Bundestag
Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 16. – 18. September 2020
Im Bundestag geht es in dieser Woche auch um das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz der Bundesregierung
Pia Zimmermann stellt mit der Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag zu diesem Gesetzentwurf. Der Bundestag wird sich also direkt dieser Forderung nach zusätzlichen Investitionen für die Altenpflege positionieren müssen. -
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Arbeitsschutzkontrollgesetz: Gemeinsame PM von Jutta Krellmann, Dr. Diether Dehm und Stephan Marquardt
Gemeinsame Pressemitteilung anlässlich der ersten Lesung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes im Plenum des Bundestages von Dr. Diether Dehm, MdB und mittelstandspolitischer Sprecher DIE LINKE, Jutta Krellmann, MdB und Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit DIE LINKE und Stephan Marquardt, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft "betrieb & gewerkschaft" DIE LINKE.
Das beabsichtigte Verbot von Werk- und Leiharbeit in der Fleischindustrie ist überfällig, denn wer wissen wollte, wusste um den Umgang mit den Beschäftigten in dieser Branche schon seit Jahren. Der vorliegende Gesetzentwurf allerdings bietet in allen Regelungsvorhaben noch Scheunentor-große Schlupflöcher.
"Vor allem die geplante Ausnahmeregel für Handwerksbetriebe mit weniger als 50 Mitarbeitenden lässt das Verbot ins Leere laufen. Denn laut Gesetzentwurf sind davon nicht nur "zulassungspflichtige Handwerksbetriebe" erfasst, sondern auch alle "zulassungsfreien Handwerke" und "handwerksähnliche Gewerbe".
Aktuelle Prozentzahlen lassen Regierungsdiskussion nicht zu: Dr. Diether Dehm spannt den Bogen von Corona zur Wirtschaft
Dass es sich bei Covid 19 um ein gefährliches Virus handelt, steht für Dr. Diether Dehm außer
Frage. Gleiches gilt für die Feststellung, dass sich die Infektionszahlen hierzulande in
Grenzen halten. „Ich finde aber nicht, dass wir medizinisch gut durch die Krise kommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken am Samstag in Wilhelmshaven.
Eine Küstentour führte den mittelstandspolitischen Sprecher der Fraktion „Die Linken“
im Bundestag in die Jadestadt. Wenig überraschend war Corona dabei ein großes Thema.
Wie könne es sein, dass die Bundesrepublik als „reichstes Land der Welt“ nicht über ausreichend Schutzausrüstungen verfügt? Wieso waren zu Beginn der Pandemie keine Masken zu bekommen? Das seien Fragen, die dringend gestellt und beantwortet werden müssen, so Dehm. „Natürlich werden in den Kliniken für den Ernstfall genügend Betten vorgehalten. Aber für echte Pflegebetten fehlt das Personal!“
Im Umgang mit Infektionszahlen und der Angabe zu Verstorben mahnte der Politiker zur Vorsicht. Ja, das Virus ist gefährlich, gleichwohl sei bei den meisten Todesfällen nicht Corona der originäre Grund gewesen, sondern das Zusammenspiel mit einer anderen Erkrankung. Nicht selten fühten auch Arbeitsverhältnisse zu Vorerkrankungen, schlug Dehm den Bogen zum Thema
Wirtschaft. „Wir werden in eine Wirtschaftskrise geraten, die sich gewaschen hat“, ist der 70-Jährige überzeugt.
Vielen SoloSelbstständigen sowie kleineren und mittleren Betrieben drohe die Pleite. Zwar gebe es staatliche Kredite, die doch müssten zurückgezahlt werden, während Großkonzernen
wie Lufthansa („Gehört in staatliche Hand“) massiv geholfen werde. „Wir gehen in
diesem Land mit Reichtum fahrlässig um. Was wir brauchen, ist ein soziales und demokratisches System.“ Das zu schaffen, müsse zentrales Ziel der Linken – im Verbund mit
anderen, auch außerparlamentarischen Gruppen und Institutionen – sein.
angestoßen, hält Dehm zur Zeit für überflüssig. „Die aktuellen Prozentzahlen der drei
Parteien reichen doch gar nicht.“ Welche Personen an die eigene Parteispitze rücken
sollten, nachdem Kipping und ihr Co Bernd Riexinger in Kürze ausscheiden, auch da hielt
sich der Hesse bedeckt.
Rotes Telegramm 37. Sitzungswoche
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch
- 15.15 – 16.30 Uhr: Aktuelle Stunde DIE LINKE: Cum Ex Steuerdeals der Warburg Bank und Rolle der Politik
(Fabio De Masi & Jörg Cezanne sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 17.10 – 17.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Bundeswehr aus Mali abziehen
(Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag
- 11.40 – 12.55 Uhr: TOP Koalition: Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz
(Amira Mohamed Ali & Jutta Krellmann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.65 – 17.35 Uhr: TOP Koalition: Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG)
(Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 18.15 – 18.55 Uhr: TOP DIE LINKE: Gute Arbeit für Crowd- und Gig-Worker
(Jessica Tatti spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 12.45 – 14.00 Uhr: TOP DIE LINKE: Änderung Abgabenordnung/Steuerprüfung
(Gesine Lötzsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 14.40 – 15.20 Uhr: Antrag FDP, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung eines Wirecard-Untersuchungsausschusses
(Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann
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Pia Zimmermann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Sprecherin für Pflegepolitik
Fraktion DIE LINKE
Nicht jeder kann Minister ... Maas bestätigt die Regel ...
Heiko Maas erteilt Trump-Vorschlag Absage: Rückkehr Russlands in den Schoß der G7 abgelehnt, da Moskaus internationales Handeln nicht deren "völkerrechtlichen" Prinzipien entspreche
Vorwort Roswitha Engelke: Kann sich ein wortgewandter Minister vom US-Präsidenten Trump zu einem Statement provozieren lassen? Im Prinzip ja, aber eigentlich nein ...
Der deutsche Außenminister machte mit seiner Äußerung erneut allein die russische Regierung für den stockenden Friedensprozess im Osten der Ukraine verantwortlich. Wenn sich Herr Maas mehr für die realen Hintergründe der Ukrainekrise interessieren würde, könnte er nicht zum 112. Male eine ausgelutschte Mainstream-Betrachtungsweise von sich geben. Vielleicht käme er sogar zu einer eigenen Meinung wie zum Beispiel über die us-amerikanische Stiftung National Endowment for Democracy (NED)* und ihr Wirken seit 1983 in der Ukraine! Die Organisation und ihr Ziel sind eine ihm sicher nicht unbekannte Größe.
Foto: STEPHANIE LECOCQ
Quelle: RTDeutsch
Seit Jahren ist Russland nicht mehr Teil der G7, da Moskaus internationales Handeln nicht deren "völkerrechtlichen" Prinzipien entspreche. Am Montag war es dann Bundesaußenminister Maas, der sich gegen eine Wiederaufnahme Russlands in den illustren Kreis der "führenden Industrienationen" aussprach.
Es war im Jahr 2014, als sieben Mitglieder der "führenden Industrienationen" beschlossen, Russland aus ihrem Kreis auszuschließen. Der damalige G8-Gipfel hätte im russischen Sotschi stattfinden sollen.
Doch weder das "prorussische Referendum" auf der Halbinsel Krim noch den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wollte die Siebenergruppe akzeptieren, die seither so gut wie nur noch aus engen US-Verbündeten besteht: Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow gab sich jedoch gelassen und argumentierte nach dem Ausschluss Russlands, dass dann in Zukunft "alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert" werden würden, also dem Kreis der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
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