Bundestag

Stand der Reform der Gemeindefinanzen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5668 – Stand der Reform der Gemeindefinanzen

Vorbemerkung der Fragesteller
Am 4. März 2010 hat die Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Es wurden Arbeitsgruppen (AG) gebildet. Die AG Standards und die AG Rechtsetzung haben Anfang dieses Jahres ihre Arbeit abgeschlossen und jeweils einen Abschlussbericht vorgelegt.

Die AG Steuern und ihre Unterarbeitsgruppen (Arbeitskreise) sollten ebenfalls zu Beginn die- ses Jahres Ergebnisse vorlegen. Seit Monaten vertagt sich die AG Steuern. Seitens der Bundesregierung gibt es keine Bereitschaft, die Arbeit der AG Steuern offenzulegen.

Presseberichten zufolge lagen beispielsweise der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vom 1. Februar 2011 die Unterlagen der Beratung vom 28. Januar 2011 vor (Berliner Zeitung vom 3. Februar 2011). Demgegenüber hat die Bundesregierung den Mitgliedern des Finanz- ausschusses des Deutschen Bundestages trotz mehrmaliger Anfragen wichtige Ergebnisse aus den seit Herbst 2010 vorgenommenen Berechnungen bislang vorenthalten.

Mehr dazu unter:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/058/1705866.pdf

Haben die Regierungsparteien noch Niveau

by markusgaertner on 02/10/2011

Ich bin zurück in Vancouver. Bevor ich mich aber den üblichen Themen zuwende, will ich noch etwas aus der abgelaufenen Woche in Deutschland loswerden. Ich fand es zutiefst beschämend, ja erschütternd, auf welches Niveau die Demokratie in Deutschland gefallen ist.

Die Zensur von Parteien wie FDP und CDU gegen einige “Abweichler” (das Wort sagt eigentlich schon alles), die während der Debatte am Donnerstag am Reden gehindert werden sollten, hat mich an das Hinterzimmer-Gemauschel der Kommunistischen Partei in China erinnert, die ich für das Handelsblatt 1999 bis 2005 beobachten durfte, wo vor wichtigen Veranstaltungen wie dem jährlichen Nationalen Volkskongress genau so verfahren wird.

Maulkörbe für Abgeordnete passen nicht zu einer Demokratie. Wer sie verhängen will, sollte sein Mandat zurück geben.

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Entschädigung für Heimkinder

„Protest zahlt sich aus!“ sagt Heidrun Dittrich, MdB, Fraktion DIE LINKE. erfreut: „Nach massiven Protesten vonseiten der Opferverbände und der Partei DIE LINKE. hat nun die Regierung ihr Vorhaben, die ehemaligen Heimkinder zulasten der Kinder- und Jugendhilfe zu entschädigen, zurückgenommen. Das ist ein Erfolg!“ Der Plan der Bundesregierung, den Anteil des Bundes in der Höhe von 40 Mio. € für den Entschädigungsfonds aus dem Kinder- und Jugendhilfeplan für das Jahr 2012 zu entnehmen, ist gestoppt, der Fonds wird nun aus dem regulären Haushalt finanziert.
„Die berechtigte Entschädigung der von Heimerziehung Betroffenen muss nun umgehend im Sinne der Betroffenen im Rahmen eines Opferentschädigungsgesetzes umgesetzt werden“, so Dittrich weiter.

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Merkel soll Garantieerklärung für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben

Vor der Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF wandten sich Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi an Kanzlerin Merkel. In einem Brief fordern sie Merkel auf, "eine verbindliche Garantieerklärung dahingehend abzugeben, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Massensteuern nicht erhöht werden und das Geld der Sparerinnen und Sparer sicher ist." In diesem Zusammenhang erklärt das "Aktuelle Argument", warum diese Garantieerklärung dringend notwendig ist und zeigt auf, welche Alternativen für die Finanzierung der Euro-Stabilisierung bestehen.

Abschalten!

Deutscher Bundestag Drucksache 17/5050
17. Wahlperiode 16. 03. 2011

*Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dorothée Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,
Nicole Gohlke, Harald Koch, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Richard Pitterle, Michael
Schlecht, Sabine Stüber, Dr. Axel Troost, Johanna Regina Voß, Sahra
Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lage in Japan:

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag ist bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Der Deutsche Bundestag ist fassungslos angesichts tausender Todesopfer und hunderttausender Menschen ohne Obdach. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und bei allen Menschen in Japan, die nach Tsunami und Erdbeben nun auch eine nukleare Katastrophe erleben müssen. Das Desaster trifft ein Land, das bereits nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki die unfassbaren Auswirkungen
einer nuklearen Katastrophe erleiden musste.

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