Bundestag
Iran: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages
Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht,wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
(Kommentar: Dieser Beitrag ist aus dem Jahr 2008, seither hat sich die Einstellung der internationalen Gemeinschaft zum Iran nicht verbessert. Auch das Ende der Präsidentschaft Mahmud Ahmadineschād konnte daran nichts ändern. Ahmadineschād war vom 3. August 2005 bis zum 3. August 2013 der sechste Präsident der Islamischen Republik Iran, sein Nachfolger wurde Hassan Rohani. Wikipedia )
Iran: Teherans hegemoniale und nukleare Interessen und die Haltung der internationalen Gemeinschaft- Infobrief
„In kaum einem anderen Land ist die Diskrepanz zwischen der Tragweite dessen, was im Land vorgeht, und seiner Stellung im internationalen System sowie dem geringenWissen über das Land in Politik, Medien und Öffentlichkeit so ausgeprägt wie im Falle Irans,“meint der renommierte Nahost-Experte Udo Steinbach (2007: 3).
Das vordergründige Abstempeln Irans als „Mullah-Staat“ oder die Bezeichnung des jetzigen Präsi-denten Ahmadinedjad1als „Irren von Teheran“ ist seiner Auffassung nach nahezu fahr-lässig und werde im Hinblick auf die angespannte Sicherheitslage in der Region (sieheAfghanistan, Libanon, Palästina) weder der Rolle Irans als regionaler Vormacht nochdem gewachsenen Selbstbewusstsein des rohstoffreichen Landes gerecht.2
Ohne die Einbeziehung einer geschichtlichen und kulturgeschichtlichen Perspektiveseiendie Entwicklung im Inneren der iranischen Gesellschaft und die Außenpolitik Teherans nicht zu verstehen. „Ein Verständnis Irans und der Iraner muss diese tiefe Ver-wurzelung im geschichtlich und kulturell Eigenen stets mit sehen“ (Steinbach 2007: 3).
Weiterlesen (Einleitung, S. 4)
Zur Lage Iran/Irak: DIE LINKE. beantragt eine Sondersitzung von Bundestagsausschüssen
Beitrag: Roswitha Engelke. Erweitert am 06.01.20
Berlin, 05.01.2020, 10:57 Uhr
Jan Korte: Gefährdungslage im Irak thematisieren
Sevim Dagdelen fordert Stützpunkte des US-Militärs zu schließen
Angesichts des Konflikts zwischen der USA und dem Iran hat die LINKE eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt.
Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor. Als Themen nannte der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag, Jan Korte,
die Gefährdungslage der Bundeswehrsoldaten im Irak und in der Region, den Stand der Bundeswehr-Missionen sowie Erkenntnisse über die Urheberschaft des Angriffs auf die US-Irakische Militärbasis nahe Kirkuk und Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa.
»Angesichts der sich immer weiter eskalierenden Lage im Nahen Osten ist es dringend geboten, dass der Bundestag von der Bundesregierung informiert wird und über die dortigen Situation und den Einsatz der Bundeswehr debattiert«, sagte Korte der dpa.
Als Termin schlug er kommenden Mittwoch vor. Regulär kommt der Bundestag erst in der darauffolgenden Woche wieder zusammen. Vertreter des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendienstes sollten eingeladen werden, schrieb Korte.
Die Vergeltung ist sicher
Nach Donald Trumps Mordbefehl gegen einen Anführer der Revolutionsgarden wächst die Angst vor einem Krieg mit Iran.
Angesichts der explosiven Lage im Irak hat die Bundeswehr ihre dortige Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte vorerst ausgesetzt. Betroffen sei das deutsche Einsatzkontingent an den Standorten im kurdischen Erbil und im zentralirakischen Tadschi, teilte die Bundeswehr mit. Der routinemäßige Kontingentwechsel solle aber wie geplant »in diesen Tagen« beginnen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Samstag im Deutschlandfunk, je nach Entwicklung müsse möglicherweise das Mandat der Bundeswehr überprüft werden.
Der SPD-Außenexperte Nils Schmid kritisierte die gezielte Tötung des einflussreichen iranischen Generals Ghassem Soleimanis durch die USA scharf.
Die Gefahr sei nun groß, »dass der Irak zum Schlachtfeld einer amerikanisch-iranischen Auseinandersetzung wird«, sagte Schmid der »Rhein-Neckar-Zeitung«. Sollte das geschehen, könnten deutsche Soldaten »dort keine positive Rolle mehr spielen«.
Als Reaktion auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran fordern die Linken im Bundestag, die Stützpunkte des US-Militärs in Deutschland zu schließen.
»Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta«, teilte die Verteidigungsexpertin der Linke-Fraktion, Sevim Dagdelen, am Sonntag mit.
