Bundestag

Schwierigkeiten im Kanzleramt

"... Was sage ich bloß in der Neujahrsansprache?" Mehr dazu unter:

http://www.youtube.com/watch?v=zRJNoqN7s50&feature=related

Die LINKE lehnt den Haushalt der Bundesregierung 2011 ab

Die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres sind stets Höhepunkte parlamentarischer Debatten: Die Regierenden von Schwarz-Gelb reden ihre einseitige, unsoziale und abenteuerliche Politik schön und die Opposition nutzt die Chance einer Generalabrechnung. Bereits im Vorfeld geißelte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, in einem Interview die einseitige Interessenpolitik der Regierung Merkel. In seiner Rede im Plenum forderte Dietmar Bartsch"eine gerechte und zukunftsorientierte Politik."

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Von der Leyen gerät bei Leiharbeit immer mehr unter Druck

Berlin. "Die Behauptung der Bundesregierung, dass Leiharbeit durch Lohneinbußen Arbeit für gering Qualifizierte schafft, hat sich zum wiederholten Mal als haltlos erwiesen", so Jutta Krellmann zu den Ergebnissen der deutschlandweiten Studie der Universität Erlangen-Nürnberg zur Arbeitsflexibilisierung bei Unternehmen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung erklärt weiter:

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Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.

Berlin. Kürzungspaket: Bundesregierung will Millionäre weiter schonen
Noch nie gab es in Deutschland so viele Vermögensmillionäre wie heute. Die Verluste aus der Finanzkrise sind laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) inzwischen mehr als ausgeglichen. Die Bundesregierung aber scheint das nicht zu beirren: Vergangene Woche beschloss die Regierung das so genannte Haushaltsbegleitgesetz - zu Lasten von Erwerbslosen, Geringverdienern und Familien. "Die Krisenverursacher und Krisengewinnler der Finanzkrise von 2008 werden auch im Haushalt 2011 nicht zur Kasse gebeten", erklärte die Vorsitzende der LINKEN Gesine Lötzsch, "die Sanierung des Haushaltes wird auf den Schultern von 1,7 Millionen armen Kindern und schwangeren Arbeitslosen abgeladen, denen in Zukunft das Elterngeld gestrichen werden sollen."

Mehr direkte Demokratie

Pressemitteilung
20.07.2010 – Halina Wawzyniak
"Wer bundesweite Volksentscheide will, kann dies dokumentieren, indem er den Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1199) unterstützt, den DIE LINKE dazu bereits im März in den Bundestag eingebracht hat", entgegnet Halina Wawzyniak auf die nach dem Hamburger Volksentscheid laut werdenden Rufe nach mehr direkter Demokratie. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses weiter:

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