Bundestag

Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates

Die Linksfraktion fordern in dem Antrag die Bundesregierung auf, in der EU darauf hinzuwirken, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht erneut verlängert werden, „da sie weder zielführend noch ökonomisch sinnvoll sind und noch mehr Probleme verursachen als lösen“. Stattdessen, so heißt es in der Vorlage, solle sich die Bundesregierung für einen vierten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates einsetzen, der die Rolle des Europarates in der umfassenden europäischen politischen Architektur bestimmen soll.

Weiterlesen: Linksfraktion fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

Wer war das?! - Hackerangriff auf die Bundesregierung

Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung war der Hackerangriff Teil einer internationalen Spähaktion. Die Hacker sollen demnach 17 Rechner infiziert haben.

Der Angriff auf die Netze der Bundesregierung war bereits seit Mitte Dezember bekannt, wie das Handelsblatt aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Wie lange der Angriff zu dem Zeitpunkt bereits gelaufen war, lasse sich nicht genau sagen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Die Logdaten, die für die Analyse des Angriffs nötig sind, werden nur für drei Monate gespeichert, sodass nur bis September zurückgeblickt werden konnte.

Es gebe aber Hinweise darauf, dass die Angreifer bereits 2016 über Computer einer Hochschule des Bundes in das Netzwerk des Bundes eingedrungen sind.

Die russische Regierung in Moskau wehrte sich am Freitag in einem Statement dagegen, dass russischen Hacker den Angriff zu verantworten haben. „Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass alle Hackerangriffe in der Welt mit russischen Hackern in Verbindung gebracht werden“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Freitag. Dafür gebe es aber „keine greifbaren Beweise“.

Die überhand nehmenden, dämlichen Beschuldigungen in Richtung Russland lassen  selbst unpolitische Leser zum "Putinversteher" werden ...

Historische Fehlentscheidung der SPD: "Neuer Aufbruch" mit Frau Merkel und einem Weiter-so

Festival der Selbsttäuschung

Ein „Festival der Selbsttäuschung“ nannte die Fraktionsvorsitzende den Verlauf des gestrigen SPD-Parteitags. „Also, den Delegierten des Parteitags ein Weiter-so mit Frau Merkel als Erneuerung, als neuen Aufbruch zu verkaufen –ich finde, darauf muss man erst einmal kommen.“ Eine Neuauflage der großen Koalition sei der Weg der SPD in den Untergang.

Sevim Dagdelen im Deutschlandfunk zur Freilassung von Deniz Yücel: "Für mich bleibt die Frage, was war die Gegenleistung?"

Feb. 2018:  Erweitert um  die Kleine Anfrage der Linkspartei 19/191 "Rüstungsexporte in die Türkei" und die Antwort der Bundesregierung

Die Linken-Politikerin Dagdelen geht davon aus, dass sich die Bundesregierung für die Haftentlassung von Deniz Yücel auf einen Deal eingelassen hat. Sie verlangte eine Erklärung der Kanzlerin. Der Rechtsstaat in der Türkei sei am Ende, sagte Dagdelen im Dlf.

Sevim Dagdelen im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Dr. Sahra Wagenknecht: Sondersitzung des Bundestag zum 55. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags (Élysée-Vertrag)

Für ein soziales, unabhängiges und eigenständiges Europa, das der jungen Generation wieder eine Zukunft gibt!