Bundestag
Sitzungswoche Bundestag vom 22. - 26.10. 2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
am Montag fand im Ausschuss Arbeit und Soziales eine Anhörung zum sogenannten Pflegelöhneverbesserungsgesetz der Bundesregierung und unserem Antrag „Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren“ statt.
Die relevanten Expertinnen und Experten waren sich einig, dass ein flächendeckender Tarifvertrag in der Altenpflege wichtig ist, nicht nur um die Löhne, sondern auch die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Einigkeit bestand auch darüber, dass bei steigenden Löhnen die Eigenanteile der Menschen mit Pflegebedarf nicht noch weiter ansteigen dürfen. Sie sind schon viel zu hoch und müssen dringend gesenkt und langfristig abgeschafft werden.
Wir sind allerdings die einzige Fraktion, die mit unserem Antrag einen Vorschlag macht, wie dem bei dringend notwendig steigenden Löhnen begegnet werden kann. Die Bundesregierung äußert sich dazu gar nicht. Aber das Problem kann man nicht aussitzen. Die Finanzierung muss gesichert werden und die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.
Pia Zimmermann spricht am Donnerstag zu diesem Thema im Bundestag: Es darf nicht sein, dass Pflegekräfte und Menschen mit Pflegebedarf gegeneinander ausgespielt werden, während die Bundesregierung die Arbeit verweigert.
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Sevim Dagdelen (DIE LINKE.) und Jürgen Hardt (CDU) bei phoenix "Unter den Linden" - Deal zwischen Trump und Erdogan
Video: Trumps und Erdogans 120-Stunden-Deal - Die Waffenruhe vor dem Sturm?
Moderation: Michaela Kolster
Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Sevim Dagdelen (Die LINKE, stellv. Vorsitzende Bundestagsfraktion)
- Jürgen Hardt (CDU, außenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion)
Türkische Invasion stoppen – Ahmed Sheikho zu Gast bei der Linksfraktion
Nachricht von Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Helin Evrim Sommer, 16. Oktober 2019
Mit Blick auf den türkischen Einmarsch in Syrien hat die Fraktion DIE LINKE in ihrer Sitzung in dieser Woche Ahmed Sheikho, den Europavertreter der demokratischen Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens, und deren Deutschland-Vertreter Ibrahim Murad begrüßt. Die beiden berichteten eindrücklich von der Lage der Kurdinnen und Kurden, die auf Befehl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angegriffen und vertrieben werden, um eine eigene Besatzungszone zu schaffen.
Dabei sei der Nordosten Syriens eines der sichersten Gebiete in Syrien und in all den Jahren habe es seitens der kurdischen Kräfte nie einen Schuss in Richtung Türkei gegeben. "Das Interesse der Türkei ist nicht Sicherheit oder der Kampf gegen den Terror. Die Türkei will ihre Grenzen verschieben und den Nordosten Syriens besetzen", so Sheikho.
Waffenembargo ohne Wenn und Aber
Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärte dazu: "Der türkische Einmarsch ist völkerrechtswidrig und die Haltung der Bundesregierung dazu ist heuchlerisch. Sie verurteilt zwar den Angriff, tut aber alles dafür, dass bereits genehmigte deutsche Waffenexporte in die Türkei weiterlaufen können. DIE LINKE im Bundestag fordert ein Waffenembargo ohne Wenn und Aber!"
Sheiko betonte vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, dass die Kurden in Syrien immer wieder vor der Gefahr des IS-Terrorismus gewarnt haben. Dieser sei eine Gefahr nicht nur für die Region, sondern für alle. Bei ihrem Kampf gegen den barbarischen Terror des IS seien über 11.000 kurdische Kämpferinnen und Kämpfer gefallen und über 24.000 verletzt worden. Den Kampf der Kurdinnen und Kurde im Norden Syriens bezeichnete Sheikho als "Kampf zum Schutz der Einheit Syriens".
Den mutigen und wichtigen Kampf gegen den IS hob auch Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor: "Ohne die Kurdinnen und Kurden wäre der IS in Syrien nicht besiegt worden. Dass die Anti-IS-Koalition die Kurdinnen und Kurden nun Erdogan zum Fraß vorwirft, zeigt, dass der Kampf gegen den islamistischen Terror dazu dient, die geopolitischen Interessen der kriegsführenden Mächte zu tarnen."
