Bundestag

Berlin - Eigentlich ging es um Rüstungsexporte in der 181. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag. Ein wichtiges Thema, doch mental waren die meisten Abgeordneten wohl schon im langen Pfingstwochenende. Der Plenarsaal: schlecht besucht. Die wenigen Parlamentarier: mäßig engagiert. Dann schritt Jan van Aken von der Linken ans Rednerpult - und plötzlich nahm die Sitzung Fahrt auf.

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Atalanta Mandat ist eine Kriegserklärung an die somalische Bevölkerung

Jan van Aken, MdB, DIE LINKE.
Rede v. 26.04.2012

Es gilt das gesprochene Wort

Herr de Maizière, ich möchte zunächst auf drei Punkte eingehen, zu denen Sie hier schlichtweg etwas Falsches gesagt haben:

Erstens. Es gab hier noch nie einen Konsens über die militärische Bekämpfung von Piraterie. Die Linke hat das Mandat von Anfang an abgelehnt. Es war von Anfang an falsch und wird jetzt noch falscher.

Zweitens. Zu dem, was Sie über Kollateralschäden gesagt haben: Herr de Maizière, erinnern Sie sich an Kunduz? Spätestens seit Kunduz wissen wir alle in Deutschland, dass Sie in dem Moment, in dem Sie aus der Luft Ziele an Land bombardieren, immer auch die Zivilbevölkerung gefährden.
Genau das wird natürlich auch in Somalia passieren, wenn jetzt deutsche Soldaten aus deutschen Hubschraubern Ziele an Land beschießen dürfen.

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Affäre Wulff: Artikel 5 Grundgesetz

Die Artikel des Grundgesetzes stehen über allen anderen Deutschen Rechtsnormen. In ihnen sind die grundlegenden staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt.

In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit.

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