Berlin (dpa) - Die Linke will den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Bundestag zum Thema machen. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, hat nach Angaben der Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. Der Bundestag soll demnach am kommenden Mittwoch (26.06.2019) unter der Überschrift «Gefahr des Rechtsterrorismus endlich wahrnehmen» über den Mordfall debattieren. Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord an Lübcke als politisches Attentat ein und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.
Bundestag
19. Juni 2019
Aktuell
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Bundestag
CSU erleidet Maut-Totalschaden
Victor Perli, Jörg Cezanne, 18. Juni 2019
Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion, ergänzt: „Bei der vom Maut-Super-GAU schwer getroffenen CSU muss man jetzt wohl mit allem rechnen. Es würde mich nicht wundern, wenn Minister Scheuer jetzt einfach die Steuerentlastung fallen lässt und das auch noch als klimapolitisches Zugeständnis an ‚Fridays For Future‘ verkauft. Um einer Maut für alle einen Riegel vorzuschieben, muss die Pkw-Maut umgehend abgewickelt werden. Das Mauttheater hat viel zu lange eine Debatte über die Finanzierung einer ökologischen Verkehrswende behindert, für die wir als LINKE jetzt umgehend Vorschläge einbringen werden.“
19. Juni 2019
Aktuell
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Bundestag
Bundesregierung schafft mit Rüstungsexporten immer neue Fluchtursachen
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 19. Juni 201
„Milliardengeschäfte der Rüstungsindustrie und mittlerweile mehr als 70 Millionen Flüchtlinge weltweit sind zwei Seiten derselben Medaille: Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass von den deutschen Waffenexporten mit einem Gesamtvolumen von 4,82 Milliarden Euro mehr als die Hälfte an Drittländer geht, darunter Krisenländer und autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2018 im Kabinett. Dagdelen weiter:
„Die deutschen Waffenlieferungen in Spannungs- und Krisengebiete sind sicherheitspolitisch kurzsichtig und schaffen immer neue Fluchtursachen. Mit ihren Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition ist die Bundesregierung mit verantwortlich für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Das letzte schließlich, was Entwicklungsländer brauchen, sind noch mehr Waffen, wofür Exportgenehmigungen im Wert von 365,7 Millionen Euro erteilt wurden.
Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung auf Post-Shipment-Kontrollen ausgerechnet bei den Ländern der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegsallianz verzichtet und weltweit im vergangenen Jahr nur eine Vor-Ort-Prüfung durchgeführt hat. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten, angefangen bei den sogenannten Drittstaaten.“
18. Juni 2019
Aktuell
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Bundestag
Kein Krieg gegen den Iran! Friedenskundgebung, 27. Juni 2019, 17:00 - 20:00, Brandenburger Tor, Berlin
Abrüstungsverträge erhalten!
Gesicht zeigen gegen Aufrüstung und nukleare Drohpolitik!
■ Wie 2003 im Vorfeld des Irakkrieges bereiten die USA mit äußerst fragwürdigen Beschuldigungen einen Krieg gegen den Iran vor. Es ist die Zeit neuer Kriegslügen.
■ Mit der Kündigung von INF-Vertrag und Iran-Abkommen zündelt US-Präsident Trump am Weltfrieden. Die USA setzen wieder auf atomare Aufrüstung. Die Bundesregierung schaut zu und macht sogar mit.
■ Dagegen heißt es: Gesicht zeigen auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft!
Die LINKE. im Bundestag lädt Sie/Dich ein, um Stellung zu beziehen gegen die wachsende Kriegsgefahr, Aufrüstung und nukleare Drohpolitik.
■ Für eine neue Entspannungspolitik – weltweit!
Mit dabei sind:
- Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzende
- Viktor Mizin (Moskau), ehemaliger Verhandler des INF-Vertrags
- Prof. Götz Neuneck, Physiker und Abrüstungswissenschaftler
- Prof. Mohssen Massarat, Nahostwissenschaftler, Attac
- Elsa Rassbach (Code Pink Deutschland)
- Sevim Dagdelen, MdB und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
- Alexander Neu, MdB, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss
Musikalische Begleitung: Tino Eisbrenner
Moderiert von den stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch und Heike Hänse
Anwesende MdB:
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Gesine Lötzsch, Alexander S. Neu
19. Juni 2019
Aktuell
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Bundestag
Linke beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag zum Fall Lübcke
14. Juni 2019
Aktuell
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Bundestag
Küken aufziehen, nicht töten!
Liebe Genossinnen und Genossen,
wieder wird in Deutschland ein Staatsziel den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Diesmal der Tierschutz (Art. 20a GG).
Konkret geht es darum, dass das Bundesverwaltungsgericht das millionenfache Töten von Küken weiterhin erlaubt.
Leipzig/Berlin.
Am Donnerstag, den 13.6. entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass männliche Küken nach dem Schlüpfen weiterhin getötet werden dürfen.
Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion DIE LINKE bedauerte die Entscheidung: „Das millionenfache Töten von Küken wegen ein paar Cent Ersparnis pro Ei ist barbarisch. Damit muss Schluss sein“, forderte die Abgeordnete. „Das Gericht hätte im Hinblick auf das Staatsziel Tierschutz anders entscheiden müssen. Ich bin offen gesagt fassungslos.“
Mohamed Ali fordert ein Aufzuchtsgebot und die Umstellung auf Zweitnutzungsrassen.
Bei diesen Zuchtlinien können auch männlichen Tiere für die Fleischproduktion genutzt werden. „Zahlreiche Erzeugergemeinschaften verfahren bereits heute so. Laut einer Auswertung der Verbraucherzentrale Niedersachsen kann die Aufzucht aller Küken bereits ab einem Mehrpreis von 3 Cent pro Ei realisiert werden.“, berichtet Mohamed Ali. Die Preisspanne liegt aktuell zwischen 3 und 28 Cent pro Ei.
Die Abgeordnete ist überzeugt, dass viele Bürger bereit sind diesen Preis für mehr Tierwohl zu bezahlen, auf Grund ihrer finanziellen Situation aber nicht können:
„Deshalb brauchen wir höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen“, sagt Mohamed Ali. „Außerdem fehlt es an flächendeckender Verfügbarkeit der Eier für die keine männlichen Küken getötet werden.“
Letztendlich ginge es nicht nur um die Aufzucht von Küken, sondern um die Haltungsbedingungen, sagt die Abgeordnete. „DIE LINKE will erreichen, dass die Tiere ausreichend Platz im Stall und Auslauf im Freien haben“, so Mohamed Ali.
