Bundestag
Türkei: Handeln statt wohlfeiler Lippenbekenntnisse!
Im Wortlaut von Sevim Dagdelen, 24. März 2021
Die Türkei ist sowohl innen- als auch außenpolitisch auf dem Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat. Massenverhaftungen von Menschenrechtlern und Oppositionellen, das Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP und der Austritt aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen vor Gewalt – Staatspräsident Erdogan setzt alles daran, die türkische Zivilgesellschaft und Opposition mundtot zu machen.
Die verhaltene Kritik seitens der Bundesregierung und der EU strotz nur so vor Verlogenheit angesichts der ungebrochenen Waffenlieferungen und üppigen Wirtschaftshilfen an den Terrorpaten Erdogan. DIE LINKE im Bundestag zeigt sich solidarisch mit der Demokratischen Partei der Völker HDP und allen demokratischen Kräften in der Türkei.
Am 17. März 2021 hat der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs in der Türkei ein Verbotsverfahrens gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP), die drittgrößte Partei im Parlament, eingeleitet – ein Anschlag auf die Demokratie in der Türkei. Am gleichen Tag wurde dem HDP-Politiker und Menschenrechtler Ömer Faruk Gergerlioglu das Mandat als Parlamentsabgeordneter entzogen. Klar ist: Ein Verbot der HDP kommt einem Putschversuch mit dem Ziel gleich, der islamistisch-faschistoiden Koalition aus AKP und MHP bei allen weiteren Wahlen eine Mehrheit unabhängig vom Wählerwillen zu verschaffen.
Außenpolitisch geht der Autokrat Erdogan nicht weniger rabiat vor: Die Türkei hält weiter völkerrechtswidrig Teile Syriens und des Iraks besetzt. Gemeinsam mit islamistischen Terrorbanden der Al-Kaida und der Ahrar al-Sham hat sie dort ein Schreckensregime errichtet. In Berg-Karabach hat Erdogan der aserbaidschanischen Familiendiktatur dabei geholfen, einen neuen Krieg in der Region vom Zaun zu brechen und Armenier abzuschlachten. Mit der Lieferung türkischer Kampfdrohnen an die Ukraine zündelt Erdogan nun für einen neuen Krieg im Donbass.
Und die Bundesregierung? Während Erdogan auf innenpolitische Repression und außenpolitische Abenteuer setzt, übt sich Außenminister Heiko Maas weiter in Doppelmoral und spricht vor dem EU-Treffen zu den Türkei-Beziehungen allen Ernstes von „Licht und Schatten“ in der Türkei. Nachdem die Bundesregierung bereits bei den Kriegsdrohungen Erdogans gegen Griechenland und Zypern im Erdgasstreit im Mittelmeer tatenlos blieb und die EU-Partner gnadenlos im Regen stehen ließ, scheint sich dieser Kuschelkurs fortzusetzen: Vor dem EU-Gipfel deutet alles darauf hin, dass die EU das Nato-Mitglied Türkei zwar in Worten kritisiert, aber tatsächlich weiter mit Waffen und üppigen Wirtschaftshilfen unterstützt.
Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Maas alles tut, um Erdogans Terrorregime zu stützen, der zerstört nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern macht sich auch mitschuldig an der politischen Verfolgung der Demokratinnen und der Demokraten in der Türkei.
Wer wirklich helfen möchte, der darf es nicht nur bei wohlfeilen Lippenbekenntnissen belassen. Es muss endlich gehandelt werden. DIE LINKE fordert einen umgehenden Stopp aller Waffenexporte an das NATO-Mitglied Türkei sowie eine Aussetzung der Zollunion und den Stopp der Finanzhilfen für Erdogan. Das Erdogan-Netzwerk, das Kritiker in Europa lebensbedrohlich verfolgt, muss zerschlagen und die faschistischen „Grauen Wölfe“ unverzüglich verboten werden. Solidarität mit den Frauen, der HDP und allen demokratischen Kräften in der Türkei heißt: Klare Kante gegen Erdogan und seine Helfershelfer!
Reallohnsenkung 2020 ist Ergebnis der miserablen Politik der Bundesregierung
Im Wortlaut von Amira Mohamed Ali, 24. März 2021
Das statische Bundesamt zeigt: Die Reallöhne der Menschen in Deutschland sind 2020 im Vergleich zu 2019 um 1,1 Prozent gesunken. Dass Millionen Menschen nun weniger Geld in der Tasche haben, ist keine Naturkatastrophe, sondern die logische Folge der Politik von Union und SPD, die sich nicht für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt.
