Bundestag
Justizminister Maas (SPD) will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln
Netzpolitik, Beitrag von Ulf Buermeyer
Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.
Es gibt viele Gründe, warum man die Vorratsdatenspeicherung ablehnen könnte, die wohl noch im Oktober durch den Deutschen Bundestag getrieben wird. Einer davon ist allerdings bislang kaum beleuchtet worden. Das Lieblingsprojekt konservativer Rechtspolitiker wird nämlich mit einem Kuckucksei geliefert, das man im Bundesjustizministerium in dem mehr als 50Seiten langen Gesetzestext versteckt hat - und das hat es in sich.
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2015 in Brüssel
130. Sitzung vom 15.10.2015
Zur Mediathek des Bundestages: Video Rede von Dr. Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag, 15.10.2015
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2015 in Brüssel
Rede, Text:
„Was wir zur Zeit erleben, ist eklatantes Staatsversagen“
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Es gibt Werte, die man mit Blick auf die großen Traditionen von der Antike bis zur Aufklärung mit gutem Grund und im besten Sinne als europäische Werte bezeichnen kann. Demokratie, Solidarität und auch Gerechtigkeit gehören dazu. Wie wenig die Europäische Union mit solchen Werten zu tun hat, zeigt sich in der Flüchtlingskrise besonders krass. Europäische Einigkeit besteht gegenwärtig eigentlich nur darin, mehr in die Abschottung der EU-Außengrenzen zu investieren - ein Konjunkturprogramm für die Stacheldrahthersteller und für die Schleusermaffia statt einer verantwortungsvollen europäischen Flüchtlingspolitik. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für Europa.
Antidiskriminierungsstelle
Liebe Genoss*Innen und Freund*Innen,
am 1. September startet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die größte Umfrage zum Thema "Diskriminierung in Deutschland", die es bislang gegeben hat.
Bis zum 30. November können sich alle in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahren zu ihren selbst erlebten oder beobachteten Diskriminierungserfahrungen äußern.
Weiterlesen: Antidiskriminierungsstelle
Kommunen helfen, Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen
Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE 18/3573 “Bundesverantwortung wahrnehmen – Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen” in der 79. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Karl, ich finde, man kann nicht davon reden, dass Flüchtlingsbewegungen explodieren. Das ist allenfalls die Ursache dafür, dass immer mehr Flüchtlinge hierher kommen. Explodieren tun Waffen und Bomben, und ich glaube, gerade Deutschland ist nicht ganz unschuldig daran, dass so viele davon in die Welt verbracht werden.
(Beifall bei der LINKEN Norbert Barthle (CDU/CSU): Oje!)
Ich will hier noch einmal sehr deutlich sagen: Der Antrag, den die Linke heute hier eingebracht hat, ist Anlass das zeigt auch die jetzige Diskussion für eine ganz wichtige Debatte. Wir müssen darüber diskutieren, wie sich die Kommunen, die Länder und vor allen Dingen der Bund an der Beseitigung der zum Teil katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern beteiligen können.
Herr Karl, ich war auch gerade in München. Viele Flüchtlinge dort mindestens 100 Menschen wurden bei der Erstaufnahme in Zelten untergebracht. Sie sagen hier, Sie würden genug tun. Deshalb frage ich Sie ernsthaft: Was sind Ihre Kriterien für Asylstandards? Was sind Ihre Kriterien für die Würde der Menschen, die hierher in unser Land kommen und Schutz suchen? Es kann nicht wahr sein, dass eine Unterbringung in Zelten diesen Kriterien entspricht.
(Beifall bei der LINKEN)
Massenunterkünfte für Asylbewerber sind per se unwürdig.
(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Wo wollen Sie sie gleich unterbringen? Gegenruf der Abg. Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht in Zelten!)
Ich denke, gerade auch deswegen sind sie häufig Ziel rassistischer Hetze und Gewalt. Das muss endlich der Vergangenheit angehören, und ich gehe ganz fest davon aus, dass das auch geschieht.
