Bundestag
Rede von Dietmar Bartsch am 17.07.2015 im Bundestag zur Griechenland Debatte
Wie der Verfassungsschutz Propaganda gegen Links macht
... oder die Verfolgung "Andersdenkender" ...
Beweis: Der Jahresbericht 2014 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, herausgegeben am 30.06.2015 auf Seite 73, Kapitel Linksextremismus, in dem folgende Behauptung aufgestellt wurde:
Zitat: ... Ziel von Anschlägen sind auch Polizeiliegenschaften:
■■ So wurden auf die Polizeidienststelle im Leipziger Stadtteil Connewitz (Sachsen) seit ihrer Eröffnung im Februar 2014 bereits 16 Angriffe verübt. Der schwerste fand am7. Januar 2015 statt, als rund 50 Personen die Wache mit Pflastersteinen,Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern angriffen und versuchten, über eine Tür ins Gebäude einzubrechen. In einem Bekennerschreiben heißt es: „Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben“. Zitatende.
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Propaganda gegen Links?
12.07.2015, Roswitha Engelke
Deutsche Medien bemühen sich wieder einmal angesichts der Tatsache, dass es einen kräftigen Linksruck in der europäischen Politik gibt, mit gezielten Hetzparolen linke Politiker zu diffamieren oder auseinander zu dividieren. Einigen Berichten der deutschen Presse zufolge gehen sich linke Politiker gegenseitig an die Gurgel und zerstritten ist DIE LINKE. sowieso. Solche und ähnliche "Wahrheiten" werden schwarz auf weiß verbreitet. Stets wird persönliches in den Vordergrund gezogen und eine sachliche linke Politik außen vor gelassen.
Wenn nicht bekannt wäre, dass es absolut niemanden in der GroKo gibt, der jemals etwas mit Propaganda oder Agitation zu tun gehabt hat, schon gar nicht die Kanzlerin, könnte man glatt auf die Idee kommen, es gäbe in irgendeiner geheimen, dunklen Ecke des Regierungsgebäudes ein klitzekleines, aber wirkungsvolles Propagandaministerium, das die deutschen Medien fest im Griff hat.
Jedes "Ding" hat jedoch zwei Seiten, sobald diskreditierende Äußerungen gegen Links-Sozialisten von einer Regierung gewünscht und durch Sponsoring unterstützt werden, sieht sich rechte Gesinnung von „oben“ bestätigt. Ist das erwünscht?
Beseitigung der Linken-Regierung in Griechenland
„Die Art, wie sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben“, sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Griechenland-Debatte am Mittwoch. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert ...
Bundestags-Trojaner nicht voreilig russischen Hackern zuordnen
Samstag, 20.06.2015, 10:53
Deutscher Bundestag
Anders als die Bundesfahnder sieht Andy Müller-Maguhn keine eindeutigen Hinweise auf eine russische Urheberschaft der Cyber-Attacke auf den Bundestag. Die Spuren können auch gezielt manipuliert worden sein, erklärte der langjährige Sprecher des CCC.
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