Bundestag
Rotes Telegram Juni, 05.06.2019
Liebe Genossinnen und Genossen, Mit der ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ sollten Arbeitsbedingungen und Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte verbessert werden. Am Ende hat sie keine Konsequenzen. Eine Pflegereform sieht anders aus. Die eigentliche Leistung der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ ist, auf 182 Seiten nichts inhaltlich Substantielles zu schreiben. Es werden sogar längst beschlossene Gesetze irrigerweise als Ergebnisse der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ gefeiert, wie das Personalbemessungsverfahren für die Pflege-heime.
Das wurde bereits 2016 mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Besonders dramatisch bleibt die Situation für die Pflegekräfte. Anstatt endlich für einen flächendeckenden Tarifvertrag und anständige Arbeitsbedingungen zu sorgen, werden weitere Arbeitsgruppen gegründet und das Thema den Arbeitgebern überlassen. Die Pflegekräfte werden mit teilweise unmenschlichen Arbeitsbedingungen und prekären Gehältern einfach im Regen stehen gelassen.
Die Ergebnisse der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ sind keine Erfolgsgeschichte.
Wieder einmal hat die Regierung gezeigt, dass ihr die Interessen der Arbeitgeber wichtiger sind als die Bedürfnisse der Menschen mit Pflegebedarf und die Anliegen der Pflegekräfte.
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch - 15.35 – 16.50 Uhr:
Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz insbesondere CO2-Preis und Kohleausstieg (Lorenz Gösta Beutin spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag - 10.15 – 11.30 Uhr:
TOP FDP: Schuldenbremse stärken (Gesine Lötzsch spricht für die Fraktion DIE LINKE) -
17.50 – 18.35 Uhr:
TOP LINKE: Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden (Matthias W. Birkwald spricht für die Fraktion DIE LINKE) -
01.00 – 01.35 Uhr:
TOP Koalition: Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag - 09.00 – 10.20 Uhr:
TOP Koalition: Ausreisepflicht (Ulla Jelpke spricht für die Fraktion DIE LINKE) -
12.55 – 14.10 Uhr:
TOP LINKE: Hartz IV erhöhen (Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE) https://www.bundestag.de/mediathek
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung.
Kurzfristige Verschiebungen sind möglich.
Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Trumps Iran-Politik ist inakzeptabel - Bundesregierung reagiert nicht
Aktuelle Stunde im Bundestag zum Iran-Abkommen
Der Bundestag befasst sich am Nachmittag mit den wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran.
Die Fraktion der Linken hat die Aktuelle Stunde beantragt und warnt vor einer Kriegsgefahr bei einem Scheitern des Atomabkommens.
Die Abgeordneten des Bundestages debattieren über das Iran-Atomabkommen mit Reden von:
00:00:21 Klaus Ernst (Die Linke) 00:06:00 Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) 00:11:31 Armin-Paulus Hampel (AfD) 00:17:15 Heiko Maas (SPD, Bundesminister des Auswärtigen) 00:27:11 Alexander Graf Lambsdorff (FDP) 00:32:34 Omid Nouripour (B'90/Grüne) 00:38:22 Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) 00:44:35 Prof. Dr. Lothar Maier (AfD) 00:50:05 Dr. Nils Schmid (SPD) 00:55:56 Sevim Dagdelen (Die Linke) 01:01:26 Jürgen Hardt (CDU/CSU) 01:06:50 Aydan Özoguz (SPD) 01:13:04 Mario Mieruch (fraktionslos) 01:16:45 Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) 01:22:35 Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD)
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Donnerstag 14.03.2019
- 12.45 – 14.00 Uhr: Antrag LINKE: Fukushima mahnt – Atomausstieg weltweit
(Hubertus Zdebel spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.15 – 17.05 Uhr: TOP AfD: Inkassoabzocke beenden
(Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 18.35 – 19.20 Uhr: TOP LINKE: Managergehälter gesetzlich beschränken
(Jörg Cezanne spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 22.35 – 23.20 Uhr: TOP LINKE: Unabhängige Polizeibeschwerdestelle
(Petra Pau spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag, 15.03.2019
- 09.00 – 10.15 Uhr: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentage
(Cornelia Möhring spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 11.30 – 12.45 Uhr: TOP LINKE: Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen – Grundgesetz achten
(Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
DIE LINKE. im Bundestag - Sitzungswoche 08. bis 10.05.2019
Zur Mediathek Deutscher Bundestag
Liebe Genossinnen und Genossen,
in diesem Roten Telegramm möchte ich nochmal auf unsere Aktionskonferenz Pflege am Samstag hinweisen: Überall gehen immer mehr Pflegerinnen und Pfleger auf die Straße und lassen sich die alltägliche Ausbeutung nicht gefallen – eindrucksvoll konnte man das bei vielen Demonstrationen am 1. Mai beobachten. Nun geht es darum, dass wir uns vernetzen, voneinander lernen, unsere Kämpfe zusammenführen und so immer weiter gehen, bis zu unserem Ziel: eine gute Pflege für alle, Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und Pflegekräfte. Darum findet am 11. Mai die Aktionskonferenz Pflege in Niedersachsen statt.
Wir freuen uns natürlich, wenn noch kurzfristig Kolleginnen und Kollegen mitkommen wollen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldung auf www.dielinke-nds.de/pflege/ . Dort ist auch das Programm zu finden.
Wir sehen uns am Samstag in Hannover!
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch
- 15.35 – 16.50 Uhr: Aktuelle Stunde (FDP): Soziale Marktwirtschaft
(Sahra Wagenknecht spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag
- 18.35 – 19.20 Uhr: TOP LINKE: Konzerntransparenz
(Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 22.55 – 23.40 Uhr: TOP LINKE: Solidarische Städte unterstützen
(Ulla Jelpke spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 11.45 – 13.00 Uhr: TOP LINKE: DDR-Renten
(Bodo Ramelow spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek des Bundestages und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Mit sozialistischen Grüßen,
Pia Zimmermann
Kritische Organisationen werden systematisch aus dem Verkehr gezogen - droht bundesweit eine Rückkehr in alte Zeiten?
Beitrag: Dr. Diether Dehm
"Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.
Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.) in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Die Regierung Laschet (CDU) hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen AntiAntifa zu stellen.… Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, vor allem die Friedensbewegung und die Gewerkschaften auf, das Vorgehen gegen die VVN-BdA zu verurteilen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen."
Und hier der Link zur Online-Petition:
https://weact.campact.de/petitions/gemeinnutzigkeit-der-vvn-bda-erhalten
