Bundestag
Merkel soll Garantieerklärung für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben
Vor der Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF wandten sich Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi an Kanzlerin Merkel. In einem Brief fordern sie Merkel auf, "eine verbindliche Garantieerklärung dahingehend abzugeben, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Massensteuern nicht erhöht werden und das Geld der Sparerinnen und Sparer sicher ist." In diesem Zusammenhang erklärt das "Aktuelle Argument", warum diese Garantieerklärung dringend notwendig ist und zeigt auf, welche Alternativen für die Finanzierung der Euro-Stabilisierung bestehen.
Entschädigung für Heimkinder
„Protest zahlt sich aus!“ sagt Heidrun Dittrich, MdB, Fraktion DIE LINKE. erfreut: „Nach massiven Protesten vonseiten der Opferverbände und der Partei DIE LINKE. hat nun die Regierung ihr Vorhaben, die ehemaligen Heimkinder zulasten der Kinder- und Jugendhilfe zu entschädigen, zurückgenommen. Das ist ein Erfolg!“ Der Plan der Bundesregierung, den Anteil des Bundes in der Höhe von 40 Mio. € für den Entschädigungsfonds aus dem Kinder- und Jugendhilfeplan für das Jahr 2012 zu entnehmen, ist gestoppt, der Fonds wird nun aus dem regulären Haushalt finanziert.„Die berechtigte Entschädigung der von Heimerziehung Betroffenen muss nun umgehend im Sinne der Betroffenen im Rahmen eines Opferentschädigungsgesetzes umgesetzt werden“, so Dittrich weiter.
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Skandalumwittert sucht Guttenberg sein Heil in der Flucht
Zur Einstimmung der "ffn" Guttenberg-Song:
Die Rücktrittserklärung im Wortlaut:
Ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Bundeskanzlerin informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde und um meine Entlassung gebeten.
Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens.
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Abschalten!
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5050
17. Wahlperiode 16. 03. 2011
*Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dorothée Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,
Nicole Gohlke, Harald Koch, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Richard Pitterle, Michael
Schlecht, Sabine Stüber, Dr. Axel Troost, Johanna Regina Voß, Sahra
Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lage in Japan:
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag ist bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Der Deutsche Bundestag ist fassungslos angesichts tausender Todesopfer und hunderttausender Menschen ohne Obdach. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und bei allen Menschen in Japan, die nach Tsunami und Erdbeben nun auch eine nukleare Katastrophe erleben müssen. Das Desaster trifft ein Land, das bereits nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki die unfassbaren Auswirkungen
einer nuklearen Katastrophe erleiden musste.
Zu Guttenberg in Bedrängnis
Bericht aus : Der Tagesspiegel
von Michael Schmidt
Die mediale Lichtgestalt Karl-Theodor zu Guttenberg – sie strahlt dieser Tage ein bisschen weniger stark. Drei Nachrichten sind es, die das Leuchten des CSU-Politikers dimmen und den Minister mit bisher nicht gekannter Dringlichkeit zur Verteidigung seiner selbst nötigen. Eine über den mysteriösen Tod eines Soldaten kurz vor Weihnachten in Afghanistan; eine über unzulässig geöffnete Feldpost von Bundeswehrangehörigen am Hindukusch; und eine über Meuterei, Nötigung und sexuelle Belästigung auf dem Segelschulschiff Gorch Fock.
Nicht ausgeschlossen, dass der bisher ungewöhnlich populäre Baron im Bendlerblock nun auf Normalmaß gestutzt wird.
Die Vorwürfe sind massiv. Die Rede ist von Vertuschung, Falschinformation von Öffentlichkeit und Parlament sowie Führungsfehlern in Ministerium und Bundeswehrapparat.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/drei-vorfaelle-bringen-zu-guttenberg-in-bedraengnis/3716114.html
