Bundestag
DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA
Pressemitteilung von Jan Korte, Sevim Dagdelen, 02. Juni 2020
„Der Bundestag muss dringend über Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den USA nach der Ermordung des Schwarzen George Floyd und dem von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung beraten. Das bisherige öffentliche Schweigen der Bundesregierung in der Sache ist vollkommen inakzeptabel. Ich habe daher heute bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die schnellstmögliche Durchführung einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.
Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, ergänzt
„Bundesaußenminister Heiko Maas muss im Rahmen einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses dringend Auskunft geben über die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung auf die rassistische Polizeigewalt und brutale Repression in den USA sowie die zeitnahe Problematisierung der Vorgänge im UN-Sicherheitsrat und mögliche weitere Initiativen der Bundesregierung. Weiteres Stillhalten ist angesichts der Gewalteskalation keine Option.“
13.05.2020 Kanzlerinnenbefragung im Bundestag
Beitrag: Roswitha Engelke
Abgeordneter der LINKEN, Fabio de Masi, hat Fragen zur Vermögensabgabe und Rente
"Es sind die Kassierer und Pflegekräfte, die dieses Land am Laufen halten … aber was tun eigentlich die Quandts & Klattens für dieses Land, außer dass sie an die CDU spenden?"
Frau Merkel reagiert erkennbar irritiert auf Fabio de Masi. Steckt ihr eine gewisse Strafanzeige noch in den Knochen?
Der LINKE Abgeordnete Harald Weinberg schlägt ein unabhängiges Krisenmonitoring zur Erleichterung der Lage der Pflegekräfte in der Coronakrise vor. Frau Merkel erklärt huldvoll, dass sie gern jede Anregung aufnimmt und wenn er eine Gruppe kenne, die ihr jede Woche einen Lagebericht schicken wolle - werde sie gern, wenn sie Zeit hat, auch mal hineinschauen ...
Aber, wer wie sie jeden Abend nach der Tagesschau Coronapredigten für das Volk hält, hat für sinnvolles und vorausschauendes Handeln wenig Zeit ...
Andrej Hunko / Dr. Diether Dehm - die AfD und der Sozialstaat
Liebe Genossinnen und Genossen,
anlässlich der heutigen Plenardebatte hat Dr. Diether Dehm in seiner Rede den Kernpunkt herausgearbeitet, dass er die AfD nicht angegriffen hat, weil sie irgendwelche angeblich gemeinsamen Werte der EU verletzt, sondern weil sie gegen den Sozialstaat und für Steuerhinterziehung eintritt!
Daraufhin wurde er aus deren Reihen der Lüge bezichtigt, die er aber umgehend in einer persönlichen Erklärung durch Zitieren aus dem Redeprotokoll des AfD-Abgeordneten Leif-Eric Holm vom 13.12.2017 widerlegen konnte:
"... ist es natürlich kein Wunder, wenn sich die sogenannten Reichen mit ihren Heerscharen an Steuerberatern die passenden Schlupföcher suchen..." Der AfD-Mann Holm rechtfertigt die Steuerhinterziehung in den Steuerparadiesen und fordert "Wir brauchen, wenn Sie so wollen, Paradise Papers auch für Otto Normalbürger und Otto Normalunternehmer in Deutschland..."
DIE LINKE. will 200 Euro Pandemiezuschlag für HARTZ IV Empfänger - CDU/CSU, SPD, AfD dagegen!
Der Bundesrat verweist in seiner Sitzung am 15.05.2020 den Entschließungsantrag der LINKEN zum "HARTZ-IV Corona Zuschlag" an die zuständigen Fachausschüsse
989. Sitzung des Bundesrates vom 15.05.2020, Beginn 09.30 Uhr, numerische Darstellung, Stand: 14.05.2020
Zum Video der Tagesordnungspunkte 66/67 und 68 vorgetragen von Dr. Lederer DIE LINKE.
