Bundestag
Sondersitzung am 29.06.20120 - 2. Corona-Steuerhilfegesetz - Konjunkturpaket der Bundesregierung
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der heutigen Sondersitzung des Bundestages anlässlich der Verabschiedung des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes hat Sahra Wagenknecht eine großartige Rede gehalten, auf die Diether Dehm bei einer späteren Intervention wunderbar Bezug nehmen konnte. Fabio de Masi korrigiert MdB Daldrups (SPD) falsche Auffassung der LINKEN Gegenargumente und stellt einiges richtig.
hier zu Fabio de Masis Gegenrede zu MdB Daldrups SPD-Auslegung Linker Argumentierung
Bundestag: Diether Dehm zu den paradoxen Vorstellungen der FDP
(Bei Minute 2 hängt das Video und muß etwas "angeschoben" werden.)
Ob Schutzmasken-Beschaffung oder Bauaufträge – in der Krise hapert es mit der Zahlungsmoral der öffentlichen Auftraggeber. Die Liberalen fordern Lösungen.
Kommentar Roswitha Engelke: Das "Sparschwein" der Nation beklagt die Zahlungsmoral des öffentlichen Dienstes! Es ist ein Paradoxon, dass gerade die FDP, die immer wieder
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Aufklären reicht nicht - Amthor-Skandal
C
23. Januar 2020
Transparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt!
Wer nimmt Einfluss auf die Politik? In wessen Auftrag, mit wie viel Geld? Seit 15 Jahren setzen wir uns dafür ein, dass diese Fragen endlich beantwortet werden – durch ein verpflichtendes Lobbyregister. Der aktuelle Lobby-Skandal um den Bundestagsabgeordneten Philip Amthor (CDU) zeigt erneut, dass wir dringend mehr Transparenz und schärfere Regeln für Lobbyisten brauchen. Endlich steht das Thema nun auf der Tagesordnung der Großen Koalition. Doch es besteht die Gefahr, dass Union und SPD eine Scheinlösung vorlegen, die nur nach Transparenz klingt, aber wenig nützt.
Helfen Sie jetzt Druck zu machen, damit Union und SPD zügig handeln – und ein Lobbyregister einführen, das Hand und Fuß hat. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für ein starkes Lobbyregister und eine Legislative Fußspur!
An die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung
Der Austausch mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessengruppen gehört zur Demokratie. Doch dieser Austausch braucht Regeln, um einseitiger und intransparenter Einflussnahme vorzubeugen.
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25. Sitzungswoche 17.06. - 19.06.2020
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch
- 16.30 – 17.10 Uhr: TOP Koalition: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
(Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 17.10 – 17.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Gesetzlicher Mindestlohn / 12 Euro
(Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 18.30 – 19.10 Uhr: Antrag DIE LINKE: Geschlechtergerechtigkeit/Corona
(Doris Achelwilm spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag
- 09.00 – 10.35 Uhr: TOP Regierungserklärung
(Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 12.00 – 13.15 Uhr: TOP Koalition: Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
(Pascal Meiser & Dr. Diether Dehm sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 18.45 – 19.25 Uhr: TOP DIE LINKE: Vertrag Strategische Nuklearwaffen
(Sevim Dagdelen spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 13.25 – 14.40 Uhr: TOP DIE LINKE: Kindergipfel / Kita-Qualitätsgesetz / Lehren aus Corona
(Norbert Müller & Katrin Werner sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.00 – 16.40 Uhr: TOP Koalition: Rettung der deutschen Schiffbauindustrie
(Jutta Krellmann spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 17.20 – 18.35 Uhr: TOP DIE LINKE: Aktuelle Stunde: Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen
(Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.
Mit sozialistischen Grüßen
Keine Nukleare Teilhabe auf Kosten des Gesundheitswesens - Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
Statt neue US-Atombomber zu kaufen, muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für atomare Abrüstung einsetzen. DIE LINKE bekräftigt die Forderung des Bundestages nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und fordert ein Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO.
Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Ersetzung der Tornado-Kampfjets der Bundeswehr durch amerikanische F-18-Atombomber und Eurofighter für die konventionelle Kriegsführung ist mit Blick auf die Corona-Pandemie, aber auch sicherheitspolitisch schierer Wahnsinn.
Die SPD darf diesen milliardenteuren Aufrüstungsentscheid der Union nicht auch noch mittragen. Die Bundesregierung muss sich vom Konzept einer heimlichen Atommacht Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO verabschieden und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.
Es ist unverantwortlich, dass mit der Neuanschaffung von rund 140 Kampfjets die Profite US-amerikanischer, europäischer und deutscher Rüstungskonzerne gesichert werden sollen, auf Kosten des Gesundheitswesens, wo die Milliarden Euro dringend gebraucht werden.
Die nukleare Teilhabe, das heißt den Einsatz der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen durch die Bundeswehr nach Zustimmung aus Washington, macht unser Land nicht sicher, sondern zu einem primären Angriffsziel.
Die Corona-Pandemie zeigt nachdrücklich, wie dringend Konfrontation durch internationale Kooperation ersetzt werden muss und wie alle Energie auf die globale Gesundheit konzentriert werden muss.“
