Bundestag
Fraktionsvorsitzende Mohamed Ali: Nötig ist ein grundlegender Politikwechsel, der spürbar die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Menschen verbessert
Foto: dpa, Carsten Koall
Die Fußstapfen, in die sie getreten ist, sind groß.
Es sind die von Sahra Wagenknecht. Im November 2019 hat Amira Mohamed Ali das langjährige Aushängeschild der Linken als Fraktionsvorsitzende im Bundestag abgelöst. Damit ist sie in den engsten Führungskreis ihrer Partei aufgerückt. Übernommen hat die 40-Jährige den Posten in einer schwierigen Zeit für die Linken. In Umfragen stagniert die Partei, intern führt sie heftige Strategiedebatten. Wie positioniert sich die neue Fraktionschefin, wie will sie ihre Partei für Wähler attraktiver machen? Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit ihr.
Frau Mohamed Ali, warum kann die Linke von der historischen Schwäche der SPD nicht profitieren?
Amira Mohamed Ali: Es ist uns nicht ausreichend gelungen, diejenigen zu erreichen, die sich enttäuscht von der SPD abgewandt und von denen viele gar nicht mehr gewählt haben. Manche ehemaligen SPD-Wähler bleiben auf Abstand, obwohl sie inhaltlich mit vielen unserer Forderungen übereinstimmen. Möglicherweise hat das immer noch mit unserer Gründungsgeschichte zu tun. Trotzdem werden wir weiter um jede Stimme, nicht nur von enttäuschten Sozialdemokraten, kämpfen.
Die neue SPD-Führung will die Sozialdemokraten etwas stärker nach links ausrichten. Könnte das Ihre Partei in die Bredouille bringen?
Mohamed Ali: Unsere Umfragewerte waren auch zur Zeit des Hypes um Martin Schulz relativ stabil, als es für kurze Zeit den Anschein hatte, die SPD kehre zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurück. Nein, ich würde mich sogar freuen, wenn die SPD wieder nach links rückt und es für sie dann aufwärts ginge. Sie könnte in diesem Fall für meine Partei auch im Bund zu einem Partner werden, um die dringend notwendige soziale Wende durchzusetzen.
Heike Hänsel - Pressemitteilung
Heike Hänsel, Pressemitteilung vom 29.01.2020
Der von US-Präsident Donald Trump unilateral entwickelte sogenannte Friedensplan für den Nahen Osten wird keinen Frieden bringen. Ein Friedensplan in Absprache mit dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanyahu, aber ohne die Palästinenser gleichermaßen einzubeziehen, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Nach dem Willen Trumps soll Israel die Kontrolle über ganz Jerusalem behalten. Die vorgeschlagene Anerkennung zahlreicher Siedlungen im Westjordanland und der israelischen Präsenz im gesamten Jordantal ist völkerrechtswidrig und legitimiert den Landraub durch Israel. Das ist ein Annexionsplan und darf von der Bundesregierung nicht unterstützt werden.
Jetzt gilt es mehr denn je, den Ausbruch neuer Gewalt zu verhindern und auf eine völkerrechtskonforme und von beiden Seiten akzeptierte Zweistaatenlösung zu drängen und dafür konkrete diplomatische Schritte zu unternehmen.“
Absurd: AFD behauptet, Migranten sind Schuld an der Wohnungsnot in Deutschland
Das Ausspielen sozial prekärer Gruppen gegeneinander ist der zentrale Ansatz der AfD-Fraktion in allen sozialpolitischen Debatten. Der Antrag „Wohnungsnot substanziell bekämpfen – Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen“ (Drs. 19/16051) bringt das auf den Punkt.
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bravo, AfD! Zum ersten Mal nach über zwei Jahren setzen Sie hier eine wohnungspolitische Debatte im Plenum auf. Doch, oh Wunder, es ist immer die gleiche Leier. Kurzfassung: Die Migranten sind schuld. Diese Leier ist wie eine Schallplatte, die einen Sprung hat. Das ist wenig originell. Es ist die immer gleiche rassistische Hetze, und die kann kein Mensch mehr hören!
