Bundestag
Livestream: Bundestagsdebatte zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
Liebe Interessierte,
morgen, Mittwoch, 22.4.2015, wird es im Bundestag eine von allen Fraktionen gemeinsam vereinbarte Debatte mit dem Titel "Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer" geben, nach jetziger Planung (Verschiebungen möglich) von 15 bis 16:15 Uhr.
Als livestream kann die Debatte hier angesehen werden: http://bundestag.de/
Nachdem in den letzten Tagen zusammengenommen mehr als 1.200 Flüchtlinge Opfer der tödlichen EU-Abschottungspolitik wurden, lesen sich manche frühere Debatten zum Thema noch einmal ganz anders.
Beitrag von Dr. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration,
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Jan van Aken (DIE LINKE) erklärte dazu im Bundestag bereits am 26.11.2014 etwa:
... "Wie brutal Sie gelegentlich sein können, zeigt mein drittes Beispiel, nämlich Ihr Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer, die vor Krieg, Gewalt, auch vor deutschen Waffen und vor Armut flüchten.
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Flüchtlinge: Peinliche Debatte um Kostenübernahme beenden!
Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer, Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland werden angegriffen und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, erhalten Morddrohungen, wie jüngst der LINKE-Ministerpräsident Ramelow - die Debatte jedoch beherrscht die unselige Diskussion um die Kostenübernahme für Flüchtlinge durch den Bund. In seinem Pressestatement sagte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, das sei "unwürdiges Geschacher auf dem Rücken der Menschen, die hier Schutz und Zuflucht suchten." DIE LINKE fordert die Übernahme der Kosten durch den Bund und die unentgeltliche Bereitstellung von Bundesimmobilien für Flüchtlinge.
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Deutscher Bundestag: Freihandelsabkommen der EU mit den USA im Fokus
Anträge der Linken und der Grünen
Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Verhandlungen der EU mit den USA über TTIP zu stoppen, weil zahlreiche offizielle Positionen von Bundesregierung und EU-Kommission erhebliche Zweifel aufwerfen würden. Das für den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz essenzielle Vorsorgeprinzip werde nur sehr halbherzig verteidigt, so die Fraktion. Bei der öffentlichen Beschaffung etwa wolle die EU eine weitgehende Liberalisierung, während die USA dies für die Bundesstaaten schon aus Verfassungsgründen nicht anbieten könnten.
Die Grünen treten dafür ein, dass weder TTIP noch das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) Regelungen beinhalten dürften, die die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der demokratisch legitimierten Gesetzgeber einschränken
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„DIE LINKE fordert mehr Eigenmittel für ein friedlich soziales und ökologisches Europa“.
Bundestagsrede Dr. Diether Dehm, MdB
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
DIE LINKE will mehr Eigenmittel für Europa, weil ein friedliches, soziales und ökologisches Europa mehr braucht.
Hier ist als Königsweg - der Kollege Feiler hat das hier eben angedeutet - eine eigene EU-Körperschaftsteuer in der Diskussion. Damit könnte Europa immerhin dem Wettlauf um immer niedrigere Steuern für das Großkapital einen Riegel vorschieben. Einzelne Mitgliedstaaten, nicht nur Luxemburg, haben Steuerdumping viel zu lange als ihr Geschäftsmodell propagieren dürfen.
Diether Dehm - Rede im Bundestag zur Griechenlandwahl
Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu "Griechenlands Zukunft im Euro-Raum" durchgesetzt. Denn der Versuch der Bundesregierung, mit der Angstkampagne über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, auf den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland am 25. Januar Einfluss zu nehmen, konnte und sollte nicht unkommentiert bleiben. Unten stehend meine gehaltene Rede zu Eurer Kenntnis.
Mit solidarischen Grüßen
Diether
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