Bundestag
Türkei auf dem Weg in die Diktatur
20.05.2016 – Sevim Dagdelen
Pressemitteilung
"Erdogan hat sich durchgesetzt und das türkische Parlament hat sich selbst entmachtet. Nach der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten droht eine Massenverfolgung regierungskritischer Politiker. Wer jetzt noch an den EU-Beitrittsverhandlungen und der Visaliberalisierung festhält, wird zum Komplizen bei den Verbrechen Erdogans“, sagt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament. Dagdelen weiter:
„Staatschef Erdogan unterzieht die laizistische Republik Türkei einem Islamisierungskurs und ist dabei, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Seine Kritiker schaltet er pauschal mit Terrorismusvorwürfen aus.
Das auf Druck Erdogans zustande gekommene Votum im türkischen Parlament ist ein Fußtritt für die Demokratie. Dazu darf die Europäische Union nicht schweigen. Kanzlerin Merkel muss bei ihrem anstehenden Türkei-Besuch nicht Erdogan, sondern den von ihm verfolgten Oppositionellen die Hand reichen.“
Stromnetze an die Kommunen – Öko-Stadtwerke unterstützen
Kommunen, die ihre Stromnetze selbst betreiben wollen, sollte dies vereinfacht werden – dafür setzt sich DIE LINKE ein, weil dies die dezentrale Energiewende unterstützt. Die CDU will das nicht.
Rede am 29.04.2016 zum TOP 27 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
Drs. 18/8184
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lange hat es gedauert. Es gab ja, wie ich denke, eine Verschleppung dieses wichtigen Themas der Vergabe der Verteilnetze bei Strom und Gas. Wir als Linke haben dazu schon vor langer Zeit einen Antrag eingebracht.
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Länderfinanzausgleich - Bund verhandelt wie im Kindergarten
13.05.2016 – REDE IM BUNDESTAG – Axel Troost
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern laufen wie im Kindergarten. Nähert sich eine Seite in Aspekten an, mauert die andere Seite erst recht.
Erst konnten die Länder sich untereinander nicht einigen, weil jeder nur auf den eigenen kleinen Vorteil geschaut hat. Und aktuell ist es der Bund, der den pragmatischen Vorschlag der 16 Bundesländer rundweg abgebügelt hat.
Der Länderfinanzausgleich ist eine Grundsäule unseres solidarischen föderalen Systems und darf nicht als Spielball dienen für kleinkarierte Sandkasten-Streitereien. Konstruktive und zukunftsfähige Politik sieht anders aus!
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Schweigen gegenüber Massakern an Kurden beenden
12.05.2016 – Sevim Dagdelen>
Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zum EU-Türkei-Abkommen am 12. Mai 2016.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer es heute in Deutschland wagt, den türkischen Staatspräsidenten zu kritisieren, wird von seinen Fans auch hierzulande bedroht, mit antisemitischen Beschimpfungen eingedeckt, als alevitischer Ungläubiger verunglimpft oder auch im Jargon der Völkermörder von 1915 als Freund armenischer oder kurdischer Terroristen beschimpft.
Ich finde diese Welle des Hasses durch türkische Faschisten und Islamisten in Deutschland, die den Despoten Erdogan unterstützen, unerträglich.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist beschämend, dass die Bundesregierung hierzu schweigt und nicht Tacheles redet. Wer wissen möchte, wie sehr sich die Bundesregierung durch den schäbigen EU-Türkei-Deal erpressbar gemacht hat, der muss nicht nur an Herrn Jan Böhmermann denken, wo die Bundeskanzlerin das sehr deutlich veranschaulicht hat, der kann auch dem engen Erdogan-Vertrauten Burhan Kuzu zuhören, der via Twitter in der Frage der Visaliberalisierung der EU wie folgt drohte:
Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge los.
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DIE LINKE im Bundestag: Schwerpunkte dieser Sitzungswoche
Mittwoch 11.05.2016
- 15.35 – 16.50 Uhr: Aktuelle Stunde Grüne: Haltung der Bundesregierung zu TTIP
(Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag 12.05.2016
- 09.00 – 10.10 Uhr: Bundesregierung: Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
(Herbert Behrens spricht für die Fraktion DIE LINKE)
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