Bundestag
Live dabei im Bundestag: Sitzungswoche
DIE LINKE. im Bundestag
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung.
Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch
- 15.35 – 16.50 Uhr: Aktuelle Stunde (Grüne): Konzentration in der Agro- und Saatgutindustrie durch die geplante Fusion von BAYER und Monsanto
(Eva Bulling-Schröter und Heike Hänsel sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag
- 09.00 – 10.30 Uhr: Bundesregierung: Bundesverkehrswegeplan 2030
(Sabine Leidig und Herbert Behrens sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 10.30 – 11.40 Uhr: Antrag LINKE: Leiharbeit strikt begrenzen, Missbrauch von Werkverträgen verhindern
(Jutta Krellmann spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 11.40 – 12.50 Uhr: DIE LINKE: Gemeinwohl vor Konzerninteressen – CETA stoppen
(Klaus Ernst und Alexander Ulrich sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 13.00 – 14.10 Uhr: Bundesregierung: Bundesteilhabegesetz
(Katrin Werner spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.25 – 17.10 Uhr: Antrag LINKE: Jedes Kind ist gleich viel wert – Aktionsplan gegen Kinderarmut
(Sabine Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 10.30 – 12.00 Uhr: Antrag Grüne: Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen
(Sahra Wagenknecht spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 12.00 – 12.45 Uhr: Bundesregierung: Pflegestärkungsgesetz III / Antrag LINKE: Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten
(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 13.30 – 14.15 Uhr: Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren
(Klaus Ernst spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Nachruf Herbert Schui
Rudolf Hickel
Versuch eines Nachrufs auf Herbert Schui: Theoriegewaltiger Kapitalismuskritiker
Als die Nachricht vom Tod Herbert Schuis sich verbreitete, war die Betroffenheit
groß. Seine Mitstreiter, seine Freunde, aber auch diejenigen, die er in der Wirtschaftswissenschaft
und Politik scharfzüngig kritisiert hatte, wissen, ein großer
Ökonom in der Tradition der kritischen Politischen Ökonomie steht für die dringend
notwendige Aufklärung nicht mehr zur Verfügung.
Seine wissenschaftliche Karriere begann er nach dem Studium der Volkswirtschaft
im Forschungsprojekt „Geldtheorie und Geldpolitik“ an der gerade neu gegründeten
Universität in Konstanz. Der Chef war damals der hoch renommierte
Monetarist Karl Brunner aus Rochester (USA), der die Federal Reserve Bank
scharf kritisierte. Da hat Herbert Schui die Giftküche der Marktfundamentalisten
kennengelernt. Er arbeitete als wissenschaftlicher Assistent mit dem deutschen
Monetaristen Manfred Neumann, der als Fundamentalkritiker des Keynesianismus
auftrat, in diesem Forschungsprojekt zusammen. Zur Summer-University rief
Brunner als Vertreter des internationalen Monetarismus viele Jahre die allerdings
nur der neoklassisch und monetaristisch zuzuordnenden großen Ökonomen an
den Bodensee. Herbert Schui nutzte die Chance, auf diesen Sommeruniversitäten
mutig mit etwa Milton Friedman, James Buchanan, Harold Demsetz und vielen
anderen Vertretern eines Marktfundamentalismus zu streiten. 1972 promovierte
er erfolgreich über das System der Geldpolitik in Frankreich. Die Wahl des Landes
war kein Zufall. Seine Liebe galt Frankreich und seiner Ferme, dem kleinen
Bauernhof in einer damals verarmten Bergregion in der Nähe von Limoux.
1974 wechselte er zur neu gegründeten Universität Bremen. Seine Lehre zu allgemeinen
Fragen des Kapitalismus aber auch zu den Grundannahmen der modernen
Preistheorie wurde von den Studierenden geschätzt. In Bremen wirkten
die theoretisch und politisch gefürchtete „Trio Infernale“
Schui/Huffschmid/Hickel. 1980 wechselte er zur Hochschule für Wirtschaft und
Politik in Hamburg (HWP). Dort wurde er zum führenden Kopf einer Wirtschaftswissenschaft,
die kritisiert, wie Konflikte zwischen Kapital und Arbeit mit neoklassischen
Mythen verdrängt werden.
Mit seiner Theoriegewalt und im Bemühen um Aufklärung konnte er sich nicht auf
den Elfenbeinturm reduzieren. Schon in seiner Konstanzer Zeit war der Intellektuelle
bei den Gewerkschaften als Referent und Berater gefragt. Dieser Aufgabe
blieb er bis zu seinem Tod verbunden.
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Herbert Schui nutzte auch die Medien, um seine Botschaft gut begründet zu
verbreiten. In Tageszeitungen wie der „Frankfurter Rundschau“ und später auch
im „Neuen Deutschland“ und vielen anderen Organen provozierte er mit spannenden
Kommentaren.
Sein Schritt in die große Politik war konsequent. Mehr als eine Legislaturperiode
saß er in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dort lernte er auch, wie schwierig
es wegen unterschiedlicher Bewertungen innerhalb der LINKEN sein kann,
gemeinsame Positionen zu fixieren.
Wissenschaftspolitisch gehört die Gründung der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“
– auch Memo-Gruppe genannt – zusammen mit Jörg Huffschmid
1975 zu seinen überragenden Leistungen. Er hat Positionen entwickelt, diskutiert
und schließlich auch auf den jährlichen Pressekonferenzen vor allem in der Anfangsphase
in Bonn vertreten.
