, dass die Ermordung eines „Terrorgenerals“ durch Drohnen zulässig ist, weil dieser, wie Trump uns wissen ließ „über einen langen Zeitraum Tausende Amerikaner getötet oder schwer verletzt“ habe.
Nun sind Terroristen nach deutschem Recht “Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden“.
Da sich unter Führung der USA die westlichen Staaten an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen, also „rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer Belange anwenden“ und damit die Ermordung vieler Menschen zu verantworten haben, wäre nach der Logik des Leiters des Spiegel-Hauptstadtbüros auch die Ausschaltung des US-Präsidenten und anderer westlicher Staatsmänner per ferngesteuerter Drohnen vom Völkerrecht gedeckt.
Unabhängig von dieser absurden Rechtsauffassung sollten auch Redakteure des Spiegel wissen, dass die Partei DIE LINKE sich nicht an einer Bundesregierung beteiligen wird, die völkerrechtswidrige Kriege und Drohnenmorde befürwortet, und dass selbst die Grünen im Oktober 2019 mit der Bundestags-Drucksache 19/14112 die Bundesregierung aufgefordert haben, darauf hinzuwirken, „dass die USA die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Air Base nicht zur Durchführung völkerrechtswidriger Tötungen nutzen“ und gegenüber der US-Regierung klarzustellen, „dass völkerrechtswidrige Tötungen über die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Air Base den Fortbestand der Relaisstation in Frage stellen.“
23. Februar 2020
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Bundestag
Marco Henrichs ist Extremschwimmer und startet als deutscher Athlet für den Schwimmstützpunkt der Wolgaregion. Seit Jahren setzt er sich für die russisch-deutsche Freundschaft ein. In einem offenen Brief kritisiert er das Großmanöver der NATO.
RT Deutsch dokumentiert den offenen Brief an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Wortlaut.
Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin!
Ich schreibe Ihnen heute als besorgter Familienvater und deutscher Staatsbürger. Ein deutscher Staatsbürger, der seit 2017 als Trainer und Leistungsschwimmer einen Schwimmstützpunkt und Schwimmliga in der Russischen Föderation repräsentiert. Angegliedert ist dort auch eine Kinderliga mit ca. 1.000 russischen Kindern. Kinder, deren Angehörige genauso im Frieden leben wollen wie Familien in Deutschland! Darüber hinaus engagiere ich mich seit 2015 für die russisch-deutsche Völkerverständigung in Sport und Gesellschaft! Ich kenne also recht gut die deutsche und russische Politik, Gesellschaft und auch Medienlandschaft.
NATO-Übung Defender 2020 und Ihre NATO-Politik!
Mit der Übung "Defender 2020" trainiert das US-Militär im April/Mai 2020 die Verlegung einer Division an die russische Grenze. Nach US-Berichten werden bei der größten Übung dieser Art in Europa seit 25 Jahren bis zu 20.000 Soldaten verlegt werden. Insgesamt sollen dann "37.000 NATO"-Soldaten an der russischen Grenze sein. Auch wir sind 75 Jahre nach Kriegsende wieder mit deutschen Soldaten an der russischen Grenze! Ein unerträglicher und kranker Zustand, der gerade bei unseren kriegstraumatisierten älteren Menschen in Deutschland und Russland ein trauriges Kopfschütteln auslöst! Auch mein Großvater musste in zwei Weltkriegen kämpfen und diesen Wahnsinn ertragen, weil Politiker nicht in der Lage waren, eine Politik der Deeskalation und Diplomatie zu leben! Heute steuern wir in dieselbe Richtung – Krieg!!!
Sich in die Lage der Russen versetzen!
Stellen Sie sich doch folgende Situation vor! Sie leben mit Ihrer Familie in Russland unmittelbar an der westlichen Staatsgrenze. Sie hören Manövergranaten, Panzerkanonen usw.! Hätten Sie keine Angst um Ihre Kinder? Haben Sie, Deutschland und die NATO-Streitkräfte, vergessen, was für ein Wahnsinn in Europa und der Welt vor über 70 Jahren tobte?
Manipulation unserer Medien gegen Russland!
