Bundestag
Von der Leyen gerät bei Leiharbeit immer mehr unter Druck
Berlin. "Die Behauptung der Bundesregierung, dass Leiharbeit durch Lohneinbußen Arbeit für gering Qualifizierte schafft, hat sich zum wiederholten Mal als haltlos erwiesen", so Jutta Krellmann zu den Ergebnissen der deutschlandweiten Studie der Universität Erlangen-Nürnberg zur Arbeitsflexibilisierung bei Unternehmen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung erklärt weiter:
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Mehr direkte Demokratie
Pressemitteilung
20.07.2010 – Halina Wawzyniak
"Wer bundesweite Volksentscheide will, kann dies dokumentieren, indem er den Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1199) unterstützt, den DIE LINKE dazu bereits im März in den Bundestag eingebracht hat", entgegnet Halina Wawzyniak auf die nach dem Hamburger Volksentscheid laut werdenden Rufe nach mehr direkter Demokratie. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses weiter:
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Bundesversammlung wählt Wulff zum Bundespräsidenten
Berlin. Im 3. Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügte, wurde Christian Wulff, der Kandidat der CDU/FDP, mit 625 Stimmen zum neuen Bundespräsidenten gewählt. (Wahlgang 1: 600 Stimmen, Wahlgang 2: 615 Stimmen).
Der Kandidat der SPD/Grünen, Joachim Gauck, erhielt im 1. Wahlgang 499, im 2. Wahlgang 490 Stimmen und im 3. Wahlgang 494 Stimmen. Damit erhielt Gauck 32 Stimmen mehr, als rot/grün an Delegierte hatte.
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FDP gegen Lohnuntergrenze in der Leiharbeit
Berlin. "Es ist unfassbar! Trotz all der in jüngster Zeit bekannt gewordenen Skandale in der Leiharbeit ist die FDP sogar gegen einen Branchenmindestlohn in der Leiharbeit!", schimpft die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linksfraktion MdB Jutta Krellmann.
Heute wurde bekannt, dass ein Spitzengespräch zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Thema Branchenmindestlohn in der Leiharbeit gestern ohne Ergebnis verlaufen war.
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Der Präsidentschaftskandidat der SPD
10.06.2010, 14:47
Gauck, eine Außenansicht von Daniela Dahn
Er will bewahren, was ist: Warum man weder Anti-Aufklärer noch DDR-Nostalgiker sein muss, um den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck abzulehnen.
Das Image eines Versöhners kam überraschend. Hat doch den Mann, nach dem nicht nur eine Behörde benannt, sondern auch das Verb "gaucken" kreiert wurde, bisher niemand schonungsloser kritisiert als Sozialdemokraten. Nun aber gilt eine andere, eigendynamische Logik: Wer einen Kandidaten Joachim Gauck ablehnt, kann nur ein unklares Verhältnis zum DDR-Unrecht haben, und einen schlimmeren Vorwurf gibt es hierzulande kaum.
