Bundestag
Bundestag: Rede Dr.Diether Dehm zum Haushaltsgesetz 2021
Rede am 11.12.2020 vor dem Bundestag von Dr. Diether Dehm, DIE LINKE.
DIE LINKE. im Bundestag 45. Sitzungswoche
Liebe Genossinnen und Genossen, diese Woche ist eine besondere Woche im Bundestag, denn es ist Haushaltswoche.
Der Haushalt für das kommende Jahr ist ein regelrechter Wahlkampfhaushalt für die Regierungsparteien. Alles soll toll aussehen, allerdings ohne dass eine nachhaltige Strategie dahinter steckt.
Die Rechnung wird nach der Bundestagswahl beglichen. Und noch etwas wird klar, was sich auch durch die Pandemie-Verordnungen der Bundesregierung zeigt: Die Regierungskoalition hat die Menschen nicht als Menschen im Blick, sondern als Arbeitskräfte und Konsumenten.
Der Schutz der Bevölkerung endet für sie da, wo Produktion und Konsumtion eingeschränkt werden könnten. Mit einem umfangreichen Entschließungsantrag hält die Fraktion DIE LINKE dagegen.
Wir fordern unter anderem eine Reduzierung der Militärausgaben statt einer Orientierung am 2-%-Ziel der NATO, was eine Verdoppelung der bundesdeutschen Ausgaben bedeuten würde. Denn das Geld können wir woanders deutlich besser einsetzen, zum Beispiel in Investitionen für die Pflege-Infrastruktur, für die wir sofort 2,5 Milliarden im Budget vorsehen. Denn die Versäumnisse in Pflege und Gesundheit sind vielfältig.
Das hat auch mal wieder eine Mitgliederkonferenz des Landesverbands am 3. Dezember gezeigt. Ich durfte eine interessante und anregende Diskussion moderieren, in der wir mit vielen Genossinnen und Genossen die wichtigsten Punkte für anstehende Kampagnen in dem Bereich gesammelt haben. Eindrucksvoll für mich war besonders, dass sogar viele beruflich Pflegende besonders auf die abgehängte Situation der pflegenden Angehörigen aufmerksam gemacht haben und uns als Landespartei aufgefordert haben, in dem Bereich aktiv zu werden.
Das ist eine Form der Solidarität, die mich auf engagierte Kämpfe für eine bessere Pflege in Niedersachsen hoffen lässt. Die AG Pflege der Landespartei ist gerade dabei, die gesammelten Punkte zu einer Kampagne zusammenzustellen. Als Mitglied dieser AG kann ich euch versprechen, dass da spannende Inhalte rauskommen werden. Ich werde euch auf dem Laufenden halten.
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Haushaltswoche sind:
Mittwoch - 09.00 – 13.10 Uhr: Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Amira Mohamed Ali, Simone Barrientos & Anke Domscheit-Berg sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag - 09.00 – 10.45 Uhr: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Victor Perli, Caren Lay & André Hahn sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 10.45 – 12.30 Uhr: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Victor Perli & Friedrich Straetmanns sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 12.40 – 14.25 Uhr: Bundesministerium für Gesundheit (Gesine Lötzsch & Achim Kessler sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.10 – 17.55 Uhr: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Victor Perli & Jörg Cezanne sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag - 09.00 – 10.45 Uhr: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Gesine Lötzsch & Katja Kipping sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de. Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann
Pandemie: Die Akzeptanz der Einschränkungen schwindet innerhalb der Bevölkerung
Susanne Ferschl (Die Linke im Bundestag) rügte, es werde in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen ohne erkennbare Strategie. Damit schwinde die Akzeptanz in der Bevölkerung. Derart weitreichende Einschränkungen müssten im Parlament beraten und beschlossen werden. „Die Krise ist nicht die Stunde der Exekutive, sie ist die Stunde der Parlamente.“
Zudem seien schon vor der Corona-Krise wichtige Weichenstellungen verpasst worden, monierte Ferschl und nannte als Beispiele den Pflegenotstand, den Lehrermangel, den unzureichenden öffentlichen Personennahverkehr und die mangelhafte Belüftung von Klassenzimmern. Die Menschen hätten die Pflicht, Abstand zu halten, aber keine Möglichkeit dazu in engen Bussen oder Klassenzimmern.
Hier Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Deutscher BundestagDrucksache 19/2394219. Wahlperiode03.11.2020
Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Corona-Pandemie ist auch für das politische System eine Herausforderung. Die erste Welle hat im März zu weitgehenden Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit der Menschen, des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens sowie der Wirtschaft geführt.
Mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde das Bundesgesundheitsministerium durch den Bundestag ermächtigt, ohne Beteiligung des Parlaments oder des Bundesrates Abweichungen und Ausnahmen von Gesetzen oder Einreisebestimmungen zu erlassen.
Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangs- und Besuchsverbote und andere Bestimmungen der Bundesländer greifen tief in essentielle Grundrechte nahezu der gesamten Bevölkerung, in soziale Sicherheiten und in ihren Alltag ein.
Auch diese Maßnahmen sind zumeist ohne Beschlüsse der Landesparlamente er-lassen worden.
Das widerspricht dem aus dem verfassungsmäßigen Demokratieprinzip folgenden Grundsatz, dass die direkt gewählten Parlamente wesentliche Entscheidungen selbst treffen müssen und nicht der Exekutive überlassen dürfen.
Der öffentliche Diskurs und die demokratische Willensbildung haben bereits er-heblichen Schaden genommen.
