Bundestag
Bundestag: Sitzungswoche 24. 03. - 26.03.2021
Rotes Telegramm
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Haushaltswoche sind:
Mittwoch - 13.05 – 14.10 Uhr: Befragung der Bundesregierung – Bundeskanzlerin
- 17.10 – 17.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Gute Bildung braucht gute Räume – Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau (Nicole Gohlke spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag - 13.40 – 14.55 Uhr:
Antrag DIE LINKE: 80 Jahre Wehrmacht-Überfall/Griechenland: Reparationsforderung Griechenlands anerkennen (Gregor Gysi & Heike Hänsel sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 19.10 – 19.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen (Bernd Riexinger spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 21.10 – 21.50 Uhr: Antrag DIE LINKE: Lobbyregister (Friedrich Straetmanns oder Jan Korte spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag - 12.55 – 14.10 Uhr:
TOP DIE LINKE: Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme (Jan Korte spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 14.50 – 15.30 Uhr: Antrag DIE LINKE: Innenstädte retten –Gemischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen (Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen des Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei Pia Zimmermann melden und ihr Rotes Telegramm abonnieren.
Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen ...
... Schon das Grundgesetz bestimmt, dass das »Volk« seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (Art.20 Abs. 2 GG). Volksabstimmungen durch die Einführung der Volksgesetzgebung sind möglich und erforderlich.
Zu einer funktionierenden Demokratie gehört für DIE LINKE. auch die staatliche Verantwortung und staatliche Bereitstellung der für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen Güter und Leistungen - die öffentliche Daseinsvorsorge.
Für die Fraktion DIE LINKE ist Demokratie aktiver Schutz der Bürger- und Grundrechte. Beschränkt der Staat sie mit Gesetzen und anderen Maßnahmen, dann behindert er zugleich die Bevölkerung als Souverän (Inhaber der Staatsgewalt). Die Bevölkerung muss über ihre Daten frei verfügen können. „Wer nicht …überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden.“ (vgl. Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil, Az 1 BvR 209/83 u. a.).
Demokratie ist kein »fertiger« Zustand; Demokratie wird Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt: auf allen Ebenen und in allen Bereichen - europäische, internationale wie kommunale Ebene bis hin zur Wirtschaft in der Kommune. Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik über Wahlen hinaus auch direkt zu beeinflussen, müssen deshalb erweitert und auch auf Bundesebene gewährleistet werden.
Die Fraktion DIE LINKE. tritt für eine umfassende Demokratisierung aller Bereiche ein:
- Einführung von Volksinitiative und Volksbegehren auf Bundesebene.
- Reformierung der öffentlichen Verwaltung hin zu einer bürgernahen Verwaltung;
- Ausbau demokratischer Strukturen in Wirtschaft und Arbeitswelt;
- Öffentliche Auseinandersetzung und Verantwortlichkeit der Bundesregierung für ihre Vorhaben und Maßnahmen;
- Ausweitung des Petitionsrechts, Ergänzung der Bürgerbeteiligungsverfahren um innovative Formen wie Runde Tische, Bürgergutachten sowie Bürgerforen;
- transparente Strukturen der Medien und Kontrolle der Arbeit von Lobbygruppen;
- Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters.
DIE LINKE im Bundestag: Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Haushaltswoche (vom 24.02. bis 26.02.2021) sind:
- 13.00 – 14.05 Uhr: Befragung der Bundesregierung – BM Jens Spahn (Gesundheit)
- 17.45 – 18.25 Uhr: TOP DIE LINKE: Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik
(Doris Achelwilm spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag
- 11.35 – 12.50 Uhr: Vereinbarte Debatte: Arbeitsprogramm 2021 der Europäischen Kommission
(Andrej Hunko & Dr. Diether Dehm sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.50 – 17.30 Uhr: Antrag DIE LINKE: Kulturarbeit fair, divers und geschlechtergerecht gestalten
(Simone Barrientos spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 18.10 – 18.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unter-bringen – Solidarisch durch den Corona-Winter
(Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 09.00 – 10.15 Uhr: TOP Koalition: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)
(Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 12.50 – 14.05 Uhr: TOP DIE LINKE: Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln
(Pascal Meiser & Klaus Ernst sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
Termin Hinweis: DIE LOBBY, 02. März 2021, 18:00 Uhr online
Der zweite Lockdown in Deutschland dauert nun schon mehrere Monate. Ein Ende ist nicht in Sicht. Wie sehr das wirtschaftliche Leben darunter leidet, wird in politischen Debatten immer wieder betont. Doch wie wirkt sich diese Zeit auf die Schwächsten unserer Gesellschaft aus? Darüber möchten wir mit unseren Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, einer Kinderkrankenschwester, einer Erzieherin und Ihnen sprechen.
Anwesende MdB:
Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch
Ort und Zeit
Im Bundestag
online 02. März 2021, 18:00 - 19:00
Fabio de Masi kandidiert nicht mehr für den Bundestag
Quelle: Nachrichten Hamburg
24. Februar 2021 17:57 Uhr
Hamburg/Berlin (dpa) - Der Hamburger Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi verlässt im Herbst aus persönlichen Gründen das Parlament. "Ich werde 2021 nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren", teilte der Finanzexperte am Mittwoch mit. Er habe in den vergangenen sieben Jahren immer an der maximalen Belastungsgrenze gearbeitet. "Insbesondere mein Sohn musste daher zu häufig zurückstehen", begründete de Masi seine Entscheidung.
De Masi gehört dem Bundestag seit 2017 an. Davor war der 40-Jährige ab 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament, wo er sich etwa im Panama Papers-Untersuchungsausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung über Parteigrenzen hinaus einen Namen gemacht hatte. In Berlin hat der im hessischen Groß-Gerau geborene Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Sprachlehrerin sein Fachwissen etwa bei den Themen Cum-Ex- und Wirecard-Skandal oder Vermögensabgabe einbringen können.
Der frühere wissenschaftliche Mitarbeiter von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hadert in seiner Abschiedserklärung allerdings auch mit seiner Partei. "Die beste Finanzpolitik bringt uns nicht weiter, wenn ich zwar Respekt für meine Arbeit bekomme, aber die Partei aufgrund strategischer Fehler und Erscheinungsbild schwächelt - obwohl viele unsere Forderungen in der Bevölkerung äußert populär sind." Den an ihn herangetragenen Wunsch zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz lehne er ab. "Dafür braucht es aber gemeinsamen Spirit." Er wolle aber in seiner jetzigen Lebensphase seine Energie nicht "in eingeübten Ritualen und Machtkämpfen verausgaben".
Seine Zukunftspläne seien noch offen. "Ich vertraue darauf, auch außerhalb des Parlaments einer spannenden beruflichen Tätigkeit nachzugehen", erklärte de Masi. Er wolle sein Netzwerk und seine öffentliche Rolle auch weiterhin für wichtige Themen wie etwa die Regulierung der Finanzmacht der großen Digitalkonzerne nutzen. "Ich möchte dabei zeitweise auch aus meiner zweiten Wahlheimat Südafrika heraus wirken." Darüber hinaus werde er dem FC Bundestag immer dann als linker Außenverteidiger erhalten bleiben, "wenn der Kapitän mich aufstellt und ich mich in Berlin aufhalte".
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