Die Stadt Schwerte will jetzt Flüchtlinge in dem früheren KZ-Außenlager Schwerte-Ost des ehemaligen KZs Buchenwald unterbringen. Das finde ich wirklich absolut geschmacklos. Es kann ja wohl nicht sein, dass Flüchtlinge in solchen Einrichtungen, die geschichtlich, historisch auch für die Flüchtlinge katastrophal sein müssen, untergebracht werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es gibt aber auch gute Beispiele. In dieser Woche konnten wir zum Beispiel im ARD-Morgenmagazin sehen, dass sich der Bürgermeister der sächsischen Stadt Gröditz entschieden hat, Flüchtlinge nur noch in Wohnungen unterzubringen. Man konnte dort die Bürger hören auch Leute, die vorher Ängste hatten , wie sie sich mit den Flüchtlingen bekannt gemacht haben; sie haben sie durch die Begegnung im Alltag kennengelernt. Es gibt also Möglichkeiten. Einer der zentralen Punkte, die die Kommunen leisten müssen, ist die dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Das geht aber eben nur, wenn sich auch der Bund daran beteiligt und die Kommunen nicht alleine lässt.
(Beifall bei der LINKEN Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Dann müssen sie aber auch freie Wohnungen haben!)
Man kann auch auf die Geschichte verweisen. Die Stadt Dortmund und auch andere Städte haben seit Jahren die dezentrale Unterbringung in Wohnungen als Ziel. Meiner Meinung nach brauchen wir genau das, und wir müssen hier auch über eine andere Flüchtlingspolitik reden.
Wir werden im Ausschuss hauptsächlich darüber reden müssen das ist klar , wie der Bund hier Verantwortung übernehmen kann, aber man muss auch über eine andere, neue Flüchtlingspolitik reden; denn das, was hier passiert, entspricht nach wie der Abschreckungspolitik in den 80er- und 90er-Jahren, als es den Flüchtlingen möglichst schlecht gehen sollte, damit sie schnell wieder gehen.
(Ingbert Liebing (CDU/CSU): Quatsch!)
Deswegen müssen eben auch solche Dinge wie Residenzpflicht, Arbeitsverbote und gekürzte Sozialleistungen endlich der Vergangenheit angehören, auch wenn die Regelungen jetzt leicht verbessert worden sind.
Die Linke will einen grundsätzlichen Wandel in der Aufnahmepolitik. Menschenwürdige Aufnahmepolitik und schnelle Integration müssen die Ziele dieses Wandels sein. Dazu gehören eben hohe Standards bei der Unterbringung und vor allen Dingen auch bei der Betreuung; denn auch die Beratung fehlt heute fast vollständig für Menschen, die bei uns Schutz suchen.
Wir fordern deshalb, dass das System der Verteilung von Asylsuchenden auf die Bundesländer deutlich flexibler gehandhabt wird. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass man Flüchtlinge, die hierherkommen und Verwandte oder Bekannte in Pirna haben, nach Hagen oder sonst wohin schickt. Durch die flexible Verteilung kann das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Flüchtlinge und gegen Rassismus viel stärker unterstützt werden als durch die Rückkehr zu Massenunterkünften. Eine neue humanitäre und integrative Aufnahmepolitik ist im Übrigen auch die richtige Antwort auf rassistische Hetze und auf Bewegungen wie Pegida. Sie nutzen genau diese Massenunterkünfte, um immer wieder zu mobilisieren.
Wir freuen uns auf die Debatte mit Ihnen über eine andere Flüchtlingspolitik und vor allen Dingen über Verantwortung, die der Bund mit wahrzunehmen hat, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht.
Ich danke Ihnen.
Dr. Schäubles Plan für Europa
Quelle: DIE ZEIT Nº 29/201519. Juli 2015 09:14 Uhr
Aus dem Englischen: Michael Adrian
Toxische Rettungsschirme, fatale Sparpolitik, massenhafte Privatisierungen: Die Griechenland-Krise hat Schäubles Vision für die EU offenbart. Stimmen die Europäer ihm zu? Ein Gastbeitrag von Yanis Varoufakis
Der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) | © reuters / Benoit Tessier
Fünf Monate der Verhandlungen zwischen Griechenland und Europa haben uns in eine Sackgasse geführt, weil Dr. Schäuble es so wollte.
Weiterlesen: Dr. Schäubles Plan für Europa
