Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag: 44. Sitzungswoche im Bundestag
Von MdB Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik
Liebe Genossinnen und Genossen, diese Sitzungswoche startete mit einer Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, in dem die Änderungsanträge der Koalition zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz diskutiert wurden.
Diese Anträge hat uns die Koalition erst am Sonntag abend geschickt. Wir hatten also nur wenige Stunden Zeit, uns mit diesen weitreichenden Gesetzentwürfen auseinanderzusetzen. Das ist eine Frechheit und eine Behinderung der Oppositionsrechte, über die ich immer wieder fassungslos bin. Denn leider passiert so etwas regelmäßig.
Außerdem hat am Montag eine Anhörung zum sogenannten Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz stattgefunden. In diesem Gesetzentwurf verspricht die Bundesregierung 20.000 neue Vollzeitstellen für Pflegehilfskräfte, finanziert aus der Pflegeversicherung.
Die Verbände haben am Montag darauf hingewiesen, dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Außerdem kann die Bundesregierung viele Stellen versprechen. Sie wird sie in der jetzigen Situation niemals finanzieren müssen, da offene Stellen in der Altenpflege schon jetzt über Wochen und Monate nicht besetzt werden können.
Die Bundesregierung verrät nicht, wo sie unter diesen Voraussetzungen 20.000 zusätzliche Beschäftigte herbe-kommen will. Die Löhne in dem Bereich müssten deutlich angehoben werden und die Arbeitsbedingungen endlich verbessert werden. Nur so können Beschäftigte, die dem Beruf aus gutem Grund den Rücken gekehrt haben, zurückgewonnen werden. Wenn das geschafft ist, ist ein riesiger Schritt zur Versorgungssicherheit getan.
Stattdessen werden die Arbeitsbedingungen in der Pflege von den politisch Verantwortlichen in Berlin und Hannover beständig weiter verschärft:
Jens Spahn (CDU) erklärt, dass Pflegekräfte, die sich mit dem Corona-Virus infizieren, in Schutzausrüstung weiter arbeiten müssten, weil sonst das Gesundheitssystem zusammenbreche.
Natürlich müssen sie ansonsten in Quarantäne und dürfen deshalb auch auf keinen Fall mit den Öffentlichen zur Arbeit fahren oder ähnliches.
Aber indem er diese Verantwortung und diese Belastung den Pflegekräften aufbürdet, lässt er sie den Pflegenotstand der vergangenen Jahre noch weiter ausbaden. Der Pflegenotstand ist nicht durch die Pandemie entstanden. Ein Gesundheitssystem, das im Normalbetrieb auskömmlich finanziert ist, kommt mit den Mehrbelastungen einer Pandemie zurecht.
Pflegekräfte moralisch derart unter Druck zu setzen, ist allerdings ein Offenbarungseid für einen Gesundheitsminister.
Damit findet er sich in guter Gesellschaft mit Carola Reimann, die Pflegekräfte momentan per Verordnung bis zu 60 Stunden pro Woche schuften lassen will. Damit geht sie nicht nur massiv über die Bedürfnisse der Beschäftigten hinweg, sondern gefährdet konkret Menschenleben: Wer so viel Arbeit und so wenig Ruhezeit hat, dem passieren öfter Fehler.
Eine Verkürzung der Arbeitszeiten, um Beschäftigten sowie Patient*innen und Menschen mit Pflegebedarf gerecht zu werden, wäre das Gebot der Stunde. Das hat DIE LINKE bereits im Frühjahr im Bundestag gefordert.
