Bundestag

17. Januar 2020   Aktuell - Bundestag

Afghanistan Papers - Seit 18 Jahren deckt der Deutsche Bundestag die große Lüge US-Amerikanischer Präsidenten


Konkret geht es um einen 2.000-Seiten-Bericht, der deutlich macht, dass am Hindukusch absolut gar nichts gut ist. Mehr als 400 Interviewpartner, hauptsächlich Militärs, Diplomaten und Politiker, kommen in den geheimen Dokumenten zu Wort und machen dies mit ihren Aussagen deutlich. Doch niemand sollte davon erfahren. Die US-Regierung zog es vor, die Öffentlichkeit zu belügen und den Krieg zu relativieren.

 

Die Bundesregierung lügt eifrig mit und spendiert Soldaten ...

 

Laut Statistik starben für diese Lüge ca. 150.000 Menschen. Viele Tote wurden nicht erfasst. Man kann davon ausgehen, dass sich die Anzahl mindestens verdoppeln läßt. Ständige Anschläge und  permanente"Rückführungen" von afghanischen Flüchtlingen in das Kriegsgebiet lassen derartige Vermutungen zu. (R. Engelke)

 

Mehr zu den Afghanistan-Papers von Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Veröffentlichung der Afghanistan Papers ist eine Sensation

Warum nicht in allen Sozialen Medien und auf den Nachrichtenseiten die Enthüllungen aus dem Papier rauf und runter diskutiert werden, darf man sich als außenpolitisch interessierter Mensch fragen. Selbst bei Google News springt einen diese Nachricht nicht direkt an, sondern man muss sich in den Bereich "Welt" durchklicken.

Doch warum ist das so? Vermutlich, weil niemanden so richtig wundert, dass die US-amerikanische Administration unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Weltöffentlichkeit belogen hat.

Systematisch haben die USA die Welt in den vergangenen 18 Jahren getäuscht.

400 Interviews mit Militärs hat die Washington Post ausgewertet und dabei kam heraus, dass Erfolge vermeldet wurden, die es nicht gab, dass negative Informationen über den Krieg geheim gehalten, Daten verändert worden seien, um ein "gutes" Bild des Krieges am Hindukusch zu präsentieren. "Absichtliche Täuschungsabsichten" werden vom Pentagon zwar bestritten, doch wer will das, bei all den geschönten Statistiken und Studien, glauben?

Dieser Krieg war nie zu gewinnen

Die Zweifel, die viele Menschen, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, den USA und der Welt, gegen den vorgeblichen "Krieg gegen den Terror" hatten, waren immer berechtigt. Unkenntnis der Gegebenheiten vor Ort war nur ein Kritikpunkt, der sich nun als bestätigt erweist. Selbst diejenigen, die nach dem 11. September 2001 noch für einen Einsatz waren, hätten nach einigen Jahren zugeben müssen, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist. So hätten zehntausende Menschenleben gerettet werden können. Ganz zu schweigen von den Milliarden und Aber-Milliarden von Euros und Dollars, die in diesen unnützen Krieg geflossen sind.

Deutsche Politiker*innen haben ihren Beitrag geleistet

Schon die PDS hatte vehement vor dem Eintreten in die "Operation Enduring Freedom" gewarnt, doch die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer musste es besser wissen und marschierte eilfertig den USA hinterher. Selbst, als sich herausstellte, dass die angeblichen "Beweise" für Massenvernichtungswaffen im Irak gefälscht waren, stellte die Bundesregierung, und mit ihr die übergroße Mehrheit des Deutschen Bundestags, den Einsatz in Afghanistan nie ernsthaft die Frage. Im Gegenteil! Der Strategie der USA ordnete man sich weiter unter. Die USA beschließen, Soldat*innen abzuziehen? Deutschland macht mit. Die USA beschließen, doch wieder mehr Truppen zu stellen? Deutschland ist natürlich dabei. Auch als mit den schrecklichen Terroranschlägen in Europa deutlich wurde, dass der Krieg gegen den islamistischen Terror nicht mit militärischer Gewalt in Afghanistan zu gewinnen ist, steuerte die deutsche Bundesregierung nicht um. Statt der Konsequenz "Raus aus Afghanistan", wurden neue, wohlfeile Gründe für den Einsatz gefunden. Plötzlich ging es dort um die Erkämpfung der Rechte von Mädchen und Frauen, statt um Deutschlands Sicherheit. Die Nützlichkeit des Krieges evaluieren? Fehlanzeige.

