Bundestag
Nächste Deportation nach Afghanistan: Montag 18. Februar 2019
Es gibt hier keine Sicherheit für die abgeschobenen Flüchtlinge
28. Jan. 2019 —
Liebe FreundInnen,
Wieder warnt der Bayerische Flüchtlingsrat vor der nächsten Deportation nach Afghanistan, und wieder sehe ich es als meine Pflicht an, diese Warnung so schnell wie möglich weiterzugeben:
Es gibt Hinweise, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Mo, 18.Februar 2019, stattfinden wird. Informationen über den möglichen Startflughafen haber wir bisher nicht.
هشدار !
ديپورتي بعدي به كشور أفغانستان به روز دوشنبه تاريخ
18.02.2019 صورت ميگرد. ميدان هوايي فرستادگان هنوز مشخص نشده !
Weitere Infos hier: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/
Warnhinweise zu Abschiebungen nach Afghanistan auf dari und deutsch findet ihr hier:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html
Zu bayernweiten Protesten und aktuellen Informationen zur kommmenden Sammelabschiebungen Infos auch auf facebook: https://www.facebook.com/Bayerischer.Fluechtlingsrat/
Außenminister Maas: Unsere Erinnerungskultur bröckelt ...
Wer sich seiner nationalen Identität bewusst ist, ist sich auch seiner Wurzeln, der Höhen und Tiefen seiner Geschichte bewusst, sagt der Kulturphilosoph Roland R. Ropers
Der Umkehrschluss würde bedeuten:
Wer sich seit zwei Generationen seiner nationalen Identität nicht bewusst sein darf ohne anzuecken, wird sich auch seiner Wurzeln, der Höhen und Tiefen seiner Geschichte nicht bewusst nähern, ergo wird er sich auch nicht mit deren Schuld befassen oder eine entsprechende Erinnerungskultur entwickeln.
Apropos "Erinnerungskultur", im Zusammenhang mit dem Holocaust ist ein unmögliches Wort, weil es verniedlicht!
Herr Maas nimmt sich, wie schon oft in seinem Amt, die Falschen vor:
Es ist nicht der Fall, dass Jugendliche in Deutschland Erinnerungslücken pflegen, denn das würde heißen, dass Schulen und Lehrer an dieser Stelle versagt hätten. Es vergeht kein Schuljahr, von der Grundschule aufwärts, in dem nicht in Form von Projekten oder Dokumentationen an die Verbrechen der Naziherrschaft erinnert wird.
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Mind the Trap: Die Netzpolitik der AfD im Bundestag
Beitrag: Noujoum
Die AfD-Bundestagsfraktion wird in der Öffentlichkeit vor allem mit ihren rassistischen Positionen wahrgenommen – mit ihren netzpolitischen Aktivitäten bleibt sie zumeist unter dem Radar. Dieser Talk zeigt, wie die AfD-Fraktion die Netzpolitik dennoch als vermeintlich neutrales Thema nutzt, um für ihre rechtsextreme Partei eine parlamentarische und gesellschaftliche Normalisierung herzustellen.
Als Mitarbeiterin einer Bundestagsabgeordneten von den Grünen verfolge ich täglich das Verhalten der AfD in netzpolitischen Debatten im Bundestag: Im Plenarsaal, im Ausschuss Digitale Agenda, in der Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz und bei Veranstaltungen und Diskussionen mit außerparlamentarischen Organisationen.
Dabei ist mir aufgefallen, dass die netzpolitischen AfD-Abgeordneten in ihrem Verhalten eher einem kooperationsorientierten statt einem krawallorientierten Parlamentariertyp innerhalb ihrer Fraktion zuzuordnen sind. Die inhaltliche Positionierung der AfD wiederum folgt bei verschiedenen netzpolitischen Debatten zumeist einer von drei verschiedenen Strategien: Konsensorientiert, anti-europäisch oder Opfermythos-betonend. Diese Beobachtungen werden mit einer Reihe von Beispielen illustriert.
Bei den netzpolitischen Diskussionen im Bundestag finden die zentralen Auseinandersetzungen zwischen der Großen Koalition und den demokratischen Oppositionsparteien statt. Was die AfD-Fraktion dazu sagt, wird häufig kaum wahrgenommen.
