Bundestag
Antrag der Links-Partei: Fluchtursachen bekämpfen
Die Fluchtwellen wird man nur mittels einer wahrheitsgetreuen Aufarbeitung der Ursachen beenden können. Bisher wagt es jedoch nur DIE LINKE., die Verantwortlichen für die Flüchtlingsströme zu nennen.Jede andere Partei verschließt die Augen vor der Wahrheit, „gute Gründe" für ihre Verdrängung gibt es genug. Letztendlich haben sie an den Ursachen mitgewirkt und praktisch keine andere Wahl als die mörderischen Anlässe weiterhin zu dulden, zu verschweigen und damit zu unterstützen. Für jeden Toten tragen sie eine Mitschuld.
Die Kanzlerin versucht die Deutungshoheit an sich zu reißen und einen Dialog zu unterbinden, indem sie inhaltslos von der „Beseitigung der Fluchtursachen“ redet, die sachlich richtige Aufklärung der Zusammenhänge aber verweigert. U. Engelke
Deutscher Bundestag. Drucksache 18/7039. 18. Wahlperiode. 15.12.2015.
Antrag
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang
Gehrcke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Stefan
Liebich, Dr. Alexander Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion
DIE LINKE.
Fluchtursachen bekämpfen
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17.12.2015 Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (Drucksachen 18/6743 und 18/6946)
MdB Barchmann SPD Niedersachsen hat der Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes zugestimmt.
MdB Lach CDU Niedersachsen hat der Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes zugestimmt.
Justizminister Maas (SPD) will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln
Netzpolitik, Beitrag von Ulf Buermeyer
Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.
Es gibt viele Gründe, warum man die Vorratsdatenspeicherung ablehnen könnte, die wohl noch im Oktober durch den Deutschen Bundestag getrieben wird. Einer davon ist allerdings bislang kaum beleuchtet worden. Das Lieblingsprojekt konservativer Rechtspolitiker wird nämlich mit einem Kuckucksei geliefert, das man im Bundesjustizministerium in dem mehr als 50Seiten langen Gesetzestext versteckt hat - und das hat es in sich.
Abschaffung der Pressefreiheit - die Einschränkung der Grundrechte schreitet voran, was noch?
Ein Antrag der Linken, auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten (18/4971), fand keine Mehrheit.
Ein von der Regierungskoalition eingebrachter Gesetzentwurf (18/5088) wurde in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/6391) in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Die Opposition stimmte gegen das Vorhaben, auch einige SPD-Abgeordnete votierten gegen die Vorlage oder enthielten sich. Für den Gesetzentwurf stimmten 404 Abgeordnete, 148 stimmten mit Nein, sieben weitere enthielten sich.
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2015 in Brüssel
130. Sitzung vom 15.10.2015
Zur Mediathek des Bundestages: Video Rede von Dr. Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag, 15.10.2015
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2015 in Brüssel
Rede, Text:
„Was wir zur Zeit erleben, ist eklatantes Staatsversagen“
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Es gibt Werte, die man mit Blick auf die großen Traditionen von der Antike bis zur Aufklärung mit gutem Grund und im besten Sinne als europäische Werte bezeichnen kann. Demokratie, Solidarität und auch Gerechtigkeit gehören dazu. Wie wenig die Europäische Union mit solchen Werten zu tun hat, zeigt sich in der Flüchtlingskrise besonders krass. Europäische Einigkeit besteht gegenwärtig eigentlich nur darin, mehr in die Abschottung der EU-Außengrenzen zu investieren - ein Konjunkturprogramm für die Stacheldrahthersteller und für die Schleusermaffia statt einer verantwortungsvollen europäischen Flüchtlingspolitik. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für Europa.
