Bundestag

27. Dezember 2020 Aktuell - Bundestag

Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden und Gesellschaft endlich offenlegen

von Christine Buchholz, 02. Dezember 2020

„Angesichts dieser Dimension ist es brandgefährlich, dass das Verteidigungsministerium in der Bundeswehr immer noch keine rechten Netzwerke sieht", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Ermittlungen im Beschaffungsamt der Bundeswehr gegen eine Gruppe von Beamten, die der "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen. Buchholz weiter:

„Einer der Verdächtigten hat eine Leitungsposition im Beschaffungsamt inne, war beim Bundesnachrichtendienst beschäftig und soll dorthin noch gute Kontakte haben. Echte Aufklärung kann es nur geben, wenn rechte Netzwerke und Strukturen in allen Sicherheitsbehörden und innerhalb der Gesellschaft offengelegt werden - hier ist auch das Bundeskanzleramt gefragt."

27. Dezember 2020 Aktuell - Bundestag

Scheuer steht für Pleiten, Pannen und Skandale ...

Bundestagsrede Victor Perli zum Thema

Victor Perli: "Wie kein zweiter Minister steht Andy Scheuer für Pleiten, Pannen und Skandale. Er schustert Firmen skandalöse Aufträge zu und verschleudert das Geld der Steuerzahler. Er hat dabei versagt, den Bus- und Bahnverkehr auf die zweite Corona-Welle einzustellen. Es fehlt Einsatz für sichere Radwege und den Ausbau der Schiene. Stattdessen privatisiert Scheuer Straßen und Autobahnen - zum Wohl von Großkonzernen. Es sagt wirklich viel über den Zustand dieser Regierung aus, dass ein Minister mit dieser Bilanz im Amt bleiben darf."

16. Dezember 2020 Aktuell - Bundestag

DIE LINKE. im Bundestag 46. Sitzungswoche

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Haushaltswoche sind

Mittwoch - 16.30 – 17.10 Uhr: Antrag DIE LINKE: Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden (Jutta Krellmann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

- 17.10 – 17.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Außerordentliche Wirtschaftshilfen für Unternehmen an Kündigungsschutz für Beschäftigte koppeln (Pascal Meiser spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Donnerstag - 12.20 – 13.00 Uhr: TOP DIE LINKE: Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern (Katja Kipping und/oder Sabine Zimmermann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

- 17.20 – 18.00 Uhr: TOP DIE LINKE: Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen (Tobias Pflüger spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.

27. Dezember 2020 Aktuell - Bundestag

Felicitas Weck: AfD im Bundestag: Sitzungswoche 16. bis 17. Dezember 2020

Der Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus der AfD führte folgerichtig auch zu seinem Ausschluss aus der Bundestagsfraktion, die nunmehr nur noch aus 88 Abgeordneten besteht.

Für die AfD hat das Folgen, denn sie verliert durch das Schrumpfen der Fraktion je einen Sitz im Verteidigungs-, Verkehrs- und Rechtsausschuss und auch Redezeit im Bundestag. Mehr als einen Monat ließ sich die Fraktion Zeit, den Ausschluss bekannt zu geben, um so die Auswirkungen widerrechtlich hinauszuzögern.

Weiterlesen: Felicitas Weck: AfD im Bundestag: Sitzungswoche 16. bis 17. Dezember 2020

11. Dezember 2020 Aktuell - Bundestag