Diese »verantwortungslose Eskalation« könne nicht folgenlos bleiben. »Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen.«
Trump hatte gedroht, im Fall von Racheakten des Irans nach dem tödlichen US-Agriff auf einen iranischen Top-General auch Ziele anzugreifen, die wichtig für die iranische Kultur seien. »Die ungeheuerlichen Drohungen müssen klar verurteilt werden«, forderte Dagdelen. »Wer sich per Twitter brüstet, Kriegsverbrechen begehen zu wollen, kann keine Militärbasen im Geltungsbereich des Grundgesetzes unterhalten.« Die Bundesregierung müsse öffentlich erklären, »dass Deutschland sich weder direkt noch indirekt an dieser Gewalttat beteiligen wird«. Der Abzug der US-Armee aus Deutschland ist schon lange eine Forderung der Linken.
Quelle: dpa/nd
Kommentar:
Sollte Trump seine wahnwitzige Kriegs-Drohung gegen den Iran in die Tat umsetzen, wird er aus strategischen Gründen für einen Angriff die US-Basen in Deutschland ausnutzen. Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen der weltweit einmaligen Häufung von US-Militärbasen und der zahlreichen hochkarätigen US- und NATO-Kommandozentralen auf ihrem Territorium der beste Ausgangspunkt eines Angriffs. Das sollte den deutschen Politikern und Bürgern klar sein.
Die wichtigsten Basen sind die Hauptquartiere der US Army Europe (Heidelberg) und der US Air Force Europe (Ramstein) sowie das European Command der US-Streitkräfte in Stuttgart. Dort wird auch der Stab des African Command (AFRICOM) aufgebaut. Von strategischem Wert sind zudem die Luftstützpunkte in Büchel und Ramstein, da an beiden Standorten auch atomare Potenziale gelagert werden können. Als gesichert gilt, dass derzeit noch in Büchel Kernwaffen (20 an der Zahl) disloziert sind. (Paul Schäfer "Die US-Streitkräfte in Deutschland")
Bundestag: Sitzungswoche v. 26.11. - 29.11.2019
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Dienstag
- 15.20 – 17.05 Uhr: Einzelplan 12: Verkehr und digitale Infrastruktur
(Victor Perli & Jörg Cezanne sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Mittwoch
- 12.30 – 13.45 Uhr: E L E F A N T E N R U N D E
Einzelplan 04: Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
(Dietmar Bartsch & Doris Achelwilm sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 14.55 – 16.40 Uhr: Einzelplan 14: Verteidigung
(Michael Leutert & Tobias Pflüger sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag
- 09.00 – 10.45 Uhr: Einzelplan 06: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
(Victor Perli & Caren Lay sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 10.45 – 12.30 Uhr: Einzelplan 07: Justiz und Verbraucherschutz
(Victor Perli & Niema Movassat sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 12.40 – 14.25 Uhr: Einzelplan 15: Gesundheit
(Gesine Lötzsch & Achim Kessler sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 09.00 – 10.45 Uhr: Einzelplan 11: Arbeit und Soziales
(Gesine Lötzsch & Sabine Zimmermann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Sitzungswoche 18. - 20. Dezember 2019
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind: Mittwoch - 13.00 – 14.05 Uhr: Befragung der Bundesregierung – Bundeskanzlerin Merkel - 17.05 – 17.40 Uhr: TOP LINKE: Mindestbetrag Elterngeld (LINKE) (Katrin Werner spricht für die Fraktion DIE LINKE) Donnerstag - 16.10 – 16.45 Uhr: TOP Koalition: Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG (Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE) - 16.45 – 17.20 Uhr: TOP LINKE: Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) (André Hahn spricht für die Fraktion DIE LINKE) Freitag - 11.20 – 11.55 Uhr: TOP Koalition: Kurzzeitpflege stärken und eine wirtschaftlich tragfähige Ver-gütung sicherstellen (Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE) - 11.55 – 13.05 Uhr: TOP LINKE: Altschuldenfond Kommunen (Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Erdogan: Terror gegen deutsche Staatsbürger kurdischer Herkunft -
Quelle: DER SPIEGEL vom 02.11.2019 Seite 44
Deutschland
Im falschen Verein - Ankara lässt deutsche Kurden verhaften, das Auswärtige Amt verschärft Reisehinweise
Mit neuer Härte geht Ankara gegen Kurden aus Deutschland vor. Türkeireisen werden riskant, im Oktober wurden 14 Menschen festgenommen.
Jahrelang flog die Frau entspannt in die Türkei. Meistens über Istanbul nach Elazig, in den Osten des Landes. Dort lebt ihre Familie. Es gab nie Probleme. »In diesem Jahr war sie sogar zweimal da«, sagt ihr deutscher Ehemann, »zuletzt ab August, ihr Bruder lag im Sterben.« Seine kurdische Frau, 64 Jahre alt, ist Sozialpädagogin, sie arbeitet für das Jugendamt in Hannover und besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft.
Am 14. Oktober wollte sie nach Hause zurückfliegen, doch in Istanbul endete ihre Reise: Bei der Passkontrolle wurde sie festgenommen.
Der Vorwurf: Mitgliedschaft in dem deutsch-kurdischen Verein Nav-Dem. So berichtet es ihr Mann. Dabei sei sie bereits seit Jahren nicht mehr in dem Verein aktiv gewesen. Nach ein paar Tagen brachte die Polizei die Frau nach Ankara. Dort kam sie nach einer Anhörung vor Gericht frei. »Sie darf das Land aber nicht verlassen, bis in ihrer Sache ein Urteil gefällt wurde«, sagtihr Mann. Das könne Monate dauern.