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch
- 12.00 – 13.20 Uhr: TOP Koalition: Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Jan Korte spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 17.10 – 17.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Große Anfrage: Rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen und DDR-Altübersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung (Matthias W. Birkwald spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag -
19.10 – 19.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern (Cornelia Möhring spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 12.10 – 13.25 Uhr: TOP DIE LINKE: Minijobs/Sozialversicherungspflicht (Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 13.25 – 14.05 Uhr: TOP Koalition: Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de. Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
Mit sozialistischen Grüßen
Pandemie: Die Akzeptanz der Einschränkungen schwindet innerhalb der Bevölkerung
Susanne Ferschl (Die Linke im Bundestag) rügte, es werde in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen ohne erkennbare Strategie. Damit schwinde die Akzeptanz in der Bevölkerung. Derart weitreichende Einschränkungen müssten im Parlament beraten und beschlossen werden. „Die Krise ist nicht die Stunde der Exekutive, sie ist die Stunde der Parlamente.“
Zudem seien schon vor der Corona-Krise wichtige Weichenstellungen verpasst worden, monierte Ferschl und nannte als Beispiele den Pflegenotstand, den Lehrermangel, den unzureichenden öffentlichen Personennahverkehr und die mangelhafte Belüftung von Klassenzimmern. Die Menschen hätten die Pflicht, Abstand zu halten, aber keine Möglichkeit dazu in engen Bussen oder Klassenzimmern.
Hier Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Deutscher BundestagDrucksache 19/2394219. Wahlperiode03.11.2020
Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Corona-Pandemie ist auch für das politische System eine Herausforderung. Die erste Welle hat im März zu weitgehenden Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit der Menschen, des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens sowie der Wirtschaft geführt.
Mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde das Bundesgesundheitsministerium durch den Bundestag ermächtigt, ohne Beteiligung des Parlaments oder des Bundesrates Abweichungen und Ausnahmen von Gesetzen oder Einreisebestimmungen zu erlassen.
Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangs- und Besuchsverbote und andere Bestimmungen der Bundesländer greifen tief in essentielle Grundrechte nahezu der gesamten Bevölkerung, in soziale Sicherheiten und in ihren Alltag ein.
Auch diese Maßnahmen sind zumeist ohne Beschlüsse der Landesparlamente er-lassen worden.
Das widerspricht dem aus dem verfassungsmäßigen Demokratieprinzip folgenden Grundsatz, dass die direkt gewählten Parlamente wesentliche Entscheidungen selbst treffen müssen und nicht der Exekutive überlassen dürfen.
Der öffentliche Diskurs und die demokratische Willensbildung haben bereits er-heblichen Schaden genommen.
Anders als bei der Gesetzgebung kommen bei den Beschlüssen der Bundesregierung oder der Landesregierungen keine unterschiedlichen Fraktionen zu Wort, es finden keine öffentlichen Anhörungen mit unab-hängigen Sachverständigen statt, es gibt meist nicht einmal eine schriftliche Begründung.
Viele Maßnahmen gegen die aktuelle Pandemie sind undurchsetzbar, wenn sie nicht von der großen Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und mit getragen wer-den.
Dafür ist es unerlässlich, dass ihr Zustandekommen transparent gemacht wird und dass im demokratischen Streit auch gegensätzliche Positionen und auch un-terschiedliche Expertenmeinungen gehört werden und zur Meinungsbildung bei-tragen können.
Intransparenz gefährdet Akzeptanz und Vertrauen.
Eine weitere Vertrauenskrise können wir uns aber in dieser Situation nicht leisten. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Cornelia Ernst, DIE LINKE.: Brief an Seehofer, Umverteilung aus Lesbos jetzt!
Pressemitteilung Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.)
Brüssel/Dresden, 16. November 2020
Auf Initiative von Cornelia Ernst wenden sich Europaabgeordnete aus vier Fraktionen an den Vorsitzenden der EU-Ratsformation für Justiz und Inneres, Horst Seehofer (CSU).
