Bundestag
„DIE LINKE fordert mehr Eigenmittel für ein friedlich soziales und ökologisches Europa“.
Bundestagsrede Dr. Diether Dehm, MdB
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
DIE LINKE will mehr Eigenmittel für Europa, weil ein friedliches, soziales und ökologisches Europa mehr braucht.
Hier ist als Königsweg - der Kollege Feiler hat das hier eben angedeutet - eine eigene EU-Körperschaftsteuer in der Diskussion. Damit könnte Europa immerhin dem Wettlauf um immer niedrigere Steuern für das Großkapital einen Riegel vorschieben. Einzelne Mitgliedstaaten, nicht nur Luxemburg, haben Steuerdumping viel zu lange als ihr Geschäftsmodell propagieren dürfen.
Deutscher Bundestag: Freihandelsabkommen der EU mit den USA im Fokus
Anträge der Linken und der Grünen
Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Verhandlungen der EU mit den USA über TTIP zu stoppen, weil zahlreiche offizielle Positionen von Bundesregierung und EU-Kommission erhebliche Zweifel aufwerfen würden. Das für den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz essenzielle Vorsorgeprinzip werde nur sehr halbherzig verteidigt, so die Fraktion. Bei der öffentlichen Beschaffung etwa wolle die EU eine weitgehende Liberalisierung, während die USA dies für die Bundesstaaten schon aus Verfassungsgründen nicht anbieten könnten.
Die Grünen treten dafür ein, dass weder TTIP noch das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) Regelungen beinhalten dürften, die die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der demokratisch legitimierten Gesetzgeber einschränken
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Mindestlohn - DIE LINKE. enthält sich bei Abstimmung
Weil der Gesetzentwurf zu viele Ausnahmen enthält, hat sich die Linke im Bundestag bei der Abstimmung über den Mindestlohn enthalten. Es bestehen Zweifel, dass der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) grundgesetzkonform ist. Der Gleichheitsgrundsatz ist eklatant verletzt.
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Diether Dehm - Rede im Bundestag zur Griechenlandwahl
Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu "Griechenlands Zukunft im Euro-Raum" durchgesetzt. Denn der Versuch der Bundesregierung, mit der Angstkampagne über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, auf den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland am 25. Januar Einfluss zu nehmen, konnte und sollte nicht unkommentiert bleiben. Unten stehend meine gehaltene Rede zu Eurer Kenntnis.
Mit solidarischen Grüßen
Diether
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Solidaritätserklärung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen
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„Sie reden hier wieder von dem Einfluß von Neofaschisten in der Regierung der Ukraine. Meine Güte, die haben am Sonntag der Europawahl und der Wahl in der Ukraine noch nicht mal 2% bekommen.“ Katrin Göring-Eckardt, Rede im Deutschen Bundestag, 4. Juni 2014.
„Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Theobald Tiger (Kurt Tucholsky), „Rosen auf den Weg gestreut“, März 1931.
In der Debatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin am 4. Juni wendete sich die Grüne
Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckard in ihrer Rede auch an Die LINKE. Der Zweck dieser Ansprache war einzig und allein die zuvor von Sarah Wagenknecht angegriffene Regierungs-Beteiligung der Faschisten in der Ukraine massiv zu verniedlichen: „Meine Güte“.
Sie hat dabei weder einen einfachen Hinweis gegeben, noch eine unvollständige Ausführung gemacht, sondern schlicht versucht, die Wahrheit über die die mörderische Macht der Faschisten als Lüge zu verunglimpfen. Ein Viertel organisierter rechtsextremer Minister in der aktuellen Ukrainischen Regierung und der „Sicherheits“apparat unter faschistischer Kontrolle verbreiten fortgesetzt Angst und brutale Gewalt – daran haben die Präsidentschaftswahlen (die eben nicht Parlamentswahlen waren) nichts geändert.
Was Kurt Tucholsky schon 1931 mahnte, wissen Anti-Faschisten heute mit trauriger Gewißheit: daß das Nazi-Regime auch deshalb möglich wurde, weil die Apologeten des Kapitalismus den Faschismus unterschätzt oder kalkuliert verharmlost haben.
Dementsprechend hat sich DIE LINKE vorgenommen: „Die Verharmlosung von Faschisten in der Ukraine muss sofort beendet werden.“ (aus dem Beschluß des Berliner Parteitags: „Auch für die Ukraine gilt:
Internationale Solidarität!“)
Wir begrüßen daher nachdrücklich, daß Sevim Dağdelen und Andre Hunko die Bagatellisierung
faschistischer Verbrechen und Verbrecher im Deutschen Bundestag in der gebotenen Schärfe und mit kritischer Aufklärung zurückgewiesen haben. Diese antifaschistische Aufklärungsarbeit sollten wirals Partei in Bewegungen und im Parlament weiter ausbauen. Peinlichkeiten wie die aktuelle Anbiederung des Fraktionsvorsitzenden und der Parteivorsitzenden an die Grünen durch Distanzierung von Sevim sind dabei nicht hilfreich.
Mit dem Ukraine-Beschluß vom Berliner Parteitag hat DIE LINKE ein umfassendes Programm für eine
zivile Perspektive entworfen. Dieses muß nun als Teil der Friedensbewegung und Antifa-Bündnissen, bei internationalen Verständigungen und im parlamentarischen Agieren soweit wie möglich verwirklichen werden – als solidarisches Engagement der gesamten Partei.
SprecherInn- und Koordinierungsrat
Geraer Sozialistischer Dialog
7. Juni 2014