Der Ort, an dem die Memo-Idee geboren wurde, sagt auch etwas über den Genießer
aus. Mit Jörg Huffschmid saß er am offenen Feuer seiner Ferme in der Nähe
von Limoux in Frankreich beim Wein. Die beiden warteten, bis endlich die
Lammkeule gegart sein würde. Sie nutzten die Zeit zu einer intensiven Diskussion
über die ökonomische und wirtschaftswissenschaftliche Lage. An diesem Ort
vereinbarten die beiden Vordenker, ein MEMORANDUM zu einer alternativen
Wirtschaftspolitik zu verfassen. Nach der Rückkehr aus dem Süden Frankreichs
wurde auch ich in den Ideenimport eingebunden. Zur Erinnerung: 1975 brach die
Wirtschaft ein, die Arbeitslosigkeit stieg. Das erste MEMORANDUM richtete sich
gegen die damals kreierte neoklassische Parole von den steigenden Gewinnen zu
Lasten der Löhne, die morgen Investitionen und übermorgen Arbeitsplätze schaffen
sollen. Diese Grundkritik gilt bis heute.
Es wäre anmaßend, an dieser Stelle das gesamte wissenschaftliche und politische
Werk von Herbert Schui zu bewerten und zu würdigen. Deshalb nur der Hinweis
auf drei Themen, die dieser Ökonom vorangetrieben hat:
(1) Er forschte über die Grundfragen der Anatomie des Kapitalismus und entwickelte
die Theorie von Karl Marx wirklichkeitsverankert weiter. Dafür steht
seine Publikation „Ökonomische Grundprobleme des entwickelten Kapitalismus“.
(2) Während seiner gesamten wissenschaftlichen Tätigkeit konzentrierte er sich
auf die Analyse der monopolistischen Konkurrenz mit ihren negativen Folgen
für den Wettbewerb, die Gesamtwirtschaft sowie die politischen Machtverhältnisse.
Dabei leistete er Pionierarbeit zur empirischen Bestimmung
des Monopolisierungsgrads in Deutschland.
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(3) Die Weiterentwicklung der gesamtwirtschaftlichen Analyse nach der Theorie
von John Maynard Keynes hat er erfolgreich vorangetrieben. Sein Erkenntnisinteresse
galt der Frage, wie ein Marktsystem auf einzelwirtschaftlicher
Rationalität zur gesamtwirtschaftlichen Irrationalität in Form von Krisen führen
kann. Dabei hat er auch die Verteilungsfrage in der Tradition von Michael
Kalecki und Nicholas Kaldor berücksichtigt.
Herbert Schui war ein Kämpfer vor allem gegen die Mythenbildung der vorherrschenden
Wirtschaftswissenschaft. Gelegentlich unterstrich seine Lautstärke den
unerbittlichen Einsatz gegen affirmatives Denken. Sein Tod sollte zum Anlass genommen
werden, sein Werk zu studieren. Dann könnte die Lücke, die er hinterlässt,
kleiner werden.
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Bremen, im August 2016
Politiker
Kommentar: Jede Ähnlichkeit mit lebenden Personen ist rein zufällig
Satire von Joseph Klein
Seien wir ehrlich, unsere Integrationsmaßnahmen haben versagt. Ja, es gibt Einzelfälle geglückter Integration, aber die meisten unserer Politiker leben nach wie vor in einer abgekapselten Parallelgesellschaft. Selbst jenen, die bereits in der dritten Generation in der Politik leben, fällt die Teilhabe am Alltagsleben ihrer Mitbürger nicht immer leicht.
Viele Politiker haben Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache. Wie bei Sprachanfängern üblich, verwenden sie oft auswendig gelernte Satzbausteine, die sie dann aber in nicht immer sinnvolle Satzgefüge einbauen. Insbesondere mit klaren und einfachen Worten tun sich Politiker enorm schwer und gebrauchen stattdessen unverständliche Worthülsen und verschachtelte Satzkonstruktionen.
Eine besondere Hürde in der Kommunikation mit Politikern ist ihre mangelnde Fähigkeit, auf Fragen zu antworten. Die genauen Ursachen für diese Kommunikationsschwäche sind bislang noch unerforscht. Wissenschaftler haben hierzu eine Reihe von Tests durchgeführt, kamen jedoch zu keinem schlüssigen Ergebnis. Auf einfache Ja-nein-Fragen wie etwa „Regnet es?“ antworteten die Probanden mit Sätzen wie: „Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass es nicht meine Aufgabe ist, die meteorologischen Entwicklungen in diesem Land zu kommentieren oder zu beurteilen. Grund zur Sorge besteht nach unserer Einschätzung derzeit allerdings nicht. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Es gibt keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit der Wetterprognosen zu zweifeln, aber wir wollen Wahlen gewinnen und keine Umfragen.“ Die Forscher stehen vor einem Rätsel.
Seit 2015 Überwachung von Massendaten durch den Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Dafür hat der Inlandsgeheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant, den wir veröffentlichen. Diese Daten sollen mit anderen verknüpft und gerastert werden, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen
Geheimer Haushalt
Wie viel Geld die deutschen Geheimdienste erhalten und wofür sie das ausgeben, wird als geheimhaltungsbedürftig eingestuft und soll nicht öffentlich bekannt werden. Im offiziellen Bundeshaushalt tauchen nur „Zuschüsse“ auf. Im Jahr 2013 bekam das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 206 Millionen Euro „Zuschuss“, dieses Jahr 230 Millionen Euro, ein Plus von 12 Prozent.