Finanz- und Wirtschaftshilfen stoppen
Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für den Krieg in Syrien und sie hofiert weiterhin Erdogan, der sich für seinen Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden bei der syrischen Opposition bedient, die zuvor durch die USA, die Golfstaaten und die EU ausgerüstet und unterstützt wurde. Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb Konsequenzen: "Die Bundesregierung muss alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend stoppen. Die Vorbeitrittshilfen für die Türkei sollten endlich beendet und nachhaltige diplomatische Initiativen auf den Weg gebracht werden, um das Morden Erdogans umgehend zu stoppen." Die Bundesregierung solle das Abkommen der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der syrischen Regierung unterstützen, so Dagdelen. Die Vereinbarung eröffne die Möglichkeit, sich gemeinsam gegen die islamistischen Terrormilizen zu Wehr zu setzen und weitere Massaker Erdogans und seiner Schergen zu verhindern.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die bundesweite Antikriegsdemonstration am kommenden Samstag in Köln und ruft zu breiter Teilnahme auf.
Angriff auf die Meinungsfreiheit oder "Bücherverbrennung" anders?
Dem "deutschen Menschen" (*) wird mal wieder diktiert, was er nicht zu lesen hat. Die Maßnahme, einen Verlag grundlos zu einer Teilorganistation der in Deutschland verbotenen PKK zu erklären, erinnert stark an die 1933 stattgefundene "Säuberungsaktion" des deutschen Kulturgutes von Werken jüdischer Dichter und Denker. (Roswitha Engelke)
Protesterklärung des Verbandes Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller und Andere
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein ganzer Verlag wurde kurzerhand zu einer Teilorganisation der in Deutschland verbotenen PKK erklärt, und alle seine Medien wurden beschlagnahmt. Gegen diesen Zensurakt wendet sich die Gemeinschaftsedition Mezopotamya und zahlreiche namhafte Herausgeber_innen mit einer Neuauflage beschlagnahmter Bücher.
Im Februar 2019 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den in Neuss ansässigen prokurdischen Mezopotamien-Verlag (und die MIR Multimedia GmbH) per Erlass verboten und aufgelöst. Dem Verlag wird unterstellt, eine Teilorganisation der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein, die als angeblich „terroristische Vereinigung“ und „ausländerextremistische Organisation“ in der Bundesrepublik einem Betätigungsverbot unterliegt.
Der Mezopotamien Verlag veröffentlichte in verschiedenen Sprachen Literatur
zur kurdischen Geschichte,
zur kurdischen Frauenbewegung,
Schriften von Abdullah Öcalan und auch zahlreiche Schriften zur Idee und Praxis des demokratischen Konföderalismus
Romane, Kinder- und Jugendbücher, Gedichte-Sammlungen, Wörterbücher und Lehrbücher in seinem Verlagsprogramm.
Mit der Verbotsverfügung werden wichtige oppositionelle Stimmen der kurdischen Kultur in Deutschland mundtot gemacht.
Auf diese Weise betätigt sich die Bundesregierung praktisch als verlängerter Arm des autokratischen Erdogan-Regimes in der Türkei (möglicherweise auch ein Zugeständnis der Bundesregierung, um den menschenrechtlich hoch problematischen EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht zu gefährden).
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TÜV-Skandal bei Dammbruch in Brasilien dazu DIE LINKE. im Bundestag: Wir brauchen endlich ein Lieferkettengesetz
DIE LINKE. im Bundestag
„Wenn der TÜV Süd einen völlig maroden Staudamm aus Profitgier für sicher befindet und 272 Menschen in Brasilien ihr Leben verlieren, ist das fahrlässige Tötung. Zu Recht haben nun Betroffene zusammen mit den Juristen des ECCHR Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München erstattet. Große Unternehmen wie der TÜV kommen bei Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu oft straffrei davon. Deswegen muss die Bundesregierung endlich ein Lieferkettengesetz verabschieden", erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter:
„Wie geleakte E-Mails belegen, war ein Manager in München über die Gefahr des Dammbruchs informiert. Dass die Prüfer mit der Aussicht auf lukrative Folgeaufträge trotzdem das TÜV-Siegel verliehen, ist skrupellos. Die Bundesregierung schiebt das Problem von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen seit Jahren auf die lange Bank: Statt unternehmerische Sorgfaltspflichten endlich mit einem Lieferkettengesetz zu regeln, steckt der ‚Nationale Aktionsplan‘ immer noch in der Monitoring-Phase. Wie beim Unternehmensstrafrecht hinkt Deutschland den meisten EU-Staaten hinterher. Den Familien der Opfer des Dammbruchs wird so nicht geholfen.
Dabei ist es nicht der erste Skandal beim TÜV: 2013 starben 1100 Arbeiter beim Einsturz der Fabrik Rana Plaza - trotz Siegel des TÜV Rheinland. Solch wichtige Zertifizierungsdienste dürfen nicht privatwirtschaftlicher Profitlogik unterliegen. Wir sollten darüber nachdenken, solche Siegel von einer unabhängigen staatlichen Stelle vergeben zu lassen statt von Aktiengesellschaften wie den TÜVs."
