Bundestag

Skandalumwittert sucht Guttenberg sein Heil in der Flucht

Zur Einstimmung der "ffn" Guttenberg-Song:

Die Rücktrittserklärung im Wortlaut:

Ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Bundeskanzlerin informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde und um meine Entlassung gebeten.
Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens.

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Zu Guttenberg in Bedrängnis

Bericht aus : Der Tagesspiegel
von Michael Schmidt

Die mediale Lichtgestalt Karl-Theodor zu Guttenberg – sie strahlt dieser Tage ein bisschen weniger stark. Drei Nachrichten sind es, die das Leuchten des CSU-Politikers dimmen und den Minister mit bisher nicht gekannter Dringlichkeit zur Verteidigung seiner selbst nötigen. Eine über den mysteriösen Tod eines Soldaten kurz vor Weihnachten in Afghanistan; eine über unzulässig geöffnete Feldpost von Bundeswehrangehörigen am Hindukusch; und eine über Meuterei, Nötigung und sexuelle Belästigung auf dem Segelschulschiff Gorch Fock.
Nicht ausgeschlossen, dass der bisher ungewöhnlich populäre Baron im Bendlerblock nun auf Normalmaß gestutzt wird.
Die Vorwürfe sind massiv. Die Rede ist von Vertuschung, Falschinformation von Öffentlichkeit und Parlament sowie Führungsfehlern in Ministerium und Bundeswehrapparat.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/drei-vorfaelle-bringen-zu-guttenberg-in-bedraengnis/3716114.html

Die LINKE lehnt den Haushalt der Bundesregierung 2011 ab

Die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres sind stets Höhepunkte parlamentarischer Debatten: Die Regierenden von Schwarz-Gelb reden ihre einseitige, unsoziale und abenteuerliche Politik schön und die Opposition nutzt die Chance einer Generalabrechnung. Bereits im Vorfeld geißelte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, in einem Interview die einseitige Interessenpolitik der Regierung Merkel. In seiner Rede im Plenum forderte Dietmar Bartsch"eine gerechte und zukunftsorientierte Politik."

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Schwierigkeiten im Kanzleramt

"... Was sage ich bloß in der Neujahrsansprache?" Mehr dazu unter:

http://www.youtube.com/watch?v=zRJNoqN7s50&feature=related

Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.

Berlin. Kürzungspaket: Bundesregierung will Millionäre weiter schonen
Noch nie gab es in Deutschland so viele Vermögensmillionäre wie heute. Die Verluste aus der Finanzkrise sind laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) inzwischen mehr als ausgeglichen. Die Bundesregierung aber scheint das nicht zu beirren: Vergangene Woche beschloss die Regierung das so genannte Haushaltsbegleitgesetz - zu Lasten von Erwerbslosen, Geringverdienern und Familien. "Die Krisenverursacher und Krisengewinnler der Finanzkrise von 2008 werden auch im Haushalt 2011 nicht zur Kasse gebeten", erklärte die Vorsitzende der LINKEN Gesine Lötzsch, "die Sanierung des Haushaltes wird auf den Schultern von 1,7 Millionen armen Kindern und schwangeren Arbeitslosen abgeladen, denen in Zukunft das Elterngeld gestrichen werden sollen."