Die einzelnen Haushaltsposten werden im Bundestag nicht vom Haushaltsausschuss verhandelt, sondern im Geheimen vom Vertrauensgremium entschieden. Wir haben jetzt einen Teil dieses geheimen Haushaltsplans für den Verfassungsschutz aus dem Jahr 2013 erhalten (und veröffentlichen ihn). Demnach veranschlagte der Inlandsgeheimdienst 2,75 Millionen Euro für den Posten „Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“.
Prozess Internetbearbeitung
Und darum geht’s:
Erfahrungen aus der täglichen Internetbearbeitung des BfV zeigen, dass Extremisten bzw. Terroristen jeglicher Prägung immer größere Datenmengen im Internet veröffentlichen. Das BfV steht vor der Herausforderung, aus der Masse an Informationen die verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse zu extrahieren und diese mit Daten aus anderen Quellen, z.B. von Polizeibehörden, zu verknüpfen. Dies ist aufgrund des Umfangs der Daten manuell nicht mehr möglich. Die anfallenden Daten müssen zunächst in ihrer Rohform erfasst und aufbereitet werden, um sie anschließend miteinander in Beziehung setzen zu können. Auf diese Weise können mittels technischer Unterstützung neue bzw. weiterführende Erkenntnisse gewonnen werden. […]
Um große Datenmengen automatisiert aufbereiten und systematisch analysieren zu können, soll in Kooperation mit externen Stellen aus Forschung und Entwicklung ein System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet entwickelt werden. Damit soll das BfV in die Lage versetzt werden, Massendaten unter den Voraussetzungen der Verschlusssachenanweisung (VSA) auszuwerten und relevante Informationen zu verknüpfen. Damit wird das Ziel verfolgt, bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen. […]
Die gewonnenen Informationen bedürfen aufgrund ihres großen Umfangs einer Vorauswertung mittels intelligenter Werkzeuge. […]
In einer dergestalt erweiterten Infrastruktur werden neben speziellen Recherche- und Analysetools, die z.B. die automatisierte Erhebung von offen im Internet verfügbare Informationen (z.B. von Kontaktlisten und Beziehungsge?echten in sozialen Netzwerken wie Facebook) ermöglichen, auch geeignete Programme zur Analyseunterstützung (z.B. zur automatisierten Textvorauswertung) und zur Visualisierung von Auswertungsergebnissen bereitgestellt bzw. integriert.
Erweiterte Fachunterstützung Internet
Bereits letztes Jahr berichteten NDR, WDR und „SZ“: Verfassungsschutz will soziale Medien überwachen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) plant den Aufbau einer neuen Referatsgruppe zur Überwachung einzelner Personen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und YouTube. Die neue Fachabteilung „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI) solle künftig helfen, Spuren einzelner Personen im Internet zu verfolgen, ihre Verbindungen offenzulegen und ihre Kommunikation mitzulesen.
Auch das Neue Deutschland berichtete: Verfassungsschutz lässt EFI aufs Internet los
Neben der herkömmlichen anschlussbasierten Überwachung will man „darüber hinausgehende TKÜ-Varianten“ nutzen. Dazu zwinge die „Nomadisierung“ des Nutzerverhaltens, die Internationalisierung der angebotenen Dienste, die Verschlüsselung der Kommunikation sowie die mangelnde Verpflichtbarkeit ausländischer Provider. Das deutet auf den Einsatz von Trojanern hin. Formulierungen wie „konspirative informationstechnische Überwachungsmaßnahmen“ von Online-Diensten (Server-TKÜ, Foren-Überwachung und E-Mail-TKÜ) deuten gleichfalls auf erweiterte Fähigkeiten hin.
Analyse großer Datenmengen
Vor knapp einem Jahr suchte der Inlandsgeheimdienst eine/n Informatiker/in zur „Entwicklung von Softwaretools und IT-Systemen“ sowie IT-affine Sachbearbeiter/innen mit „Erfahrungen in der Analyse großer Datenmengen„.
Der Verfassungsschutz darf jedoch – im Gegensatz zum Auslandsgeheimdienst BND – nicht einfach so „Massendaten“ erheben und auswerten. Die Tagesschau dazu:
Aus Regierungskreisen verlautete, dass es offenbar Bedenken einzelner Mitglieder des Vertrauensgremiums gibt: Ohne die Genehmigung der G10-Kommission des Bundestags darf das BfV eigentlich keine Massendaten abfangen. Bislang dürfen nur vereinzelt Anschlüsse angezapft und einzelne E-Mail-Postfächer ausgespäht werden.
Wissenserschließung aus offenen Quellen
Jetzt auch bei der Bundeswehr: Das "Command Center”-Produkt der Firma Brandwatch.
Auch Bundeswehr und BND wollen soziale Netzwerke überwachen und nennen das „Wissenserschließung aus offenen Quellen„:
Auf der Grundlage zuvor erkannter Muster sollen in durchlaufenden Streaming-Daten von „Social Media“-Plattformen mithilfe statistischer Verfahren Tendenzen, Trends und Auffälligkeiten erkannt werden. Diese sind nicht auf einzelne Personen bezogen, sondern sollen grundsätzliche Aussagen zur Dynamik von Informationsströmen und einer allgemeinen Lageentwicklung ermöglichen.