Anders als bei der Gesetzgebung kommen bei den Beschlüssen der Bundesregierung oder der Landesregierungen keine unterschiedlichen Fraktionen zu Wort, es finden keine öffentlichen Anhörungen mit unab-hängigen Sachverständigen statt, es gibt meist nicht einmal eine schriftliche Begründung.
Viele Maßnahmen gegen die aktuelle Pandemie sind undurchsetzbar, wenn sie nicht von der großen Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und mit getragen wer-den.
Dafür ist es unerlässlich, dass ihr Zustandekommen transparent gemacht wird und dass im demokratischen Streit auch gegensätzliche Positionen und auch un-terschiedliche Expertenmeinungen gehört werden und zur Meinungsbildung bei-tragen können.
Intransparenz gefährdet Akzeptanz und Vertrauen.
Eine weitere Vertrauenskrise können wir uns aber in dieser Situation nicht leisten. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
DIE LINKE. im Bundestag: 44. Sitzungswoche im Bundestag
Von MdB Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik
Liebe Genossinnen und Genossen, diese Sitzungswoche startete mit einer Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, in dem die Änderungsanträge der Koalition zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz diskutiert wurden.
Diese Anträge hat uns die Koalition erst am Sonntag abend geschickt. Wir hatten also nur wenige Stunden Zeit, uns mit diesen weitreichenden Gesetzentwürfen auseinanderzusetzen. Das ist eine Frechheit und eine Behinderung der Oppositionsrechte, über die ich immer wieder fassungslos bin. Denn leider passiert so etwas regelmäßig.
Außerdem hat am Montag eine Anhörung zum sogenannten Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz stattgefunden. In diesem Gesetzentwurf verspricht die Bundesregierung 20.000 neue Vollzeitstellen für Pflegehilfskräfte, finanziert aus der Pflegeversicherung.
Die Verbände haben am Montag darauf hingewiesen, dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Außerdem kann die Bundesregierung viele Stellen versprechen. Sie wird sie in der jetzigen Situation niemals finanzieren müssen, da offene Stellen in der Altenpflege schon jetzt über Wochen und Monate nicht besetzt werden können.
Die Bundesregierung verrät nicht, wo sie unter diesen Voraussetzungen 20.000 zusätzliche Beschäftigte herbe-kommen will. Die Löhne in dem Bereich müssten deutlich angehoben werden und die Arbeitsbedingungen endlich verbessert werden. Nur so können Beschäftigte, die dem Beruf aus gutem Grund den Rücken gekehrt haben, zurückgewonnen werden. Wenn das geschafft ist, ist ein riesiger Schritt zur Versorgungssicherheit getan.
Stattdessen werden die Arbeitsbedingungen in der Pflege von den politisch Verantwortlichen in Berlin und Hannover beständig weiter verschärft:
Jens Spahn (CDU) erklärt, dass Pflegekräfte, die sich mit dem Corona-Virus infizieren, in Schutzausrüstung weiter arbeiten müssten, weil sonst das Gesundheitssystem zusammenbreche.
Natürlich müssen sie ansonsten in Quarantäne und dürfen deshalb auch auf keinen Fall mit den Öffentlichen zur Arbeit fahren oder ähnliches.
Aber indem er diese Verantwortung und diese Belastung den Pflegekräften aufbürdet, lässt er sie den Pflegenotstand der vergangenen Jahre noch weiter ausbaden. Der Pflegenotstand ist nicht durch die Pandemie entstanden. Ein Gesundheitssystem, das im Normalbetrieb auskömmlich finanziert ist, kommt mit den Mehrbelastungen einer Pandemie zurecht.
Pflegekräfte moralisch derart unter Druck zu setzen, ist allerdings ein Offenbarungseid für einen Gesundheitsminister.
Damit findet er sich in guter Gesellschaft mit Carola Reimann, die Pflegekräfte momentan per Verordnung bis zu 60 Stunden pro Woche schuften lassen will. Damit geht sie nicht nur massiv über die Bedürfnisse der Beschäftigten hinweg, sondern gefährdet konkret Menschenleben: Wer so viel Arbeit und so wenig Ruhezeit hat, dem passieren öfter Fehler.
Eine Verkürzung der Arbeitszeiten, um Beschäftigten sowie Patient*innen und Menschen mit Pflegebedarf gerecht zu werden, wäre das Gebot der Stunde. Das hat DIE LINKE bereits im Frühjahr im Bundestag gefordert.
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch
- 12.00 – 13.20 Uhr: TOP Koalition: Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Jan Korte spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 17.10 – 17.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Große Anfrage: Rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen und DDR-Altübersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung (Matthias W. Birkwald spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag -
19.10 – 19.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern (Cornelia Möhring spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 12.10 – 13.25 Uhr: TOP DIE LINKE: Minijobs/Sozialversicherungspflicht (Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 13.25 – 14.05 Uhr: TOP Koalition: Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de. Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
Mit sozialistischen Grüßen
Ja zur demokratischen parlamentarischen Kontrolle der Regierung - nein zum Pandemiegesetz
ERSTE PARLAMENTS-ABSTIMMUNG
Beitrag: Dr. Diether Dehm
Soeben habe ich für meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit NEIN! gestimmt: zum geplanten „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (im Europaausschuss).
Als klares Bekenntnis zu einer demokratischen, parlamentarischen Kontrolle der Regierung auch in dieser Pandemie-Situation.
(Am Rande: Bündnis90/Die Grünen enthielten sich.)
