Bundestag
Länderfinanzausgleich - Bund verhandelt wie im Kindergarten
13.05.2016 – REDE IM BUNDESTAG – Axel Troost
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern laufen wie im Kindergarten. Nähert sich eine Seite in Aspekten an, mauert die andere Seite erst recht.
Erst konnten die Länder sich untereinander nicht einigen, weil jeder nur auf den eigenen kleinen Vorteil geschaut hat. Und aktuell ist es der Bund, der den pragmatischen Vorschlag der 16 Bundesländer rundweg abgebügelt hat.
Der Länderfinanzausgleich ist eine Grundsäule unseres solidarischen föderalen Systems und darf nicht als Spielball dienen für kleinkarierte Sandkasten-Streitereien. Konstruktive und zukunftsfähige Politik sieht anders aus!
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DIE LINKE im Bundestag: Schwerpunkte dieser Sitzungswoche
Mittwoch 11.05.2016
- 15.35 – 16.50 Uhr: Aktuelle Stunde Grüne: Haltung der Bundesregierung zu TTIP
(Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag 12.05.2016
- 09.00 – 10.10 Uhr: Bundesregierung: Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
(Herbert Behrens spricht für die Fraktion DIE LINKE)
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Gute Bildung von der KiTa bis zur Weiterbildung
Wir treten für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung ein, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Für eine bessere Qualität der Förderung streben wir eine Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschulniveau an.
Ziel unserer Bildungspolitik ist die Gemeinschaftsschule, die als inklusive Schule des gemeinsamen Lernens auf die Aufteilung von Lernenden verzichtet. Gemeinschaftsschulen haben den Anspruch und entwickeln die Fähigkeit, alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von persönlichen und sozialen Voraussetzungen zum bestmöglichen Lernfortschritt und zum höchstmöglichen Schulabschluss zu führen.
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Was hat denn die AfD gegen die "68iger"?
Kommentar von Marianne Kristin Boese SWR zum Bundesparteitag der AfD
Beitrag: Roswitha Engelke, 03.05.2016
Wider das "links-rot-grün versiffte 68ziger"-Land. Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart positionierte sich die AfD am Wochenende für die Bundestagswahl 2017. Die angebotenen Alternativen sind: Ausgrenzung, Abschottung & Angstmache. -
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Frau Merkel und ihr Missverhältnis zu unseren Grundrechten
Merkels Entscheidung in der "Angelegenheit Böhmermann" läßt entweder eine arge Unwissenheit über die Grundrechte in der BRD erkennen oder einen gewissen Unwillen, diese zu verteidigen.
Zitate aus: The Europaen -Debattenmagazin v. 15.4.2016
"... Wenn Terror-Paten die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns in Frage stellen können, dann läuft wirklich etwas ganz gehörig schief in diesem Land." Sahra Wagenknecht DIE LINKE.
"... Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt.“
"... Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.“ FDP
" ... Gerade gegenüber Erdogan, der die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit in der Türkei mit Füßen tritt, hätte Merkel diese Werte unmissverständlich hochhalten müssen.“ Die Grünen
Einmal "Blockflöte", immer "Blockflöte"? Es stellt sich dann automatisch die Frage, wer spielt auf dieser Flöte beziehungsweise, wer gibt die Noten vor?