Derzeit wird das Verfassungsschutz-Gesetz überarbeitet, womit die Geheimdienste des Bundes neue Befugnisse bekommen sollen.
Neue Qualität von Überwachung
Ulla Jelpke, Obfrau und Sprecherin der Linken im Innenausschuss des Bundestages, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
Zur anschlussbasierten Überwachung der Telekommunikation tritt die massenhafte Erfassung von Kommunikationsdaten auf allen möglichen Kanälen. Das ist nicht nur einfach eine Ergänzung, sondern eine ganz neue Qualität von Überwachung. Wer den Geheimdiensten solche unkontrollierbaren Instrumente in die Hand gibt, spielt mit dem Feuer.
Es ist zweifelhaft, dass ein nachrichtendienstliches Schleppnetz zum Abschöpfen von Daten aus dem Internet etwas zur Sicherheit beitragen kann. Sicher ist hingegen, dass Daten von unzähligen Bürgerinnen und Bürgern ohne jeden Verdacht erfasst, gespeichert und verarbeitet werden. Diese Maßnahme halte ich für vollkommen unverhältnismäßig.
Die übrigen Sprecher des Innenausschusses haben auf unsere Anfrage bisher nicht reagiert.
Update: Das Büro von Burkhard Lischka, Sprecher der SPD in Innenausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
Es tut mir sehr leid, aber leider kann Herr Lischka Ihnen hierzu keinen O-Ton geben, da es sich um Informationen handelt, die dem Geheimschutz unterliegen.
Rechtlich höchst fragwürdig und politisch verfehlt
Update: Hans-Christian Ströbele, Mitglied der Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
Diese Praxis des Verfassungsschutzes, welche die Massendatenerfassung der NSA nachahmt, ist rechtlich höchst fragwürdig und politisch verfehlt.
Ströbele hat unsere Berichterstattung aufgegriffen und eine Frage zur Fragestunde eingereicht, welche die Bundesregierung nächsten Mittwoch beantworten soll:
Welche Angaben macht die Bundesregierung zu Entwicklung und derzeitigem Stand der „automatisierten und systematischen Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von Massendaten aus dem Internet“ wie „zentral“ v.a. etwa „Kontaktlisten und Beziehungsge?echte in…sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), welches solche selbst so formulierte Überwachung im Rahmen seiner neuen Referatsgruppe „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ Berichten zufolge (netzpolitik.org 26.2.2015) mindestens seit 2013 betreibt,
und inwieweit berücksichtigt das BfV dabei – neben politischen Bedenken dagegen – auch die Rechtslage, dass es keine Massendaten über solche Kommunikation abfangen darf, sondern sich lediglich gemäß § 3 G10 die Überwachung von (z.B. Email-)Verbindungen einzelner Teilnehmer durch die G10-Kommission genehmigen lassen darf?
Von der CDU/CSU haben wir immer noch keine Antwort.
Hier der Teil des Haushaltsplans im Volltext:
Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung (2.750 T€)
Das Internet gewinnt als Kommunikations- und Ausforschungsmedium für Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste zunehmend an Bedeutung. Es dient ihnen als global verfügbare Informationsquelle und als Plattform zur weltweiten Verbreitung extremistischer Propaganda mittels Webseiten, Foren oder Videobotschaften. Das Internet erleichtert interessierten Personen in erheblichem Maße die Aneignung von Wissensbausteinen und ideologischen Versatzstücken, unabhängig von Herkunft, Sprache und Religion. Der Konsum von im Internet angebotenem Propagandamaterial kann z.B. Radikalisierungsprozesse initiieren oder beschleunigen. Eine zentrale Rolle nehmen dabei so genannte „Soziale Netzwerke“ wie Facebook, Twitter oder YouTube ein, die auch von verfassungsschutzrelevanten Personenkreisen genutzt werden.
Erfahrungen aus der täglichen Internetbearbeitung des BfV zeigen, dass Extremisten bzw. Terroristen jeglicher Prägung immer größere Datenmengen im Internet veröffentlichen. Das BfV steht vor der Herausforderung, aus der Masse an Informationen die verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse zu extrahieren und diese mit Daten aus anderen Quellen, z.B. von Polizeibehörden, zu verknüpfen. Dies ist aufgrund des Umfangs der Daten manuell nicht mehr möglich. Die anfallenden Daten müssen zunächst in ihrer Rohform erfasst und aufbereitet werden, um sie anschließend miteinander in Beziehung setzen zu können. Auf diese Weise können mittels technischer Unterstützung neue bzw. weiterführende Erkenntnisse gewonnen werden.
Weiterhin nimmt die Komplexität Elektronischer Angriffe durch fremde Nachrichtendienste immer mehr zu. Dies betrifft sowohl den Aufbau der eingesetzten Software auch die Identifizierungsmöglichkeiten der Urheber. Um diesen Angriffen adäquat begegnen zu können, ist eine entsprechend leistungsfähige IT-Infrastruktur erforderlich, mittels derer sich Elektronische Angriffe analysieren und zurückverfolgen und dadurch wirksamer als bisher abwehren lassen.
