Bundestag
Lobby-Register: FDP greift LINKES-Thema auf
Beitrag: Roswitha Engelke
Bereits im November 2017 forderte DIE LINKE. ein Lobbyregister. FDP-Chef Lindner tat diese Forderung als "nicht notwendig" ab und sprach sich vehement dagegen aus.
Im Kandidatencheck von abgeordneten.watch schrieb er, seine Partei halte "die bestehenden Regelungen für ausreichend" – schließlich würde in Deutschland "bereits ein Lobbyregister geführt".
Damit wiederholte Lindner jedoch nur die irreführende Behauptung, mit der die Union zum damaligen zeitpunkt Stimmung gegen Lobbytransparenz machte. Was CDU/CSU und FDP ein "Lobbyregister" nannten, entpuppte sich schnell als Etikettenschwindel. (Mehr hier.)
Da beiden Parteien "Felle wegschwimmen" bzw. die Wähler verlassen, greifen sie zu allem, was dies möglicherweise verhindert. Es muss ihnen verdammt dreckig gehen, wenn sie LINKE-Themen aufgreifen und sie als die ihren verkaufen.
Letzte Woche veröffentlichte die FDP-Bundestagsfraktion einen Beschluss mit dem Titel „Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen“ , in dem sie die Einführung eines Lobbyregisters fordert. Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plädierte in einem viel beachteten Gastbeitrag für „eine grundlegende Politikreform“.
Der spannenste CDU-Parteitag der Woche (Oliver Welke)
"Es lebe die Republik ..." und die "vergessene Revolution"
Das Ende des Kaiserreichs
Am 9. November 1918 verkündet Philipp Scheidemann, Vorstandsmitglied der SPD, aus einem Fenster des Reichstags in Berlin das Ende des Kaiserreichs. "Es lebe das Neue; es lebe die deutsche Republik!"
Dr. Stefan Bollinger
Von den Schwierigkeiten des Lernens und Gedenkens im Jubiläumsjahr 2018
09.11.1918: Vor kurzem noch die »vergessene Revolution«, nehmen sich heute selbst Stadtväter sozial- oder christdemokratisch regierter Städte ihrer mit anspruchsvollen Projekten an. Berlin organisierte 2018 gar einen Themenwinter »100 Jahre Revolution«.
Das Herz der Linken müsste also höher schlagen angesichts solcher Zuwendung.
Und doch sollten sie stutzen ob dieser neuen Liebe für jene glorreichen, zerrissenen und auch tödlichen Tage.
Unstrittig ist, dass Anfang November die Matrosen an der Waterkant nicht bereit waren, für die »Ehre« ihrer Admirale zu sterben.
Seit September 1918 war der Obersten Heeresleitung klar: Der Krieg ist verloren! Sie wollten baldigst Frieden und suchten die Schuld auf andere abzuladen. Rasch sollten Zivilisten um Frieden bei der Entente nachsuchen und es sollte jenen die Regierung in die Hand gegeben werden, die Militärs und alte Eliten für schuldig hielten an dem vermeintlich mangelnden Rückhalt der Heimat. Eine »Dolchstoßlegende« ward geboren.
Im Oktober wurde fieberhaft an einer Parlamentarisierung gearbeitet. Erstmals wurden Minister der Mehrheits-SPD (MSPD) in eine neue Regierung berufen, der Reichstag gewann an Macht, Deutschland wurde konstitutionelle Monarchie. »Oktoberreformen« sollten als »Revolution von oben« die Machtverhältnisse sichern. Der MSPD war es recht. Ihr Vorsitzender Friedrich Ebert hasste nach eigenem Bekunden die Revolution wie die Pest. Wie schon 1914 wollte diese Sozialdemokratie staatstragend in der Stunde der Not ihre vaterländische Pflicht erfüllen.
Diese friedliche Machtübertragung in den Hinterzimmern wurde von den meuternden Matrosen gestört. Sie forderten: Ende von Krieg und Militarismus, demokratische Reformen und soziale Verbesserungen. In manchen Resolutionen fanden sich offen sozialistische Ziele wieder – die Sozialisierung der Wirtschaft. Und sie hatten sich eine Alternative zum Reichstag und den Landtagen geschaffen – die Arbeiter- und Soldatenräte. Sie bauten auf Basisdemokratie, auf Menschen, die sie kannten und jederzeit abberufen konnten. Die deutsche Revolution war Teil einer europaweiten Erschütterung in den letzten beiden Kriegsjahren. Die Völker waren kriegsmüde, erschöpft, hungerten, waren es leid, als Kanonenfutter zu krepieren. Die russischen Revolutionen hatten 1917 das Signal gegeben. Das Volk konnte aufstehen, Soldaten die Gewehre umdrehen, Herrscher konnten gestürzt und demokratische Verhältnisse etabliert werden. Im Herbst 1918 erreichte der Funke des Aufruhrs Wien, Budapest und Prag.