Was ich zudem verurteile, sind die Lügen in unseren öffentlich-rechtlichen Medien oder beispielsweise Aussagen in den Bundespressekonferenzen, Russland als den ewigen Aggressor darzustellen. Aussagen, die ich als Sportler in der Russischen Föderation so nicht bestätigen kann! Im Gegenteil ist unser großer Nachbar im Osten uns westlichen Bürgern (und uns Deutschen) sehr positiv gestimmt!
Die Aggression liegt im Westen – nicht im Osten!
Wenn sich die NATO um Russland "sorgt", frag ich mich, warum NATO-Truppen an der russischen Grenze stehen und nicht umgekehrt! Russland gibt jährlich ca. 80 Milliarden US-Dollar gegenüber ca. 900 Milliarden US-Dollar an Rüstungsausgaben der Vereinigten Staaten und NATO aus! Allein in diesem Verhältnis sehe ich die Aggression deutlich aufseiten der NATO und nicht auf der russischen Seite!!!
Humanitäre Verantwortung statt Verantwortung gegenüber der Rüstungsindustrie!
Ich höre häufig Sätze wie: "Wir haben eine internationale Verantwortung!" Wir haben natürlich eine Verantwortung im Kampf gegen Hunger und Elend. Aber nicht mit Bomben und Granaten! Stattdessen werden wir von einem Krieg in den nächsten von NATO und westlichen Medien hineingelogen – und dies wird als humanitärer Einsatz verkauft.
Zu guter Letzt zum anstehenden NATO-Manöver vor Russland!
Schon mein Großvater pflegte zu sagen: "Einen Löwen am Schwanz zu ziehen bedeutet nicht, mutig zu sein, sondern ist ein Zeugnis unendlicher Dummheit!" Eine Dummheit, die für Millionen von Menschen auf "allen Seiten" den Tod bedeuten kann!
Ich appelliere an Sie als Mensch und Vater! Ändern Sie zum Wohl aller den Kurs Richtung Russland – einen Kurs Richtung Frieden!! Ich bedanke mich für Ihre Zeit, Frau Verteidigungsministerin.
Gez.: Marco Henrichs, Langstreckenschwimmer Russische Föderation
27. Februar 2020
Aktuell
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Bundestag
Die Bundesregierung ist verpflichtet, zu verhindern, dass von deutschem Staatsgebiet Völkerrechtsverletzungen ausgehen
Pressemitteilung von Alexander S. Neu, 27. Februar 2020
„Gemeinsam mit sieben weiteren Bundestagsabgeordneten habe ich heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Innenminister Seehofer sowie weitere Angehörige der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord an Qassem Soleimani und weiteren Personen. Neu weiter:
„Am 3. Januar 2020 wurde Qassem Soleimani auf Befehl von US-Präsident Donald Trump durch einen Drohnenangriff des US-Militärs in Bagdad getötet. Bei dem Beschuss seines Fahrzeugkonvois kamen außerdem der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis, ein Flughafenmitarbeiter und vier weitere Personen ums Leben. Der Drohnenangriff, bei dem auch mindestens ein Zivilist getötet wurde, war völkerrechtswidrig.
Die Steuerbefehle für diesen Drohnenangriff können nur über eine Satelliten-Relaisstation auf deutschem Staatsgebiet – die US-Airbase Ramstein – weitergeleitet worden sein: Dies ist derzeit der einzige Weg, über den Steuersignale für die bei diesem Angriff eingesetzten Reaper-Drohnen aus den USA in den Irak übertragen werden können. Die Bundesregierung ist verpflichtet, zu verhindern, dass von deutschem Staatsgebiet Völkerrechtsverletzungen ausgehen.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat der Bundesregierung in seiner Entscheidung vom 19. März 2019 (4 A 1361/15) auferlegt, sicherzustellen, dass die Airbase Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA genutzt wird. Die deutsche Bundesregierung hat auf dieses Urteil mit Untätigkeit reagiert und ließ die Nutzung Ramsteins trotz Kenntnis um die völkerrechtliche Brisanz offenbar weiter uneingeschränkt zu. Dadurch hat sie diesen US-Drohnenangriff ermöglicht, wie schon zahlreiche vorherige.
