Bundestag
»Parlament stärken, Regierung kontrollieren, Corona bekämpfen«
von Jan Korte, 17. Oktober 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:
Die Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, die quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft, ist nirgendwo legitimiert. Sie entzieht sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle. Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten muss Schluss gemacht werden.
Wir sind nicht mehr im März, wo man wenig wusste und schnell reagiert werden musste. Jetzt muss ein klares Stoppzeichen gesetzt werden und Bundestag und Länderparlamente wieder die Kontrolle übernehmen. Nur durch eine Rückbesinnung auf unsere demokratischen Prinzipien kann der wachsende Akzeptanzverlust in der Bevölkerung verhindert werden.
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»Mit der schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten muss Schluss gemacht werden«, fordert @jankortemdb und fügt hinzu: »Wir sind nicht mehr im März, wo man wenig wusste und schnell reagiert werden musste.« https://linksfraktion.de/themen/nachrich..,
NSU 2.0 – geht es in den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dingen zu?
Podiumsdiskussion, 17. November 2020, 18:00 - 20:00, Münzenbergsaal Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
»NSU 2.0«, »Nordkreuz«, »Gruppe S.« – nur drei Stichworte in einer Reihe von Vorfällen, in denen Polizist*innen als Akteure der extremen Rechten in den Fokus geraten sind. Ganz offensichtlich gibt es in der Polizei ein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus – auch, wenn Innenminister Horst Seehofer sich weiterhin weigert, das mit einer Einstellungsuntersuchung genauer in den Blick nehmen zu lassen.
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Beherbergungsverbot ist blinder Aktionismus
von Dr. Achim Kessler, Obmannn u. ordentl. Mitglied im Gesundheitsausschuss
Die beschlossenen Beherbergungsverbote sind blinder Aktionismus, bringen nichts und sind zudem gefährlich", kommentiert Dr. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die aktuellen Verordnungen der Bundesländer, die auf die Konferenz des Bundeskanzleramtes mit den Ländern am Mittwoch zurückgehen. Dr. Kessler weiter:
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45 Jahre nach Helsinki, 30 Jahre nach Paris und 2+4-Vertrag – eine Bestandsaufnahme
Podiumsdiskussion, 06. November 2020, 14:00 - 16:00, Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, 10117 Berlin
Vor 45 Jahren begann mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der Schlussakte von Helsinki ein Verhandlungsprozess zwischen Ost und West, in dem die friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Orientierung festgeschrieben wurde. Das war der Anfang einer hoffnungsvollen Phase der Entspannung und der Zusammenarbeit in Europa. 1990 bekräftigte die Charta von Paris der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diese Entwicklung.
Damals – vor 30 Jahren – schien die Etablierung eines Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa, das »Gemeinsame Haus Europa«, auf der Tagesordnung zu stehen. Dies sei das außenpolitische Vermächtnis der deutschen Einheit, hieß es. Welche Konzepte, Pläne und Hoffnungen für das neue Europa gab es damals, und was ist aus ihnen geworden?
Heute stehen sich weltweit wieder Staaten unterschiedlichster Ausrichtung gegenüber – Verträge werden zerrissen, es wird wieder sanktioniert und boykottiert, es besteht die Gefahr eines neuen Kalten Krieges. Welche Wege müssten beschritten werden, um die derzeitigen Spannungen in der Sicherheitsarchitektur Europas und der Welt wieder abbauen, Dialog wieder aufnehmen, Entspannung und Abrüstung verwirklichen zu können?
Die LINKE. im Bundestag hat prominente Experten und Zeitzeugen eingeladen, darüber zu diskutieren.
Dazu laden wir Sie herzlich ein.
PROGRAMM
14.00 Uhr Begrüßung und Einführung
- Heike Hänsel, MdB; Leiterin des Arbeitskreises »Internationale Politik« und Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
14.20 Uhr Podiumsdiskussion und Fragen aus dem Publikum
- Frank Elbe, 1987 – 1992 Bürochef von Hans-Dietrich Genscher, Leiter des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes, 1993 – 2005 deutscher Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz
- Hans-Jürgen Misselwitz, von März bis September 1990 für die SPD Parlamentarischer Staatssekretär im
DDR-Außenministerium, Leiter der DDR-Delegation bei den 2+4-Verhandlungen - Dr. Hans Modrow; DDR-Ministerpräsident 1989/90, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die LINKE
- Dr. Gregor Gysi, MdB, Ehemaliger Fraktionsvorsitzender der PDS in der Volkskammer der DDR sowie von PDS und DIE LINKE. im Bundestag, Sprecher für Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
- Moderation: Dr. Alexander S. Neu, MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss und Beauftragter für Osteuropa der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
15.50 Uhr Zusammenfassung
- Heike Hänsel, MdB
Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist bis
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Rotes Telegram zur 41. Sitzungswoche 07. - 09. Oktober 2020
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch
- 16.30 – 17.10 Uhr: Antrag DIE LINKE: Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen
(Katja Kipping spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag
- 12.55 – 14.10 Uhr:TOP DIE LINKE: Applaus allein genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen
(Susanne Ferschl & Pascal Meiser sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 19.40 – 20.20 Uhr: TOP DIE LINKE: Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten (Redner*in für die Fraktion DIE LINKE noch unklar)
Freitag
- 09.00 – 10.15 Uhr: TOP Koalition: Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärken und bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus anerkennen
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