TOP 66/67 und 68
Entschließung des Bundesrates zur temporären (befristeten) Zahlung eines Corona-bedingten Zuschlags i.H.v. 100 Euro monatlich für Leistungsbeziehende im SGB II, SGB XII und AsylbLG (Verbunden mit TOP 67 und 68) zum Video des Tagesordnungspunktes
zum Beratungsvorgang des Bundesrates (DRS 229/2)
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Bereits im Vorfeld lehnte der Ausschusses für Arbeit und Soziales des Bundestages einen solchen Zuschlag ab.
Geschlossen gegen einen Zuschlag stimmten folgende Parteien:
AfD gegen Corona-Zuschlag
Interessant ist vor allem das Abstimmungsergebnis der AfD. Denn diese Partei suggeriert, sie würden “für die kleinen Leute” sein. Wenn es aber um Sozialleistungen geht, sind diese Herren und Damen immer im Grundsatz gegen eine Verbesserung der Lebensumstände von Hartz IV Beziehenden. Interessant ist aber auch das Abstimmungsergebnis der FDP, die sich enthalten hat. Damit war in dieser Form nicht zu rechnen.
SPD ebenfalls (bis auf einen Abgeordneten) geschlossen gegen einen Corona-Zuschlag
Aber auch die SPD bekleckert sich in dieser Frage nicht mit Ruhm. Bis auf eine Gegenstimme stimmten alle Abgeordneten geschlossen für eine Ablehnung. Zwar besteht ein Koalitionsdruck, aber eben jenen Druck hätte die SPD auf ihren Koalitionspartner ausüben können. Das soziale Profil bröckelt.
Auch die Partei der Papiertiger-Christen (CDU/CSU) stimmten geschlossen gegen einen Corona-Zuschlag
In der FDP gab es dagegen einige Abgeordnete, die für den Zuschlag stimmten.
20. Sitzungswoche 13. – 15. Mai 2020
Nach vielen Wochen auf Sparflamme nähert sich auch der Bundestag wieder mehr dem Regelbetrieb an, auch wenn natürlich immer noch nur eine begrenzte Anzahl Abgeordnete im Plenum und den Ausschüssen erlaubt sind und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Home Office arbeiten.
Aber es gibt einen Sitzungstag mehr und es werden nicht nur die Krisenpakete der Bundesregierung besprochen.
Am Freitag fordern wir die Aufwertung der Pflegeberufe im Deutschen Bundestag.
Zum einen kann es nicht sein, dass Pflegebeschäftigte in Kliniken bis zu 12 Stunden am Tag eingesetzt werden dürfen. Diese Aushebelung des Arbeitszeitgesetzes seitens der Bundesregierung missachtet die enormen Belastungen in dem Beruf.
Im Gegenteil ist eine Arbeitszeitverkürzung notwendig, um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegekräfte zu gewährleisten.
Außerdem fordern wir das unwürdige Gezerre um eine einmalige Prämie für Altenpflegekräfte sofort zu beenden und ihnen und weiteren nichtärztlichen Gesundheitsbeschäftigten unkompliziert einen einmaligen Corona-Bonus auszuzahlen.
Der wurde ihnen versprochen und da muss die Bundesregierung nun liefern! Natürlich darf das nicht darüber hinweg täuschen, dass wir generell deutlich höhere Löhne in dem Bereich brauchen.
Beschäftigte in der Altenpflege brauchen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Pflege darf nicht arm machen – bei den niedrigen Löhnen passiert aber genau das bei Beschäftigten in der Altenpflege.
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch, 13.05.2020
- 15.05 – 16.15 Uhr: Aktuelle Stunde: Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
(Jutta Krellmann spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 17.10 – 17.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen
(Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 18.30 – 19.10 Uhr: TOP Grüne: Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten – Nicht nur in der Corona-Krise
(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag, 14.05.2020
- 09.00 – 09.40 Uhr: TOP Koalition: Zweites Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
(Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 17.00 – 17.40 Uhr: TOP Koalition: Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
(Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 18.20 – 19.00 Uhr: TOP DIE LINKE: Soziales und ökologisches Konjunkturprogramm
(Bernd Riexinger spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag,15.05.2020
- 13.00 – 14.20 Uhr: TOP DIE LINKE: „Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben“ und „Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte“
(Susanne Ferschl und Pia Zimmermann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich.
Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
Mit sozialistischen Grüßen
