Bundestag
Sevim Dagdelen im Deutschlandfunk zur Freilassung von Deniz Yücel: "Für mich bleibt die Frage, was war die Gegenleistung?"
Feb. 2018: Erweitert um die Kleine Anfrage der Linkspartei 19/191 "Rüstungsexporte in die Türkei" und die Antwort der Bundesregierung
Die Linken-Politikerin Dagdelen geht davon aus, dass sich die Bundesregierung für die Haftentlassung von Deniz Yücel auf einen Deal eingelassen hat. Sie verlangte eine Erklärung der Kanzlerin. Der Rechtsstaat in der Türkei sei am Ende, sagte Dagdelen im Dlf.
Historische Fehlentscheidung der SPD: "Neuer Aufbruch" mit Frau Merkel und einem Weiter-so
Festival der Selbsttäuschung
Ein „Festival der Selbsttäuschung“ nannte die Fraktionsvorsitzende den Verlauf des gestrigen SPD-Parteitags. „Also, den Delegierten des Parteitags ein Weiter-so mit Frau Merkel als Erneuerung, als neuen Aufbruch zu verkaufen –ich finde, darauf muss man erst einmal kommen.“ Eine Neuauflage der großen Koalition sei der Weg der SPD in den Untergang.
Groko 2018 ...
Das Ergebnis der Sondierung zwischen SPD und CDU/CSU ist niederschmetternd. Die Wählerinnen und Wähler haben mit der Bundestagswahl 2017 den Parteien der großen Koalition deutlich gezeigt, dass es so nicht weitergehen darf.
Dem zum Trotz verspricht das Sondierungsergebnis nichts anderes als ein Weiterso:
- kein Umdenken in der Sozial- oder Bildungspolitik,
- eine Verschärfung der Asylpolitik,
- Mehrausgaben beim Militär,
- kein Umdenken im Umweltschutz ...
d. h. ein starres Beharren auf falsche Entscheidungen der letzten Legislaturperiode!
Dr. Sahra Wagenknecht: Sondersitzung des Bundestag zum 55. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags (Élysée-Vertrag)
Für ein soziales, unabhängiges und eigenständiges Europa, das der jungen Generation wieder eine Zukunft gibt!
The Sun of Jamaika scheint noch nicht wirklich über Deutschland
CDU/CSU/FDP erwarten schwierige Verhandlungen bei ökologischen Fragen, wie dem von den Grünen geforderten Verbot des Düngemittels Glyphosat. Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt deutet an, dass er "linke Spinnereien" der Grünen in einer Jamaika-Koalition nicht dulden wird.
Das heißt, die Grünen sollen akzeptieren, dass ihre Chance mit zu regieren nur dann besteht, wenn sie nach der Pfeife von CDU, CSU und FDP tanzen.
Dobrindt vergisst dabei jedoch den Umstand, dass eine Mehrheit im Bundestag ohne die Grünen nicht stattfindet!