Um große Datenmengen automatisiert aufbereiten und systematisch analysieren zu können, soll in Kooperation mit externen Stellen aus Forschung und Entwicklung ein System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet entwickelt werden. Damit soll das BfV in die Lage versetzt werden, Massendaten unter den Voraussetzungen der Verschlusssachenanweisung (VSA) auszuwerten und relevante Informationen zu verknüpfen. Damit wird das Ziel verfolgt, bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen. Diese Aufklärung von verdeckten Netzwerkstrukturen trägt dazu bei, Radikalisierungen bei Einzeltätern frühzeitig zu erkennen.
Bei der Massendatenauswertung von Internetinhalten handelt es sich um eine für das BfV neuartige Herausforderung. Im Zuge dessen sind für die Einrichtung und Lauffähigkeit eines Systems zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet umfangreiche Maßnahmen im Bereich der IT-Infrastruktur erforderlich. Die für die Internetbearbeitung notwendige ?ächendeckende Verfügbarkeit von Internetarbeitsplätzen setzt den Aufbau einer modernen Netzinfrastruktur im BfV voraus.
Die gewonnenen Informationen bedürfen aufgrund ihres großen Umfangs einer Vorauswertung mittels intelligenter Werkzeuge. Um der Herausforderung der Massendatenauswertung zielgerichtet begegnen zu können, müssen bestehende IT-Infrastrukturen (Server, Speichersysteme, Arbeitsplatzrechner, Netzwerkkomponenten, Komponenten für Netzwerkübergänge etc.) für Analyse-, Entwicklungs- und Testaktivitäten ergänzt werden. Neben der Analyse der erhobenen Daten bzw. von Elektronischen Angriffen dienen die Erweiterungen dazu, sowohl marktverfügbare erfolgversprechende Hard- und Softwarelösungen in Bezug auf die spezifischen fachlichen und technischen Anforderungen des BfV zu bewerten und ggf. anzupassen, als auch Lösungen selbst zu entwickeln.
In einer dergestalt erweiterten Infrastruktur werden neben speziellen Recherche- und Analysetools, die z.B. die automatisierte Erhebung von offen im Internet verfügbare Informationen (z.B. von Kontaktlisten und Beziehungsge?echten in sozialen Netzwerken wie Facebook) ermöglichen, auch geeignete Programme zur Analyseunterstützung (z.B. zur automatisierten Textvorauswertung) und zur Visualisierung von Auswertungsergebnissen bereitgestellt bzw. integriert.
DIELINKE. zur Flüchtlingsdebatte
Argumente gegen Voruteile
„Schule marode, Straßen kaputt, Schwimmbad geschlossen: Seit Jahren kein Geld in der Stadt und jetzt sollen noch Flüchtlinge integriert werden?“
Richtig, in vielen Städten und Gemeinden verrottet die öffentliche Infrastruktur. Seit Jahren wird nicht mehr ausreichend investiert, um nur den Bestand erhalten zu können. Doch das ist hausgemacht und hat nichts mit steigenden Flüchtlingszahlen zu tun. Die Kassen der meisten Kommunen sind leer. Das liegt daran, dass Steuern für Reiche und Konzerne gesenkt und Steuerflucht nicht wirksam bekämpft wurde. Allein die Millionäre in Deutschland besitzen ein Vermögen von rund 2,5 Billionen Euro – mehr als der Staat insgesamt Schulden hat. Statt Flüchtlinge gegen die restliche Bevölkerung auszuspielen, sagen wir: Den Luxus, die wirklich Reichen nicht steuerlich in die Finanzierung des Gemeinwesens zu integrieren, können wir uns nicht länger leisten. Der Finanzminister feiert seinen ausgeglichenen Haushalt. Ein Haushalt ist aber nicht ausgeglichen ist, wenn er auf Kosten der Bevölkerung hier und heute funktioniert und auf Kosten der nächsten Generation, der eine marode Infrastruktur und eine gespaltene Gesellschaft hinterlassen wird.
„Jetzt reicht‘s! Deutschland hat genug Flüchtlinge aufgenommen, wir brauchen endlich eine Obergrenze und dann Grenzen dicht!“
Erstens: Das Asylrecht ist ein Grundrecht (Art. 16a Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention) und Grundrechte kennen keine Obergrenze. Zweitens: Welches Problem wäre damit gelöst und welche Fluchtursache bekämpft? Hilft eine Obergrenze den ertrinkenden Kindern im Mittelmeer?
Migrationsforscher sagen, dass offene oder geschlossene Grenzen überhaupt keinen Einfluss darauf haben, ob sich Menschen auf den Weg machen oder nicht. Abschottung schafft nur die Geschäftsgrundlage für Schlepper.
Drittens: Eine Obergrenze wird immer mit der „Belastungsgrenze“ begründet, die überschritten sei. Das betrifft aber Städte und Kommunen.
Und die können viel mehr als bisher von der Bundesregierung, deren Finanzen bei Weitem nicht an der Belastungsgrenze sind, finanziell unterstützt werden.
Eine ganz andere Obergrenze ist notwendig: Und zwar für Waffenexporte. Besser ist ein Verbot. Stattdessen verdient die deutsche Rüstungsindustrie noch an den Kriegen und Fluchtursachen dieser Welt.
Die Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen nach Katar und Saudi-Arabien. Das sind Regimes, die im Jemen Krieg führen und den Islamischen Staat finanziell und militärisch unterstützen. Deutschland muss aufhören, selbst Fluchtursachen zu schaffen.