Dieser Talk zeigt, wie die AfD-Fraktion die Netzpolitik dennoch als vermeintlich neutrales Thema nutzt, um für ihre rechtsextreme Partei eine parlamentarische und gesellschaftliche Normalisierung herzustellen.
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Rotes Telegramm zur Sitzungswoche im Bundestag - 14. - 18.01.2019
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Donnerstag 17.01.2019
- 10.30 – 11.45 Uhr: TOP Koalition: Änderung des Transplantationsgesetzes
(Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 13.00 – 14.15 Uhr: TOP Koalition: Brexit Übergangsgesetz – BrexitÜG
(Dr. Diether Dehm spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 14.15 – 15.30 Uhr: TOP Grüne: Gesunde Ernährung im Alltag einfach machen
(Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 19.00 – 19.45 Uhr: TOP LINKE: Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Keine Unterstützung der libyschen Milizen
(Michel Brandt spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 22.25 – 23.00 Uhr: TOP LINKE: Für eine zuverlässige Flächenbahn – Umverteilen und Demokratisieren als Antwort auf den drohenden Kollaps der Bahn
(Sabine Leidig spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag, 18.01.2019
- 12.45 – 14.00 Uhr: TOP LINKE: Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten
(Katja Kipping spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
"Das ist mir nicht erinnerlich." − Der NSU-Komplex heute
Fünf Monate nach dem Urteil im ersten NSU-Prozess
Beitrag: Caro Keller (NSU-Watch)
Sieben Jahre lang musste den Behörden jedes Stück der versprochenen Aufklärung des NSU-Komplexes abgerungen werden. Das Urteil im ersten NSU-Prozess zeigt: Deutschland ist nur sehr eingeschränkt bereit, rechtem Terror entgegenzutreten und ihn aufzuarbeiten, den Betroffenen, Geschädigten und Überlebenden zuzuhören und ihnen Schutz zu garantieren. Das zu leisten ist unsere Aufgabe: die Aufgabe der Gesellschaft, die Aufgabe einer antifaschistischen und antirassistischen Linken.
Am 4. November 2011 enttarnte sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst. Fast sieben Jahre später, am 10. Juli 2018, wurde das Urteil im ersten NSU-Prozess gesprochen. Heute, fünf Monate nach der von Neonazis bejubelten mündlichen Urteilsverkündung, müssen wir mit einem Urteil umgehen, in dem sich viele gebrochene Aufklärungsversprechen zuspitzen. Das Gericht geht von der These aus, der NSU sei ein weitgehend isoliertes „Trio“ ohne Netzwerk und ohne Verstrickung der Behörden gewesen. Nach allem, was in den letzten Jahren – teilweise mühsam – über den NSU-Komplex ans Licht gezerrt werden konnte, ist die „Trio“-These aber nicht haltbar. Zum NSU-Komplex gehören ein Neonazinetzwerk, der gesamtgesellschaftliche Rassismus und das Handeln der Polizei sowie des Verfassungsschutzes.
Gleichzeitig stellen sich die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden der Anschläge immer noch die gleichen Fragen wie 2011: Wer hat die Tatorte ausgewählt? Warum wurde gerade ihr Vater, Ehemann, Sohn, ihre Tochter ermordet? Wer ist Teil des Unterstützungsnetzwerks des NSU? Was wusste der Verfassungsschutz und was machte er warum mit seinem Wissen (nicht)?
Klar ist: Die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den NSU hervorgebracht haben, müssen abgeschafft werden. Das Urteil im ersten NSU-Prozess hat noch einmal unterstrichen: Deutschland ist nur in sehr eingeschränktem Maße bereit, rechtem Terror entgegenzutreten und ihn aufzuarbeiten, den Betroffenen, Geschädigten und Überlebenden zuzuhören und ihnen Schutz zu garantieren. Das zu leisten ist unsere Aufgabe: die Aufgabe der Gesellschaft, die Aufgabe einer antifaschistischen und antirassistischen Linken.
Im Vortrag soll der Stand der Aufklärung im NSU-Komplex umrissen werden und diskutiert werden, wie wir als Gesellschaft damit umgehen und was wir tun können.