Der Fall gehört zu einer Reihe von Festnahmen in der Türkei, die auf eine neue Härte der dortigen Sicherheitsbehörden im Umgang mit Kurden aus der Bundesrepublik schließen lassen. »Seit Anfang Oktober sind uns insgesamt 14 Verhaftungen deutscher Staatsangehöriger in der Türkei wegen des Tatvorwurfs einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (PKK) bekannt geworden«, teilt das Auswärtige Amt mit. Zehn Leute seien mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
Bei manchen hätten die Türken »Ausreisesperren oder sonstige Auflagen verhängt«.
Nach Auskunft des Ministeriums hatten die Betroffenen offenbar Verbindungen zu kurdischen Vereinen in Deutschland.
Zumindest Nav-Dem ist laut deutschen Sicherheitsbehörden eine Teilvereinigung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Gleichwohl ist eine Mitgliedschaft hierzulande erlaubt.
Berlin tut sich schwer damit, die Fälle zu beurteilen.
Es gibt kaum Informationen, dem Auswärtigen Amt liegen bislang keine
Anklageschriften vor. Die deutschen Diplomaten müssen sich auf das verlassen, was Angehörige und Anwälte ihnen berichten.
Und das klingt brisant: Die Rede ist von einer Festnahmewelle, die sich gegen Kurden aus Deutschland richte. Den meisten sei vorgehalten worden, dass ihre Namen auf einer Mitgliederliste deutsch-kurdischer Vereine stünden.
Hunderte Kurden seien darauf notiert, sagen Angehörige und Anwälte. Überprüfen lässt sich das nicht. Selbst die Verteidiger durften die Unterlagen bislang nicht einsehen, da die Verfahren als »geheim« eingestuft sind. Die türkische Botschaft in Berlin schweigt.
Auch dem Auswärtigen Amt berichteten Angehörige von einer Liste vermeintlich problematischer Mitgliedschaften in Deutschland. Dass die türkischen Behörden über entsprechende Informationen verfügten, sei »plausibel«, heißt es aus dem Ministerium. Aber: In welcher Form diese vorlägen, »können wir derzeit nicht verifizieren«.
Als Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Behörden ließ Außenminister Heiko Maas (SPD) jetzt die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärfen: »Es kommt in letzter Zeit vermehrt zu Festnahmen deutscher Staatsangehöriger, die in Deutschland in kurdischen Vereinen aktiv sind oder waren«, heißt es nun auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.
Für Nebahat Y., 58, aus Hamburg kommt die Warnung zu spät. Die Erzieherin sitzt seit Wochen in der Türkei fest. Im September war die Deutsche nach Diyarbakir zu Verwandten geflogen. Als sie am 3. Oktober zurückreisen wollte, erwartete die türkische Polizei sie am Flughafen. Die Beamten brachten Y. nach Ankara, wie ihr Mann erzählt.
Kommentar Roswitha Engelke: Es ist beschämend, dass deutsche Staatsbürger von der Bundesregierung nicht einmal im Ansatz wirkungsvoll vertreten werden, wie die o. a. Fälle zeigen.
Im Verhör hätten die Beamten gesagt, sie wüssten, dass seine Frau Vorsitzende des Vereins Hevkar - Jugendvereine sei, sagt der Mann, der selbst Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Hamburg ist. »Wir haben mit der PKK nichts zu tun«, sagt er. Zudem werde seiner Frau vorgeworfen, sie habe den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den sozialen Medien beleidigt.
In der Türkei ist das eine Straftat.
Im Fall der deutsch-türkischen Sozialpädagogin aus Hannover engagiert sich nun der ehemalige Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt, Herbert Schmalstieg (SPD). Er spricht von einer »skandalösen Verfolgung unschuldiger Deutscher durch einen autokratischen Staat« und verlangt von der Bundesregierung, energisch für die Rechte der
Beschuldigten einzutreten.
Schmalstieg ist Sprecher des Beirats der Kurdischen Gemeinde Deutschland und hat sich bereits vor Wochen für die Freilassung eines weiteren Bediensteten der Stadt Hannover eingesetzt. Der 45-jährige Kurde war aufgrund eines internationalen Haftbefehls unter Terrorverdacht in Italien festgenommen worden, er saß zehn Tage lang in Isolationshaft.
Vor mehr als 20 Jahren hatte er als Student an PKK-Aktionen teilgenommen und war daraufhin aus der Türkei geflohen. In den Neunzigerjahren erhielt er politisches Asyl in Deutschland. Der Kurde, den seine Vergangenheit bei einem Wanderurlaub in den Dolomiten einholte, kam erst wieder frei, nachdem Schmalstieg in Berlin und Brüssel Alarm geschlagen hatte.
Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, vermutet, dass es Ankara vor allem darum gehe, die Kurden einzuschüchtern und mundtot zu machen. »Die Leute sollen Angst haben, ihre Meinung zu äußern«, sagt Toprak.
»Und sie sollen Angst haben, sich politisch zu engagieren.«