Ein Beispiel: Immer mehr fliehen vor Hunger: Nicht einmal einen Dollar pro Tag und Flüchtling hat derzeit das Ernährungsprogramm der UN, das z.B. im Libanon, Jordanien und anderen Staaten rund sechs Millionen Syrer versorgt.
324 Millionen bräuchte die Organisation im Monat. Die Entwicklung eines Militärflugzeugs ist teurer. Aber Deutschland hat seinen zugesicherten Betrag in Höhe von 72 Millionen noch immer nicht komplett überwiesen.
„Krieg? Die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge und kommen nur wegen der Sozialleistungen.“
Nein, die Fluchtursache Nummer eins ist Terror, Krieg, Verfolgung in Syrien, Irak, Afghanistan und andere afrikanische Länder. Die Fluchtrouten sind oft sehr gefährlich, für viele tödlich. Niemand tut so etwas, um hier Sozialhilfe zu beziehen. Es geht um ein Leben in Würde. Und da muss Deutschland helfen – allein schon wegen seiner Geschichte!
Asylsuchende aus Balkanstaaten werden schnell als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Sehr oft geht es dabei um Sinti und Roma: Doch auch zu ihrer Lage vor Ort schreibt der Europarat: „Dinge, die andere Menschen für selbstverständlich halten, werden ihnen verweigert: Schul- oder Arztbesuch, Arbeit, angemessener Wohnraum.“
Die Bundesregierung hat im Herbst drei weitere Balkanländer – den Kosovo, Montenegro und Albanien – als „sicher“ eingestuft. So sicher, dass sogar die Bundeswehr im Kosovo vor Ort sein muss. Wie absurd! Sicher ist dort niemand.
Grundsätzlich gilt: Die deutsche Politik ist Teil des Problems.
Deutschland ist die treibende Kraft einer EU-Liberalisierungspolitik, unter der weltweit vor allem die Ärmsten der Armen leiden.
Deutsche Unternehmen eignen sich Land an, spekulieren mit Lebensmitteln und vertreiben die Bevölkerungen.
Deutschland hat sich aktiv an den Kriegen in Jugoslawien sowie in Afghanistan beteiligt und indirekt am US-Krieg im Irak 2003.
Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Im Jahr 2014 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Gesamtwert von 6,5 Milliarden Euro.
Damit werden auch die Kriege im Nahen und mittleren Osten angeheizt. Überhaupt fließt immer noch mehr Kapital von Süd nach Nord als von Nord nach Süd – aller Entwicklungs-„ Hilfe“ zum Trotz. Der Slogan der Refugee-Bewegung „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ benennt diese Verantwortung der westlichen Staaten.
„Wir haben selbst genug Armut und können nicht noch das Elend der Welt aufnehmen.“
Ja, Es gibt viel zu viel Armut – auch in Deutschland. Über 16 Millionen Menschen sind arm: Das ist jeder bzw. jede Fünfte! Deshalb fordern wir eine Mindestsicherung und Mindestrente, die Armut verhindern.
Das ist möglich im reichen Deutschland.
Als die Banken in der Krise waren, ging es ganz schnell: Dieselben Politiker, die heute von „Überforderung“ sprechen, haben damals über Nacht 480 Milliarden Euro mobilisiert.
Die Probleme der Unterbringung, Wohnungsnot, Personalmangel bei der Versorgung sind daher keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit.
Es geht nicht nur um bessere Finanzierung, sondern darum, die Einnahmen insgesamt gerechter zu gestalten. Dafür braucht es eine gerechte Besteuerung des Reichtums.
Außerdem: Wenn 60 Millionen Menschen weltweit vor Krieg und Elend fliehen, dann nimmt Deutschland mit einer Million Flüchtlingen nur einen kleinen Teil und nicht „die ganze Welt“ auf.
Deutlich ärmere Länder wie der Libanon, Jordanien, die Türkei oder Äthiopien haben seit Jahren viel höhere Flüchtlingszahlen. Über 80 Prozent aller Flüchtlinge kommen gar nicht in die reichen Länder der Welt, sondern leben in Entwicklungsländern und werden dort versorgt.
„Weil so viele Flüchtlinge kommen, gibt es kaum noch Wohnungen.“
Das stimmt nicht. Schon vorher gab es viel zu wenig bezahlbare Wohnungen.
Seit den 1990er Jahren sind die Sozialwohnungen von vier Millionen auf eine Million zurückgegangen. Der Staat zog sich aus der Wohnungspolitik zurück. Das war politisch so gewollt: Der Markt sollte regeln, was Aufgabe der Politik ist. In Ballungsräumen steigen die Mieten ungebremst. Statt sie wirksam zu begrenzen, Privatisierungen und Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden, schiebt die Bundesregierung jetzt die Schuld auf Flüchtlinge, die im Winter in Zelten und Turnhallen übernachten müssen. Stattdessen fordern wir ein Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau mit 500.000 Wohnungen: für alle Menschen mit geringen Einkommen. Leerstehende Wohnungen müssen Wohnungssuchenden zur Verfügung gestellt werden.