Das Urteil des OVG Münster war ein deutlicher Fingerzeig an die Bundesregierung, dass ihre Duldung der völkerrechtswidrigen Nutzung der Airbase Ramstein weder akzeptabel ist, noch rechtlich hingenommen werden kann. Mit unserer Strafanzeige wollen wir auch erreichen, dass alle, die die Fortführung des US-Drohnenkrieges ermöglichen, dafür Verantwortung übernehmen müssen – auch strafrechtlich und höchstpersönlich.“
Die Strafanzeige ist abrufbar unter: https://neu-alexander.de/files/2020/02/27.2.2020-Strafanzeige-1.pdf
23. Februar 2020
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Bundestag
AfD-Abgeordnete nutzen von der Fragestunde bis zu thematisch völlig anderen Debatten jede Gelegenheit, um vor allem die Hassfigur Nr. 1 der Partei, Kanzlerin Merkel, anzugreifen.
Beispiel:
So beginnt der Abgeordnete Hemmelgarn seine Rede zum Thema „Verlängerung der Mietpreisbremse“ folgendermaßen:
„Zunächst möchte ich sagen, dass ich dankbar dafür bin, heute hier sprechen zu dürfen, dankbar dafür, dass meine Wahl nicht rückgängig gemacht wurde, wie das jetzt offenbar zur Demokratiesimulation der Bundesregierung gehört.
Ich freue mich auch, dass die Kollegen von der Union wohl noch vollzählig sind und niemand im Zuge einer Säuberungsaktion aus dem Parteikader geflogen ist.
Man muss mittlerweile dankbar sein für den kläglichen Rest der Meinungsfreiheit, der diesem Land geblieben ist.
Im Jahr 15 der Regentschaft der ehemaligen FDJ-Sekretärin Angela Merkel ist unser Staat nicht nur auf dem Weg in eine sozialistische Mangelwirtschaft, sondern zeigt auch repressive Tendenzen, die einem Angst und Bange machen.
Anders als die Kanzlerin meint, ist die Meinungsfreiheit nicht schon dann gegeben, wenn man ihr in einer Podiumsdiskussion eine kritische Frage stellen darf und dafür noch nicht verhaftet wird.
Als AfDler ist man derzeit froh, wenn man von öffentlichen Veranstaltungen unbeschadet nach Hause kommt und den linksextremen Schlägertrupps der Antifa entgeht, die wahrscheinlich aus dem Regierungsprogramm ‚Demokratie leben!‘ finanziert werden. Angeheizt wird der Kampf gegen uns ‚subversive Elemente‘ dann vom ‚Schwarzen Kanal‘ der Staatssender.“
(Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 147. Sitzung, S. 18361)
In der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird diese Linie von Alexander Gauland fortgesetzt aber auf das ideologische und machtpolitische Dilemma der Union zugespitzt:
„Nicht normal ist es in einer Demokratie, das Ergebnis ‚rückgängig‘ zu machen, wie die Kanzlerin es formulierte, weil die abgegebenen Stimmen ideologisch anrüchig erscheinen.
Denn Abgeordnete sind in ihrem Abstimmungsverhalten frei. Nicht einmal Walter Ulbricht wäre hier Frau Merkel gefolgt. Bei dem galt noch die Parole: Wir müssen alles in der Hand haben, aber es muss demokratisch aussehen. – Und das hier sieht nicht mal demokratisch aus.“
Mehr hier: Sitzungswoche v. 12. bis 14. Februar 2020
Felicitas Weck, Referentin für kommunale Koordination
Alle Debatten können hier nachgelesen werden:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19145.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19146.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19147.pdf
Kommentar
Das Propagieren der AfD "Sozialistische Gruppen und Gruppen von Bürgern ohne Arbeit oder mit einer fremdländischen Herkunft " seien Schuld an der Armut in unserem Land, ist zwar abgedroschen, aber immer noch bösartig. Vorallem dann, wenn der Schaden, den diese Propaganda anrichtet in Kauf genommen wird bzw. allem Anschein nach hervorgerufen werden soll. In Kassel, Halle und Hanau hat das Bemühen mutmaßlich funktioniert.