Schon vor der Covid-19-Pandemie war Deutschland das Land der Armutslöhne. Mehr als jeder fünfte Beschäftigte musste zu einem Lohn unterhalb von zwölf Euro pro Stunde arbeiten. Insbesondere diese niedrigeren Einkommensgruppen leiden jetzt in der Coronakrise überproportional stark, wie auch das Statistische Bundesamt bestätigt.
Die Linke fordert deutliche Lohnerhöhungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es muss Schluss sein mit dieser unsozialen Politik der Bundesregierung und ihren Vorgängern, von der Millionen Beschäftigte nur Krümel bekommen, während Superreiche die großen Stücke des Kuchens für sich behalten.
Dafür braucht es eine aktive und soziale Arbeitsmarktpolitik. Die Linke kämpft für einen deutlich höheren Mindestlohn, flächendeckende und allgemeinverbindliche Tarifverträge und auch für eine Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre. Der Reichtum dieses Landes muss so verteilt werden, dass er auch bei denen ankommt, die den Wohlstand unseres Landes erarbeitet haben und insbesondere auch in dieser Krise durch ihre systemrelevante Arbeit dafür sorgen, dass der Laden am Laufen bleiben.
Merkel kippt Osterruhe "Einzig und allein mein Fehler"
Stand: 24.03.2021 14:22 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel hat den Beschluss zu einer Osterruhe zurückgenommen. Zu viele Fragen hätten in der Kürze der Zeit nicht gelöst werden können. Die Kanzlerin übernahm die alleinige Verantwortung und bat um Verzeihung.
Die zusätzlichen Ruhetage über Ostern kommen doch nicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bund-Länder-Beschluss dazu zurückgenommen. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte sie. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.
"Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", sagte Merkel. Als Kanzlerin wolle sie die Verantwortung dafür tragen. Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden - "und wenn möglich, hat das noch rechtzeitig zu geschehen." Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst. "Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung."
Die Raffgier mancher Politiker ist nicht das eigentliche Problem
Sahra Wagenknecht
immer mehr Menschen haben das Gefühl, in einem Land zu leben, in dem politische Entscheidungen käuflich geworden sind. Und das Schlimme ist: Dieses Gefühl täuscht nicht. Wer dieses Übel überwinden will, muss allerdings über tiefer liegende Probleme reden als nur über die Moral bzw. Amoral einzelner Abgeordneter. Ja, Lobbytätigkeiten von Abgeordneten müssen endlich gesetzlich untersagt und entsprechend bestraft werden. Ein scheidender Politiker darf nicht rechtmäßig in just die Branche wechseln, für die er vorher administrative Verantwortung trug. Parteispenden von Unternehmen gehören verboten. Aber so wichtig all das ist: vor allem sollten wir die Lehren der Ordoliberalen endlich ernst nehmen. Der Missbrauch privater Wirtschaftsmacht lässt sich nicht kontrollieren. Deshalb muss man ihre Entstehung verhindern. Aktuell tut die Politik – gerade durch die Corona-Maßnahmen – leider das genaue Gegenteil.
Meine Kolumne im Focus über gekaufte Politik, die Lobbykarriere von Jens Spahn und die Lehren aus Finanz- und Korruptionsskandalen:
Gekaufte Republik - das eigentliche Problem ist nicht die Raffgier mancher Politiker
Es hört einfach nicht auf. Immer neue Namen von Politikern, die ausgerechnet die Corona-Notlage für dubiose Deals zum eigenen Vorteil ausgenutzt haben, sickern in die Öffentlichkeit. Das eigentliche Problem ist nicht die Raffgier mancher Politiker - sondern liegt viel tiefer.
Bundestag: Sitzungswoche 24. 03. - 26.03.2021
Rotes Telegramm
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Haushaltswoche sind:
Mittwoch - 13.05 – 14.10 Uhr: Befragung der Bundesregierung – Bundeskanzlerin
- 17.10 – 17.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Gute Bildung braucht gute Räume – Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau (Nicole Gohlke spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag - 13.40 – 14.55 Uhr:
Antrag DIE LINKE: 80 Jahre Wehrmacht-Überfall/Griechenland: Reparationsforderung Griechenlands anerkennen (Gregor Gysi & Heike Hänsel sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 19.10 – 19.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen (Bernd Riexinger spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 21.10 – 21.50 Uhr: Antrag DIE LINKE: Lobbyregister (Friedrich Straetmanns oder Jan Korte spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag - 12.55 – 14.10 Uhr:
TOP DIE LINKE: Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme (Jan Korte spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 14.50 – 15.30 Uhr: Antrag DIE LINKE: Innenstädte retten –Gemischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen (Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
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