Bundestag

Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt deutschem Außenminister: Die Türkei ist unbelehrbar!

Quelle: Merkur

Mevlüt Cavusoglu: „Wer die Türkei belehrt, muss mit einer entsprechenden Antwort rechnen.“ - Ist das so?

Update vom 26. Oktober, 11:00 Uhr: Berlin (dpa) - Angesichts der Türkeireise von Außenminister Heiko Maas hat Pro Asyl die Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommens verlangt.

Die Türkei sei für syrische Flüchtlinge von einem Aufnahme- zu einem Verfolgungsland geworden. „Es gibt dort keinen Schutz - weder für syrische noch für afghanische Flüchtlinge noch für türkische Oppositionelle“, erklärte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag.

Artikel 9 des EU-Türkei-Paktes spreche von „sicheren Zonen“ in Syrien nahe der türkischen Grenze, erklärte Pro Asyl. Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sei wohl lange geplant gewesen. Der Krieg habe Tausende syrische Kurden vertrieben. „Der nächste Schritt ist die Steigerung des Vertreibungsdruckes von in der Türkei lebenden Syrern“, erklärte Burkhardt. Die türkischen Pläne zur Zwangsumsiedlung syrischer Flüchtlinge verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Pro Asyl fordert die EU auf, die Türkei nicht mehr als „sicheren Drittstaat“ zu betrachten

Das Land gehöre zu den drei „Hauptherkunftsländern bei Asylerstanträgen in Deutschland: Von Januar bis September 2019 stellten 8329 türkische Staatsangehörige erstmals einen Asylantrag“, hieß es.

Drohung vor Türkei-Besuch: Erdogans Außenminister schießt auf Twitter gegen Maas

Erstmeldung 25. Oktober - Berlin - Am Samstag will Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Ankara besuchen. Doch schon vor seiner Ankunft in der Türkei ist die Stimmung zwischen dem SPD-Politiker und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sehr angespannt - zumindest, wenn man nach einer Aussage auf Twitter geht. 

Zunächst hatte Maas selbst über den anstehenden Besuch in der Türkei getwittert.

 „Ich werde am Samstag in die Türkei reisen“, schreibt er - und stellte gleichzeitig einige Forderungen. 

„Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden“, so der Außenminister.

Beim Umgang mit Geflüchteten müsse „internationales Recht eingehalten werden“ - und

die Waffenruhe müsse den „politischen Prozess unterstützen, statt ihn zu torpedieren“,

hieß es in seinem Posting.

Eine deutliche Antwort bekam er daraufhin vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Zu Beginn blieb der Politiker dabei noch freundlich. „Lieber Heiko Maas, ich freue mich auf Deinen Besuch in der Türkei. Du bist uns immer willkommen“, eröffnete sein Posting. Doch dann wird der Ton schärfer. „Aber nicht mit erhobenem Zeigefinger“, so Cavusoglu. „Wer die Türkei belehrt, muss mit einer entsprechenden Antwort rechnen.“

Krieg in Nordsyrien: DIE LINKE. im Bundestag fordert Stopp der Waffenlieferungen

Beitrag: Victor Perli, MdB

Krieg in Nordsyrien: LINKE fordert Stopp der Waffenlieferungen

Der Bundestag hat in dieser Woche über die Angriffe der türkischen Regierung auf kurdische Gebiete in Nordsyrien debattiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte hierzu eine aktuelle Stunde beantragt. Die Abgeordneten der Linksfraktion kritisierten die Intervention als Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung mache sich durch Waffenlieferungen an den türkischen Staat mitschuldig.

„Mit diesen Waffen werden in Nordsyrien Kriegsverbrechen begangen. Es braucht eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen“, forderte Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. Er nannte die Verurteilungen der Militärintervention durch die Türkei seitens der Bundesregierung weiter eine „reine Augenwischerei. An großen Worten wird nicht gespart, aber auf Taten und Konsequenzen wartet man vergeblich.“

Auch Menschenrechtsorganisationen verurteilten das aktuelle Vorgehen der türkischen Streitkräfte und verbündeter Milizen als Kriegsverbrechen aufs Schärfste. „Die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten haben kalte Missachtung für das Leben der Zivilbevölkerung gezeigt und illegale tödliche Angriffe in Wohngebieten gestartet, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden“, so der Generalsekretär von Amnesty International Kumi Naidoo.

Bestärkt wurden die Vorwürfe durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben hatte. Aus diesem geht hervor, dass die Offensive der türkischen Regierung einen Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstelle. Dagdelen nannte das Gutachten „eine Ohrfeige für die Bundesregierung“.

Sitzungswoche Bundestag vom 22. - 26.10. 2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Montag fand im Ausschuss Arbeit und Soziales eine Anhörung zum sogenannten Pflegelöhneverbesserungsgesetz der Bundesregierung und unserem Antrag  „Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren“ statt.

Die relevanten Expertinnen und Experten waren sich einig, dass ein flächendeckender Tarifvertrag in der Altenpflege wichtig ist, nicht nur um die Löhne, sondern auch die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Einigkeit bestand auch darüber, dass bei steigenden Löhnen die Eigenanteile der Menschen mit Pflegebedarf nicht noch weiter ansteigen dürfen. Sie sind schon viel zu hoch und müssen dringend gesenkt und langfristig abgeschafft werden.

Wir sind allerdings die einzige Fraktion, die mit unserem Antrag einen Vorschlag macht, wie dem bei dringend notwendig steigenden Löhnen begegnet werden kann. Die Bundesregierung äußert sich dazu gar nicht. Aber das Problem kann man nicht aussitzen. Die Finanzierung muss gesichert werden und die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

Pia Zimmermann spricht am Donnerstag zu diesem Thema im Bundestag:   Es darf nicht sein, dass Pflegekräfte und Menschen mit Pflegebedarf gegeneinander ausgespielt werden, während die Bundesregierung die Arbeit verweigert.

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Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer: Appell an die Kanzlerin -

Datum: 24. Oktober 2019 um 8:48 Uhr

Es folgt ein Appell der früheren CDU-MdBs Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer zur heutigen Bundestagsdebatte über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak. Bitte verbreiten Sie diesen Appell in Ihrem Umkreis und insbesondere bei Politikern und Soldaten der Bundeswehr. Beide Gruppen werden von den beiden verfassungstreuen ehemaligen Politikern direkt angesprochen. Albrecht Müller.

A P P E L L

des früheren verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer[*] und des früheren rüstungskontrollpolitischen Sprechers der CDU/ CSU Jürgen Todenhöfer:

SEHR GEEHRTE FRAU BUNDESKANZLERIN, sehr geehrte Bundestagskollegen, liebe Soldatinnen und Soldaten des betreffenden Aufklärungsgeschwaders, des Lufttransport-Kommandos und der betroffenen AWACS-Einsatzflugzeuge!

Bitte wehren Sie sich bei der Bundestagsdebatte am heutigen Donnerstag und erforderlichenfalls auch danach gegen den weiteren Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien und im Irak!

DER BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG, UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.

VERFASSUNGSWIDRIG, weil es für diesen Einsatz kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner (FAZ vom 22.11.2018, siehe Anlage unten[**]. Weingärtner leitete 16 Jahre lang, bis 2018, die Rechtsabteilung des BMVg.)

UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.

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Sevim Dagdelen (DIE LINKE.) und Jürgen Hardt (CDU) bei phoenix "Unter den Linden" - Deal zwischen Trump und Erdogan