„Flüchtlinge bekommen so viel Geld, deshalb haben sie auch die neuesten Handys.“
Flüchtlinge bekommen weniger Geld als bei Hartz IV, also weniger als das Existenzminimum. In einer Erstaufnahmeeinrichtung in den ersten Monaten bekamen sie bis vor kurzem ein sogenanntes. Taschengeld von 143 Euro im Monat. Vielerorts ist aber sogar das nun abgeschafft, statt Bargeld gibt es nur noch Sachleistungen oder Gutscheine. Nach der Erstaufnahme bis zum 15. Monat des Aufenthalts erhalten Flüchtlinge mit 287 Euro immer noch deutlich geringere Leistungen als bei Hartz IV mit derzeit monatlich 399 Euro plus Sonderbedarfe. Wir sagen, beide Leistungen sind zu gering. Der Regelsatz von Hartz IV muss als Sofortmaßnahme auf 500 Euro und der Mindestlohn auf 10 Euro angehoben werden. Und statt Hartz IV fordern wir eine Mindestsicherung von 1.050 Euro, die vor Armut schützt.
Asylsuchende dürfen nicht gegen diejenigen, die Hartz IV beziehen oder zu einem Niedriglohn arbeiten müssen, ausgespielt werden.
Das gilt für alle Menschen: Wie das Bundesverfassungsgericht schon einmal entschieden hat, dürfen Flüchtlinge nicht schlechter gestellt werden.
Dass manche Flüchtlinge ein internetfähiges (meist billiges) Handy besitzen, liegt nicht an den Leistungen, die sie in Deutschland erhalten. Im Gegenteil: Viele haben es von Anfang an dabei. Es ist meist das einzige, was sie bei sich tragen: Notwendig, um auf der Flucht zu kommunizieren, um den Kontakt zur Familie zu halten. Notwendig als Hilfsmittel, um sich einigermaßen im Zufluchtsland zurechtzufinden.
„Es kommen zu viele Muslime. Das halten unsere Kultur und Werte auf Dauer nicht aus.“
Von „abendländischen Werten“ und „deutscher Kultur“ ist jetzt oft die Rede. Was verstehen wir darunter? Und verstehen wir dasselbe darunter? Wahrscheinlich nicht. Wir haben aber eine gemeinsame Grundlage, die für alle gilt: die Verfassung der Bundesrepublik, das Grundgesetz. Sie ist die Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat. Auf europäischer Ebene gibt es die EU-Grundrechtecharta.
In beiden Dokumenten ist das beschrieben, was als eine Art politisch-kulturelles Fundament gelten kann. Gefährden (muslimische) Flüchtlinge, die vor Krieg und Elend – oft vor dem Gegenteil von Demokratie und Rechtsstaat – fliehen, die Werte und Kultur unseres Landes? Nein! Zwar gibt es auch muslimische Menschen, die religiöse Fundamentalisten sind, aber sie stellen eine verschwindend geringe Minderheit da.
Wer Fundamentalismus und Islam gleichsetzt, besorgt das Geschäft von Fundamentalisten und Rechtspopulisten, nur sie tun so, als gäbe es nur den „einen“ Islam.
Was unsere Werte und Kultur tatsächlich nicht aushalten, sind die massenhaften Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Hassparolen und Gewalt gegen Schutzsuchende und jene, die sie willkommen heißen. Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit: Hier ist in der Integration mancher Leute einiges schief gelaufen, weil jahrelang weggeschaut wurde. Dort sind die Grenzen der Aufnahmebereitschaft längst überschritten. Aber das ist keine Frage der Herkunft, Religion oder Staatsbürgerschaft, sondern eine Frage des Kampfes für Demokratie und Menschenrechte für alle.
„Dort, wo Flüchtlingsheime sind, steigt die Kriminalität.“
Weil fast täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen! Das Problem ist nicht die Kriminalität von Flüchtlingen, sondern die Kriminalität gegen Flüchtlinge. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge mehr oder weniger kriminell sind als andere Menschen. Wie überall gilt: Prekäre soziale Bedingungen, Armut und Arbeitslosigkeit sind wesentliche Grundlagen für Kriminalität. Auch wenn Menschen auf engem Raum über lange Zeit zusammen gepfercht werden, kann das Aggressionen schüren. Wer also Kriminalität wirklich bekämpfen will, der muss die Armut bekämpfen und die Menschen vernünftig unterbringen. Ohne soziale Sicherheit gibt es keine Sicherheit – auch wenn konservative „Sicherheitsexperten“ immer gerne einen anderen Eindruck erwecken wollen.
„Und wer soll das alles bezahlen, wenn so viele Flüchtlinge versorgt werden müssen?“
10 Milliarden Euro wird die Bundesregierung von diesem bis zum Ende des kommenden Jahres für Flüchtlinge ausgeben. Rund 317 Milliarden Euro Jahr betragen die Ausgaben 2016 insgesamt. Und der Finanzminister Schäuble hält auch noch an der „Schwarzen Null“, am ausgeglichenen Haushalt, fest. Gleichzeitig entgehen dem Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht Von einer Finanzkrise aufgrund der Flüchtlinge kann also gar keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Sparkurs wird fortgesetzt – und das ist genau der falsche Weg. Eine Steuer auf Vermögen über 1 Million Euro würde den öffentlichen Kassen 80 Milliarden Euro Einnahmen bringen, damit wäre ein Sofortprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro finanzierbar: für bezahlbare Wohnungen für alle, mehr Geld für Kommunen, um Flüchtlinge anständig unterzubringen, und mehr Mittel für Qualifizierung, Integration und Sprachkurse. Um zu verhindern, dass Flüchtlinge und die restliche Bevölkerung gegeneinander ausgespielt werden.