Wer bestimmt den Weg der Revolution?
Die politischen Kräfte mussten sich neu orientieren. Die Linke war zerrissen. Die stärkste Kraft, die MSPD, wollte den friedlichen Übergang mit demokratischen Neuerungen und sozialen Verbesserungen – auf keinen Fall aber »bolschewistische Verhältnisse«. Die russische Revolution, die von den meisten Linken begrüßt wurde, war für die MSPD ein Horror. Links vor der MSPD agierte die USPD, die sich zur neuen Rätedemokratie bekannte, aber später auch mehrheitlich eine Nationalversammlung akzeptierte. Ihr radikaler Flügel um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg setzte allein auf die Rätemacht und erkannte früh, dass sich mit der MSPD wenig ändern würde.
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Bolivien: Maas stahl sich aus der Verantwortung als Außenminister und Sozialdemokrat!
Offener Brief an Heiko Maas aus dem Freitag-Blog
Sie hätten Klartext reden können, die Dinge beim Namen nennen können, politische Prinzipientreue demonstrieren können und mutig die Leitlinien der deutschen Außenpolitik neu bestimmen können.All das ist nicht passiert.
Im Zusammenhang mit der politischen Krise in Bolivien um die Wiederwahl von Präsident Evo Morales am 20. Oktober dieses Jahres duckten Sie sich weg – kein Wort zu der offenen Gewalt der Oppositionsanhänger und ihrer Anführer aus dem ultrarechten Lager.
Auch als sich die Lage weiter zuspitzt, es Tote und Verletzte gibt, die Schlägertrupps und Rollkommandos der faschistischen Unión Juvenil Cruceñista unverhohlen Jagd auf Funktionäre der regierenden MAS-Partei machen, deren Wohnhäuser in Flammen aufgehen und sich die rassistischen Übergriffe der von Carlos Mesa dirigierten „Opposition“ sich ungehindert Bahn brechen, als die Menschenrechte der Opfer dieser Hetzjagden fundamental verletzt werden, sie geschlagen, getreten und öffentlich gedemütigt werden – kein Ton aus dem Auswärtigen Amt. Nicht einmal ansatzweise signalisieren sie diplomatische Unterstützung bei dem Versuch des amtierenden Präsidenten Evo Morales, weitere Opfer zu vermeiden und die Ergebnisse der Wahlprüfung durch die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) abzuwarten.
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Außer Rand und Band ... CDU... nach Merkel die Sintflut?
Nach Merkels "Abdankung": Wer übernimmt die Führung?
Beitrag: Roswitha Engelke
Merz, Kramp-Karrenbauer, Spahn, Röttgen, Tilman Kuban (Vors. d. Jungen Union), auch Armin Laschet hält sich für tauglich ...
Je näher das Ende der Regierungszeit "Merkel" rückt, desto mehr scheint der Übergang nicht mehr Verheißung, sondern Bedrohung!
Diese Aussicht setzt Energien frei, die z. B. Annegret Kramp-Karrenbauer nicht gelassen ignorieren kann. Es mangelt ihr an der nötigen Arroganz. Die Süddeutsche ist der Meinung, ihr größeres Problem sei ein anderes, Zitat: "Kramp-Karrenbauer fehlt im Parteivorsitz die Disziplinierungskraft einer Regierungschefin. Sie kann im Zweifel nicht den Joker einsetzen, der in der CDU seit jeher jeden Stich gewinnt: die Macht."
Merz versucht sich mit Vorwürfen Richtung Merkel zu profilieren, ihre Politik lege sich seit Jahren durch Untätigkeit und die mangelnde Führung über dieses Land wie ein Nebelteppich. Selbst Koch, der nun wirklich nicht der "Parade-Politiker", ist kritisiert Merkel.
"Das Verhalten Einzelner sei extrem schädlich für die CDU gewesen", schreibt eine Gruppe von 15 CDU-Politikern um den Außenpolitiker Norbert Röttgen und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert herum ...
Allem Anschein nach ist die CDU unfähig, die Zeit nach Merkel ohne Merkel zu planen. In drei Wochen findet der Parteitag statt, danach weiß man mehr. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