Bundeswehr 2020 endlich abziehen

Es gibt Statistiken, nach denen bislang 64.124 afghanische Sicherheitskräfte, 43.074 afghanische Zivilisten, 3.814 private Auftragnehmer der USA, 2.300 Mitglieder des US-Militärs, 1.145 Soldaten der Nato und der Koalition, 424 Mitarbeiter von Hilfswerken und 67 Journalisten für einen Krieg gestorben sind, der nie zu gewinnen war.

Der Deutsche Bundestag hat im letzten März (2019) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie etlichen Abgeordnetenstimmen der Freien Demokraten und der Grünen eine weitere Verlängerung des Mandats beschlossen und hat so seinen Anteil an der Weiterführung dieses auf Lügen basierenden Krieges geleistet.

Spätestens im kommenden März muss erneut abgestimmt werden und es bleibt zu hoffen, dass dann, nach 18 Jahren, die Position der LINKEN, dass die Bundeswehr raus muss aus Afghanistan, eine Mehrheit findet.

 

Weitere Informationen

World Socialist Web Site

 

15. Januar 2020   Aktuell - Bundestag

Schwerpunkte für 2020

06. Januar 2020   Aktuell - Bundestag

Iran: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages


Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht,wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

 

(Kommentar: Dieser Beitrag ist aus dem Jahr 2008, seither hat sich die Einstellung der internationalen Gemeinschaft zum Iran nicht verbessert. Auch das Ende der Präsidentschaft Mahmud Ahmadineschād konnte daran nichts ändern. Ahmadineschād war vom 3. August 2005 bis zum 3. August 2013 der sechste Präsident der Islamischen Republik Iran, sein Nachfolger wurde Hassan Rohani. Wikipedia )

Iran: Teherans hegemoniale und nukleare Interessen und die Haltung der internationalen Gemeinschaft- Infobrief

 

„In kaum einem anderen Land ist die Diskrepanz zwischen der Tragweite dessen, was im Land vorgeht, und seiner Stellung im internationalen System sowie dem geringenWissen über das Land in Politik, Medien und Öffentlichkeit so ausgeprägt wie im Falle Irans,“meint der renommierte Nahost-Experte Udo Steinbach (2007: 3).

Das vordergründige Abstempeln Irans als „Mullah-Staat“ oder die Bezeichnung des jetzigen Präsi-denten Ahmadinedjad1als „Irren von Teheran“ ist seiner Auffassung nach nahezu fahr-lässig und werde im Hinblick auf die angespannte Sicherheitslage in der Region (sieheAfghanistan, Libanon, Palästina) weder der Rolle Irans als regionaler Vormacht nochdem gewachsenen Selbstbewusstsein des rohstoffreichen Landes gerecht.2

Ohne die Einbeziehung einer geschichtlichen und kulturgeschichtlichen Perspektiveseiendie Entwicklung im Inneren der iranischen Gesellschaft und die Außenpolitik Teherans nicht zu verstehen. „Ein Verständnis Irans und der Iraner muss diese tiefe Ver-wurzelung im geschichtlich und kulturell Eigenen stets mit sehen“ (Steinbach 2007: 3).

Weiterlesen (Einleitung, S. 4)

15. Januar 2020   Aktuell - Bundestag

Bundestag - Sitzungswoche 15. - 17. Januar 2020

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch

-      13.00 – 14.05 Uhr: Befragung der Bundesregierung – BM Hubertus Heil

Donnerstag

-      13.15 – 14.25 Uhr: TOP LINKE: Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie

(Redner*in für die Fraktion DIE LINKE noch unklar)

-      16.55 – 17.30 Uhr: TOP LINKE: UN-Behindertenrechtskonvention (LINKE)

-      (Redner*in für die Fraktion DIE LINKE noch unklar)

Freitag

-      14.50 – 15.25 Uhr: TOP LINKE: Investitionen für zukunftsfähiges Deutschland (LINKE)

(Alexander Ulrich spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 


Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.


Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter

https://www.linksfraktion.de/start/

05. Januar 2020   Aktuell - Bundestag

Zur Lage Iran/Irak: DIE LINKE. beantragt eine Sondersitzung von Bundestagsausschüssen

Beitrag: Roswitha Engelke. Erweitert am 06.01.20

 

Berlin, 05.01.2020, 10:57 Uhr

Jan Korte: Gefährdungslage im Irak thematisieren

Sevim Dagdelen fordert Stützpunkte des US-Militärs zu schließen

 

Angesichts des Konflikts zwischen der USA und dem Iran hat die LINKE eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt.

Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor. Als Themen nannte der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag, Jan Korte,

die Gefährdungslage der Bundeswehrsoldaten im Irak und in der Region, den Stand der Bundeswehr-Missionen sowie Erkenntnisse über die Urheberschaft des Angriffs auf die US-Irakische Militärbasis nahe Kirkuk und Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa.

 

 

»Angesichts der sich immer weiter eskalierenden Lage im Nahen Osten ist es dringend geboten, dass der Bundestag von der Bundesregierung informiert wird und über die dortigen Situation und den Einsatz der Bundeswehr debattiert«, sagte Korte der dpa.

Als Termin schlug er kommenden Mittwoch vor. Regulär kommt der Bundestag erst in der darauffolgenden Woche wieder zusammen. Vertreter des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendienstes sollten eingeladen werden, schrieb Korte.

 

Die Vergeltung ist sicher
Nach Donald Trumps Mordbefehl gegen einen Anführer der Revolutionsgarden wächst die Angst vor einem Krieg mit Iran.

 

Angesichts der explosiven Lage im Irak hat die Bundeswehr ihre dortige Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte vorerst ausgesetzt. Betroffen sei das deutsche Einsatzkontingent an den Standorten im kurdischen Erbil und im zentralirakischen Tadschi, teilte die Bundeswehr mit. Der routinemäßige Kontingentwechsel solle aber wie geplant »in diesen Tagen« beginnen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Samstag im Deutschlandfunk, je nach Entwicklung müsse möglicherweise das Mandat der Bundeswehr überprüft werden.

Der SPD-Außenexperte Nils Schmid kritisierte die gezielte Tötung des einflussreichen iranischen Generals Ghassem Soleimanis durch die USA scharf.

Die Gefahr sei nun groß, »dass der Irak zum Schlachtfeld einer amerikanisch-iranischen Auseinandersetzung wird«, sagte Schmid der »Rhein-Neckar-Zeitung«. Sollte das geschehen, könnten deutsche Soldaten »dort keine positive Rolle mehr spielen«.

Als Reaktion auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran fordern die Linken im Bundestag, die Stützpunkte des US-Militärs in Deutschland zu schließen.

»Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta«, teilte die Verteidigungsexpertin der Linke-Fraktion, Sevim Dagdelen, am Sonntag mit.

Diese »verantwortungslose Eskalation« könne nicht folgenlos bleiben. »Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen.«

 

Trump hatte gedroht, im Fall von Racheakten des Irans nach dem tödlichen US-Agriff auf einen iranischen Top-General auch Ziele anzugreifen, die wichtig für die iranische Kultur seien. »Die ungeheuerlichen Drohungen müssen klar verurteilt werden«, forderte Dagdelen. »Wer sich per Twitter brüstet, Kriegsverbrechen begehen zu wollen, kann keine Militärbasen im Geltungsbereich des Grundgesetzes unterhalten.« Die Bundesregierung müsse öffentlich erklären, »dass Deutschland sich weder direkt noch indirekt an dieser Gewalttat beteiligen wird«. Der Abzug der US-Armee aus Deutschland ist schon lange eine Forderung der Linken.

Quelle: dpa/nd

Kommentar:

Sollte Trump seine wahnwitzige Kriegs-Drohung gegen den Iran in die Tat umsetzen, wird er aus strategischen Gründen für einen Angriff die US-Basen in Deutschland ausnutzen. Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen der weltweit einmaligen Häufung von US-Militärbasen und der zahlreichen hochkarätigen US- und NATO-Kommandozentralen auf ihrem Territorium der beste Ausgangspunkt eines Angriffs. Das sollte den deutschen Politikern und Bürgern klar sein.


Die wichtigsten Basen sind die Hauptquartiere der US Army Europe (Heidelberg) und der US Air Force Europe (Ramstein) sowie das European Command der US-Streitkräfte in Stuttgart. Dort wird auch der Stab des African Command (AFRICOM) aufgebaut. Von strategischem Wert sind zudem die Luftstützpunkte in Büchel und Ramstein, da an beiden Standorten auch atomare Potenziale gelagert werden können. Als gesichert gilt, dass derzeit noch in Büchel Kernwaffen (20 an der Zahl) disloziert sind. (Paul Schäfer "Die US-Streitkräfte in Deutschland")

 

 

 

 

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