Bundestag
Ehrensold für Christian Wulff
Der frühere Bundespräsident und ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff soll nun doch den „Ehrensold“ erhalten. Dazu erklärte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag:Weiterlesen: Ehrensold für Christian Wulff
Affäre Wulff: Artikel 5 Grundgesetz
Die Artikel des Grundgesetzes stehen über allen anderen Deutschen Rechtsnormen. In ihnen sind die grundlegenden staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt.
In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit.Weiterlesen: Affäre Wulff: Artikel 5 Grundgesetz
Stand der Reform der Gemeindefinanzen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5668 – Stand der Reform der Gemeindefinanzen
Vorbemerkung der Fragesteller
Am 4. März 2010 hat die Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Es wurden Arbeitsgruppen (AG) gebildet. Die AG Standards und die AG Rechtsetzung haben Anfang dieses Jahres ihre Arbeit abgeschlossen und jeweils einen Abschlussbericht vorgelegt.
Die AG Steuern und ihre Unterarbeitsgruppen (Arbeitskreise) sollten ebenfalls zu Beginn die- ses Jahres Ergebnisse vorlegen. Seit Monaten vertagt sich die AG Steuern. Seitens der Bundesregierung gibt es keine Bereitschaft, die Arbeit der AG Steuern offenzulegen.
Presseberichten zufolge lagen beispielsweise der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vom 1. Februar 2011 die Unterlagen der Beratung vom 28. Januar 2011 vor (Berliner Zeitung vom 3. Februar 2011). Demgegenüber hat die Bundesregierung den Mitgliedern des Finanz- ausschusses des Deutschen Bundestages trotz mehrmaliger Anfragen wichtige Ergebnisse aus den seit Herbst 2010 vorgenommenen Berechnungen bislang vorenthalten.
Mehr dazu unter:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/058/1705866.pdf
Die Neujahrsansprache der Kanzlerin zu 2012
Laut Financel Times Deutschland 01.01.2012, 21:24 Uhr:
Bewusst aussagelos
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Haben die Regierungsparteien noch Niveau
by markusgaertner on 02/10/2011Ich bin zurück in Vancouver. Bevor ich mich aber den üblichen Themen zuwende, will ich noch etwas aus der abgelaufenen Woche in Deutschland loswerden. Ich fand es zutiefst beschämend, ja erschütternd, auf welches Niveau die Demokratie in Deutschland gefallen ist.
Die Zensur von Parteien wie FDP und CDU gegen einige “Abweichler” (das Wort sagt eigentlich schon alles), die während der Debatte am Donnerstag am Reden gehindert werden sollten, hat mich an das Hinterzimmer-Gemauschel der Kommunistischen Partei in China erinnert, die ich für das Handelsblatt 1999 bis 2005 beobachten durfte, wo vor wichtigen Veranstaltungen wie dem jährlichen Nationalen Volkskongress genau so verfahren wird.
Maulkörbe für Abgeordnete passen nicht zu einer Demokratie. Wer sie verhängen will, sollte sein Mandat zurück geben.
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