„Das war klar, jetzt kommen auch noch Terroristen mit ins Land.“
Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan oder Libyen fliehen genau vor dem Terror, der in Paris stattfand. Die, die in Paris die Anschläge verübten, waren keine Flüchtlinge, sie stammen aus Europa. Die beste Bekämpfung des Terrorismus ist eine Politik sozialer Gerechtigkeit und Menschlichkeit für alle – und ein entschlossenes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen die Terroristen. Ein Flüchtling sagte in Paris kurz nach den Anschlägen: „Stellen Sie sich eine Stadt wie Paris vor, in der der Ausnahmezustand, der dort jetzt herrscht, über Monate, wenn nicht über Jahre beständiges Merkmal des tägliches Leben ist. Das ist es, wovor wir fliehen.“ (DIE ZEIT, 19.11.2015)
„Was passiert denn mit meinem Job, wenn so viele Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt drängen?“
Zunächst dürfen Flüchtlinge gar nicht arbeiten. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts gilt für Asylsuchende ein Arbeitsverbot. Im Anschluss bis zum 15. Monat die sog. „Vorrangprüfung“: Das heißt, deutsche oder andere EU-Bürger bzw. bereits anerkannte Flüchtlinge sind „bevorrechtigt“ bei der Jobsuche. Erst nach dieser Frist dürfen Asylsuchende regulär arbeiten. Und das ist das Problem: Wenn Flüchtlinge von offizieller Arbeit ausgeschlossen werden, besteht die Gefahr, dass sie zu Dumpinglöhnen in die Schwarzarbeit gezwungen werden. Statt Arbeitsverbote zu erteilen und die Kosten des Sprachkurses auch noch von den mickrigen Leistungen für Flüchtlinge abzuziehen, muss die Integration in den Arbeitsmarkt von Beginn an gefördert werden. Damit kein Verdrängungswettbewerb entsteht und andere Beschäftigte gegen Flüchtlinge ausgespielt werden, um Löhne zu drücken, muss der gleiche Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden. Der Mindestlohn muss ausnahmslos für alle – auch für Flüchtlinge - gelten und zügig auf 10 Euro die Stunde erhöht werden.
„Flüchtlinge bedrohen unseren Wohlstand.“
Im Gegenteil, Flüchtlinge kurbeln die Wirtschaft an, sagt sogar die EU-Kommission. Ökonomen gehen davon aus, dass die Ausgaben für Flüchtlinge wie ein Konjunkturprogramm wirken, weil öffentliche Investitionen (für Versorgung und Unterbringung) notwendig werden und das Geld direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf Vorort geht. Ein zweiter Schub für die Wirtschaft wird erwartet, wenn ausreichend Mittel für die Integration (Sprachkurse) bereitgestellt werden und wenn die, die heute Schutz suchen, morgen auch arbeiten dürfen und damit (Lohn-) Steuern und Sozialabgaben zahlen. Laut Studie zahlen Menschen ohne deutschen Pass im Schnitt 3.000 Euro im Jahr mehr in die öffentlichen Kassen als sie an staatlichen Leistungen erhalten. Im Gegensatz zu den Unternehmerverbänden stehen für DIE LINKE in der Flüchtlingspolitik aber immer humanitäre und nicht ökonomische Gründe im Vordergrund: Wohlstand lässt sich nicht nur in Geld bemessen, es geht auch um Lebensqualität, Menschlichkeit und Solidarität – das macht ein gutes Leben aus. Und auch in diesem Sinne können die geflüchteten Menschen eine Bereicherung für das soziale Leben sein.
„Wo soll das alles hinführen?“
In eine bessere Zukunft für alle! Dafür braucht es zweierlei: Einerseits die Verbindung einer menschliche Aufnahme der Geflüchteten mit eine Demokratie- und Gerechtigkeitsoffensive in ganz Europa. Denn die aktuelle Situation ist auch eine Chance für Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, Verbände und soziale Bewegungen, die soziale Frage gemeinsam wieder auf die Tagesordnung zu setzen – für ein Europa, das eine bessere Zukunft für alle ermöglicht. Die LINKE wird sich an entsprechenden Bündnissen und Mobilisierungen beteiligen. Zum anderen eine konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir brauchen endlich eine Entmilitarisierung und rechtsstaatliche Kontrolle unseres Außenhandels: Waffenexporte müssen verboten werden. Zudem braucht es ein wirksames Unternehmensstrafrecht, das Praktiken wie Land-Grabbing und Lebensmittelspekulation verbietet und Verstöße entsprechend ahndet. Zudem braucht es eine Demokratisierung des Welthandels: Alle Handelsabkommen der EU müssen einen fortlaufenden menschenrechtlichen Prüfmechanismus enthalten, der die sozialen Auswirkungen der Abkommen, etwa auf die Ernährungsund Gesundheitssituation in den Partnerländern, untersucht und gegebenenfalls Anpassungen ermöglicht. Und nicht zuletzt: Die deutsche Außenpolitik muss sich von Militäreinsätzen im Ausland verabschieden und die polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit Diktaturen beenden. Die Maxime muss ein Politikwechsel hin zu einer nachhaltigen und auf Entwicklung und Frieden orientierten Außenpolitik sein: Keine Kriege für Rohstoffe und Einflusszonen.