Zwei Monate nachdem ein Feuer das Camp Moria zerstörte, sind noch immer mehr als 8.000 Menschen gezwungen, unter unzumutbaren Bedingungen auf der griechischen Insel auszuharren. Das neuerrichtete Zeltlager droht zu einem katastrophalen Dauerzustand zu werden obwohl die Voraussetzungen dort noch schlechter sind, als sie es bereits in Moria waren. Deshalb initiierten Cornelia Ernst (DIE LINKE.) gemeinsam mit Dietmar Köster (SPD) und Erik Marquardt (DIE GRÜNEN) einen Aufruf an Horst Seehofer, sich im Ministerrat umgehend für eine gerechte Umverteilung dieser Menschen auf andere EU-Staaten einzusetzen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament führt aus:
„Bereits zwei Mal wurde das neue Lager in den letzten Wochen überflutet und dabei hat der Winter noch gar nicht richtig angefangen. Die Wasserversorgung ist miserabel, ein Abwassersystem nicht vorhanden, Nahrungsmittel bleiben Mangelware und von einer verantwortungsvollen COVID-19-Prävention kann absolut keine Rede sein. Unter diesen Bedingungen kann niemand leben. Niemand darf von den Verantwortlichen dazu gezwungen werden, dort noch länger leben zu müssen.“
„Diese Katastrophe nach der Katastrophe ist kein nationales Problem der griechischen Regierung, sondern ein EU-weites. Es wird immer deutlicher, dass auf Lesbos keine würdigen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können. In Anbetracht der sich täglich verschlechternden Wetterbedingungen müssen die Menschen deshalb endlich von Lesbos geholt und auf ‚Sichere Häfen‘ innerhalb der EU verteilt werden. Allein in Deutschland haben sich mehr als 200 Städte zu einer solchen Aufnahme und Unterstützung bereiterklärt und europaweit gibt es vermutlich mehr Hilfszusagen, als letztlich benötigt werden. Doch der EU-Ministerrat und allen voran Herr Seehofer müssen dafür endlich ihre Blockadehaltungen aufgeben und politischen Willen zeigen, denn politischer Wille ist das einzige, woran es hier wirklich mangelt.“
Ja zur demokratischen parlamentarischen Kontrolle der Regierung - nein zum Pandemiegesetz
ERSTE PARLAMENTS-ABSTIMMUNG
Beitrag: Dr. Diether Dehm
Soeben habe ich für meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit NEIN! gestimmt: zum geplanten „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (im Europaausschuss).
Als klares Bekenntnis zu einer demokratischen, parlamentarischen Kontrolle der Regierung auch in dieser Pandemie-Situation.
(Am Rande: Bündnis90/Die Grünen enthielten sich.)
Felicitas Weck: AFD im Bundestag
Liebe Genoss*innen,
unten und im Anhang die Zusammenfassung der letzten Sitzungswoche des Bundestages mit Blick auf die AfD von meinem Kollegen Gerd.
Außerdem möchte ich euch auf die Veranstaltung "NSU 2.0 - geht es bei den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dinge zu?", für die ihr euch hier anmelden könnt, aufmerksam machen:
Mit solidarischen Grüßen Felicitas
Sitzungswoche 4. bis 6. November 2020 Mit einem Strategiepapier zum Umgang mit der Corona-Krise will die AfD nach Angaben von tageschau.de (https://www.tagesschau.de/inland/afd-corona-101.html)
die Stagnation in den Umfrageergebnissen beenden und Unzufriedene stärker an sich binden. Klare Botschaften und nicht zu radikal soll der neue Umgang mit Corona aussehen, mit dem nicht allein den Lautsprechern der Corona-Leugner das Feld überlassen werden soll.
Im Bundestag konnte man in dieser Woche die Schwierigkeiten der AfD-Fraktion mit dieser Linie sehen.
Während in einigen Reden tatsächlich verstärkt alternative Vorschläge zum Umgang mit einer offenbar als real akzeptierten Pandemie gemacht wurden, blieb ein anderer Teil der Fraktion bei der bisherigen Linie, Corona als eine Erfindung der Eliten zum Umbau der Gesellschaft darzustellen.