Davon abgesehen, dass bei Ihnen ja immer an jedem Problem „die Migranten“ schuld sind, verkennt Ihre Analyse einfach die Fakten. Sie haben ja gar keine Ahnung von der Geschichte der Wohnungspolitik der Bundesrepublik. Ich kann Ihnen da vielleicht mal auf die Sprünge helfen: Die Misere begann nämlich bereits 1990, als die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft wurde. Seither befindet sich der soziale Wohnungsbau im Niedergang. Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich seither auf nunmehr fast 1,2 Millionen Sozialwohnungen halbiert. Sämtliche Bundesregierungen haben seither das Tafelsilber verscherbelt, Wohnungen privatisiert. Die meisten Wohnungen wurden im Bund privatisiert - von Schwarz-Gelb. Sie haben das Mietrecht geschliffen. Sie haben Zwangsräumungen erleichtert. Da liegt der Hase im Pfeffer. Es sind die Fehler der Politik, und es ist nicht die Schuld der Migrantinnen und Migranten!
Sie spalten die schwächsten Gruppen in der Gesellschaft. Sie wollen Wohnungslose nach Pässen sortieren und deutsche und migrantische Obdachlose gegeneinander ausspielen. Das ist doch rassistisch und unsozial, was Sie hier vorschlagen! Ihrem Ansatz liegt einfach ein ganz großer Trugschluss zugrunde: Nicht der Zuzug ist die Ursache für die Mietenkrise, sondern die Geschäftemacherei mit Wohnraum. Nicht Migration, sondern Spekulation ist die Mutter der Mietenexplosion.
Für Immobilieninvestoren rangieren vier deutsche Städte unter den Top Ten. Das mögen ja einige ganz toll finden. Mir macht es Sorge; denn die versprochenen Gewinne der Anleger bedeuten höhere Mieten für die anderen. Hier liegt der Hase im Pfeffer. Aber sich mit dem internationalen Finanzkapital anlegen - Fehlanzeige! Sie machen es natürlich auch den Regierungen leicht, indem Sie nicht ihre Verantwortung benennen, sondern die Schuld auf die Schwächsten, auf die Migranten schieben. Der Volksmund hat dafür eine schöne Formulierung: Nach oben buckeln und nach unten treten. - Das können Sie, aber das erfordert keinen Mut, meine Damen und Herren.
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Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE. in dieser Sitzungswoche vom 29.01.2020 - 31.01.2020 sind
Mittwoch, 29.01.2020
- 13.00 – 14.05 Uhr: Befragung der Bundesregierung – BM Annegret Kramp-Karrenbauer (Verteidigung)
- 17.05 – 17.40 Uhr: TOP LINKE: Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteterFlüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland (Ulla Jelpke spricht für die Fraktion DIE LINKE.)
- 18.15 – 18.50 Uhr: Antrag LINKE: Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern (Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE.)
Donnerstag, 30.01.2020
- 15.50 – 16.25 Uhr: TOP LINKE: Gewerbetreibende vor Mietenexplosion schützen
(Pascal Meiser spricht für die Fraktion DIE LINKE.)
Freitag, 31.01.2020
- 09.00 – 10.10 Uhr: TOP Koalition: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
(Diether Dehm & Brigitte Freihold sprechen für die Fraktion DIE LINKE.)
- 12.30 – 13.40 Uhr: TOP LINKE: Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen
(Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE.)
Panzertaugliche Straßen Richtung Russland ...
... panzertaugliche Straßen ließ schon Hitler bauen unter dem Begriff Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mit dem Hintergrund, Wehrwirtschaft und Anpassung des Verkehrswesens an zukünftige militärische Verhältnisse ...
Diether Dehm: Demokratisch streiten gegen die NATO und das Defender-Manöver
