Bundestag
Sigmar Gabriel: Das Abrücken von der Rente mit 67 wird es mit der SPD nicht geben.
Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 22. Oktober 2012
Es ist ihm nicht zu wünschen, aber auch Sigmar Gabriel könnte mal auf Pflege im Krankenhaus angewiesen sein.Weiterlesen: Sigmar Gabriel: Das Abrücken von der Rente mit 67 wird es mit der SPD nicht geben.
Debatte im Bundestag über die Vermögenssteuer
18.10.2012
Kommentar von Ulrich Engelke
Landtags-Direktkandidat Wahlkreis 08/Helmstedt für DIE LINKE.
DIE LINKE. möchte schon länger eine Vermögenssteuer auf Vermögen über eine Million Euro. Damit sollen Einnahmen des Staates generiert werden -
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Martin Lindner FDP ein unerträglicher Macho ...
Berlin - Eigentlich ging es um Rüstungsexporte in der 181. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag. Ein wichtiges Thema, doch mental waren die meisten Abgeordneten wohl schon im langen Pfingstwochenende. Der Plenarsaal: schlecht besucht. Die wenigen Parlamentarier: mäßig engagiert. Dann schritt Jan van Aken von der Linken ans Rednerpult - und plötzlich nahm die Sitzung Fahrt auf.
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Ein klares Nein zur EFSF-Milliardenhilfe zugunsten spanischer Banken
Krisenländer brauchen nicht unser Steuergeld, sondern einen regulierten Bankensektor und Unabhängigkeit von den Finanzmärkten. Sahra Wagenknecht
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Atalanta Mandat ist eine Kriegserklärung an die somalische Bevölkerung
Jan van Aken, MdB, DIE LINKE.
Rede v. 26.04.2012
Es gilt das gesprochene Wort
Herr de Maizière, ich möchte zunächst auf drei Punkte eingehen, zu denen Sie hier schlichtweg etwas Falsches gesagt haben:
Erstens. Es gab hier noch nie einen Konsens über die militärische Bekämpfung von Piraterie. Die Linke hat das Mandat von Anfang an abgelehnt. Es war von Anfang an falsch und wird jetzt noch falscher.
Zweitens. Zu dem, was Sie über Kollateralschäden gesagt haben: Herr de Maizière, erinnern Sie sich an Kunduz? Spätestens seit Kunduz wissen wir alle in Deutschland, dass Sie in dem Moment, in dem Sie aus der Luft Ziele an Land bombardieren, immer auch die Zivilbevölkerung gefährden.
Genau das wird natürlich auch in Somalia passieren, wenn jetzt deutsche Soldaten aus deutschen Hubschraubern Ziele an Land beschießen dürfen.
