Bundestag
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE: 19. Sitzungswoche Deutscher Bundestagsind:
Donnerstag, 07.05.2020
- 09.10 – 09.50 Uhr: TOP Koalition: Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht
(Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 13.50 – 15.10 Uhr: TOP LINKE: Von Dänemark lernen – Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe
(Fabio de Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 19.10 – 19.40 Uhr: TOP LINKE: Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber
(Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf https://www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter https://www.linksfraktion.de/start/
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann
AfD im Bundestag - Sitzungswoche 22. bis 23. April 2020
Auswertung der letzten Sitzungswoche des Bundestages mit Blick auf die AfD von Gerd Wiegel:
Für die AfD läuft es schlecht in der Corona-Krise. Erstmals seit der letzten Bundestagswahl ist die Partei in den Umfragen unter die 10-Prozent-Marke gerutscht. Damit geht es der AfD nicht anders als den anderen Oppositionsparteien und der weitere Krisenverlauf könnte auch ihren Themen wieder Zulauf bescheren.
DIE LINKE. im Bundestag: Wildwestpolitik der USA gegen Venezuela verurteilen
Pressemitteilung von Heike Hänsel, 27. März 2020
„Während die Zahlen von Coronainfektionen in den USA in die Höhe schießen, versucht die US-Regierung durch das Aussetzen eines Kopfgeldes auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, ein bisher weltweit einmaliger Akt, davon abzulenken. Diese absurde Wildwestpolitik muss von der Bundesregierung verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Venezuela braucht jetzt dringend internationale Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dies hat auch der Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nach Aufhebung der völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegenüber Venezuela zum Ausdruck gebracht.
Die Bundesregierung muss diesen beispiellosen aggressiven Akt der US-Regierung gegen Venezuela im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen.
Die Vorwürfe, der venezolanische Regierungschef sei der Anführer eines Drogenhändlerrings ‚Kartell der Sonnen‘, ist ähnlich glaubwürdig wie die ‚Beweise‘ für die Massenvernichtungswaffen im Irak 2003.
Eigene, durch die US-Regierung erhobene Daten zeigen, dass die Haupttransportrouten für Drogen durch Mittelamerika verlaufen und nicht über Venezuela. Kolumbien als engster US-Verbündeter gilt nach wie vor als das Land der ‚Narcopolitik‘, mit Politikern, die tief in den Drogenhandel verstrickt sind wie der ehemalige Präsident Alvaro Uribe, ein Vertrauter des amtierenden Präsidenten Ivan Duque. Und der von den USA unterstützte, selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó, war im vergangenen Jahr auf Fotos mit zwei Anführern des kolumbianischen Drogenkartells Los Rastrojos zu sehen, die seine illegale Ausreise nach Kolumbien organisierten.
Die Bundesregierung muss sich für ein Ende der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela einsetzen, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, und neu entstandene Initiativen der Kooperation von Regierung und Opposition in Venezuela angesichts der Corona-Pandemie unterstützen.“
DIE LINKE. im Bundestag: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wiederherstellen
Pressemitteilung von Ulla Jelpke, 14. April 2020
Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden.
Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.
Ulla Jelpke weiter:
„Es hat in den letzten Wochen bundesweit zahlreiche Polizeieinsätze zur Auflösung von politischen Versammlungen gegeben, obwohl deren Teilnehmer weiten Abstand zueinander hielten und größtenteils Mundschutz trugen oder einen Autokorso mit nicht mehr als zwei Personen pro Fahrzeug durchführten. Ich halte ein solches Vorgehen für einen absolut illegitimen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Der Pandemieschutz wird hier zum bloßen Vorwand, um demokratische Grundrechte einzuschränken. Erst das teils rabiate Vorgehen der Polizei setzte die Teilnehmer der Kundgebungen, aber auch die Beamten selbst, einer Gefahr für ihre Gesundheit aus.
Zumindest Versammlungen mit einer übersichtlichen Teilnehmerzahl müssen uneingeschränkt wieder erlaubt werden. Die einzig legitime Auflage sehe ich darin, Abstand zueinander zu halten, auch bei An- und Abreise. Dann geht von Kundgebungen eine geringere Gefahr aus als davon, dass Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren.
Die nahezu komplette Unterdrückung der Versammlungsfreiheit dient nicht dem Schutz der Gesellschaft vor dem Corona-Virus, gefährdet aber massiv deren demokratische Grundlagen. Der Demokratieschutz erfordert die Wiederherstellung des Rechts, Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen. Der schäbige Umgang der Behörden mit Flüchtlingen, die Nazigefahr und die sich abzeichnende verschärfte soziale Spaltung dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Denn wo Widerstand gegen die herrschende Politik unterdrückt wird, ist Unrecht programmiert."
DIE LINKE. im Bundestag: Für ein starkes und sicheres Gesundheits- und Sozialsystem der Zukunft
Susanne Ferschl, 31. März 2020
Mitte vergangener Woche hat der Bundestag mehrere Gesetzespakete mit zahlreichen Maßnahmen verabschiedet, die die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Risiken der Corona-Pandemie abfedern sollen. Das ging in Rekordgeschwindigkeit vonstatten und hat eine breite Diskussion über die Rolle und die Handlungsfähigkeit des Staates in Gang gesetzt: Was darf der Staat? Was darf er nicht? Was muss er vielleicht sogar tun? Ist ein "starker Staat" wünschenswert? – Die Frage kann nicht einfach mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden, denn es kommt darauf an, in welchem Bereich staatlicher Politik er seine Muskeln spielen lässt.
