Bundestag
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
21.06.2018
Am Sonntag finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko sollte die Abstimmung als OSZE-Beobachter begleiten. Doch Andrej Hunko durfte nicht ins Land.
Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise ins Land. Hunko sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, die Türkei habe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien mitgeteilt, dass ihm die Einreise nicht gestattet werde.
Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise ins Land. Hunko sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, die Türkei habe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien mitgeteilt, dass ihm die Einreise nicht gestattet werde.
Merkels Job im Bundestag? Na, merkeln natürlich!
Auch Russland ist Europa. Aufrüstung antieuropäisch!
Dr. Diether Dehm Rede am 7. Juni 2018 im Deutschen Bundestag
Abrüstung ist pro europäisch und nicht Aufrüstung!
Linke und FDP wollen die Partnerschaft mit Afrika stärken
Anträge der FDP und der Linken
„Post-Cotonou-Verhandlungen nutzen – Für ein neues EU-Afrika-Abkommen“ ist der Antrag der FDP-Fraktion (19/2528) betitelt.
Die Linke fordert in ihrem Antrag eine „Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden und ein Leben in Würde“ (19/2519). Sie setzt sich für solidarische und entwicklungsförderliche Beziehungen zwischen der EU und Afrika ein, die auf die sozialen Interessen und Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sind. (nal/06.06.2018)
Musterfeststellungsklage im Bundestag: Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden
Die Große Koalition aus Union und SPD hat endlich die Forderung der Linken aufgegriffen und den Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen vorgelegt.
Weiterlesen: Musterfeststellungsklage im Bundestag: Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden
