Bundestag

Rotes Telegramm zur 40. Sitzungswoche vom 29.09. - 02.10.2020

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Dienstag

-      10.00 – 10.50 Uhr: Einbringung Haushaltsgesetz 2021

durch den Bundesminister der Finanzen

-      10.50 – 12.35 Uhr: Allgemeine Finanzdebatte (einschl. EP 08, 20, 32, 60)

(Gesine Lötzsch und Fabio de Masi sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

-      12.35 – 14.20 Uhr: Einzelplan 12 - Verkehr und digitale Infrastruktur

(Victor Perli Andreas Wagner sprechen und für die Fraktion DIE LINKE)

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Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 16. – 18. September 2020

Im Bundestag geht es in dieser Woche auch um das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz der Bundesregierung

Pia Zimmermann stellt mit der Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag zu diesem Gesetzentwurf. Der Bundestag wird sich also direkt dieser Forderung nach zusätzlichen Investitionen für die Altenpflege positionieren müssen. -

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Rotes Telegramm 37. Sitzungswoche

Sitzungskalender

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch

-      15.15 – 16.30 Uhr: Aktuelle Stunde DIE LINKE: Cum Ex Steuerdeals der Warburg Bank und Rolle der Politik

(Fabio De Masi & Jörg Cezanne sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

-      17.10 – 17.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Bundeswehr aus Mali abziehen

(Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Donnerstag

-      11.40 – 12.55 Uhr: TOP Koalition: Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz

(Amira Mohamed Ali & Jutta Krellmann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

-      16.65 – 17.35 Uhr: TOP Koalition: Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG)

(Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-      18.15 – 18.55 Uhr: TOP DIE LINKE: Gute Arbeit für Crowd- und Gig-Worker

(Jessica Tatti spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Freitag

-      12.45 – 14.00 Uhr: TOP DIE LINKE: Änderung Abgabenordnung/Steuerprüfung

(Gesine Lötzsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-      14.40 – 15.20 Uhr: Antrag FDP, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung eines Wirecard-Untersuchungsausschusses

(Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen

Pia Zimmermann

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Pia Zimmermann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Sprecherin für Pflegepolitik

Fraktion DIE LINKE

Arbeitsschutzkontrollgesetz: Gemeinsame PM von Jutta Krellmann, Dr. Diether Dehm und Stephan Marquardt

Gemeinsame Pressemitteilung anlässlich der ersten Lesung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes im Plenum des Bundestages von Dr. Diether Dehm, MdB und mittelstandspolitischer Sprecher DIE LINKE, Jutta Krellmann, MdB und Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit DIE LINKE und Stephan Marquardt, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft "betrieb & gewerkschaft" DIE LINKE.

Das beabsichtigte Verbot von Werk- und Leiharbeit in der Fleischindustrie ist überfällig, denn wer wissen wollte, wusste um den Umgang mit den Beschäftigten in dieser Branche schon seit Jahren. Der vorliegende Gesetzentwurf allerdings bietet in allen Regelungsvorhaben noch Scheunentor-große Schlupflöcher.

"Vor allem die geplante Ausnahmeregel für Handwerksbetriebe mit weniger als 50 Mitarbeitenden lässt das Verbot ins Leere laufen. Denn laut Gesetzentwurf sind davon nicht nur "zulassungspflichtige Handwerksbetriebe" erfasst, sondern auch alle "zulassungsfreien Handwerke" und "handwerksähnliche Gewerbe".

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Aktuelle Prozentzahlen lassen Regierungsdiskussion nicht zu: Dr. Diether Dehm spannt den Bogen von Corona zur Wirtschaft

Dass es sich bei Covid 19 um ein gefährliches Virus handelt, steht für Dr. Diether Dehm außer
Frage. Gleiches gilt für die Feststellung, dass sich die Infektionszahlen hierzulande in
Grenzen halten. „Ich finde aber nicht, dass wir medizinisch gut durch die Krise kommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken am Samstag in Wilhelmshaven.

Eine Küstentour führte den mittelstandspolitischen Sprecher der Fraktion „Die Linken“
im Bundestag in die Jadestadt. Wenig überraschend war Corona dabei ein großes Thema.

Wie könne es sein, dass die Bundesrepublik als „reichstes Land der Welt“ nicht über ausreichend Schutzausrüstungen verfügt? Wieso waren zu Beginn der Pandemie keine Masken zu bekommen? Das seien Fragen, die dringend gestellt und beantwortet werden müssen, so Dehm. „Natürlich werden in den Kliniken für den Ernstfall genügend Betten vorgehalten. Aber für echte Pflegebetten fehlt das Personal!“

Im Umgang mit Infektionszahlen und der Angabe zu Verstorben mahnte der Politiker zur Vorsicht. Ja, das Virus ist gefährlich, gleichwohl sei bei den meisten Todesfällen nicht Corona der originäre Grund gewesen, sondern das Zusammenspiel mit einer anderen Erkrankung. Nicht selten fühten auch Arbeitsverhältnisse zu Vorerkrankungen, schlug Dehm den Bogen zum Thema
Wirtschaft. „Wir werden in eine Wirtschaftskrise geraten, die sich gewaschen hat“, ist der 70-Jährige überzeugt.

Vielen SoloSelbstständigen sowie kleineren und mittleren Betrieben drohe die Pleite. Zwar gebe es staatliche Kredite, die doch müssten zurückgezahlt werden, während Großkonzernen
wie Lufthansa („Gehört in staatliche Hand“) massiv geholfen werde. „Wir gehen in
diesem Land mit Reichtum fahrlässig um. Was wir brauchen, ist ein soziales und demokratisches System.“ Das zu schaffen, müsse zentrales Ziel der Linken – im Verbund mit
anderen, auch außerparlamentarischen Gruppen und Institutionen – sein.