Bundestag
Nicht jeder kann Minister ... Maas bestätigt die Regel ...
Heiko Maas erteilt Trump-Vorschlag Absage: Rückkehr Russlands in den Schoß der G7 abgelehnt, da Moskaus internationales Handeln nicht deren "völkerrechtlichen" Prinzipien entspreche
Vorwort Roswitha Engelke: Kann sich ein wortgewandter Minister vom US-Präsidenten Trump zu einem Statement provozieren lassen? Im Prinzip ja, aber eigentlich nein ...
Der deutsche Außenminister machte mit seiner Äußerung erneut allein die russische Regierung für den stockenden Friedensprozess im Osten der Ukraine verantwortlich. Wenn sich Herr Maas mehr für die realen Hintergründe der Ukrainekrise interessieren würde, könnte er nicht zum 112. Male eine ausgelutschte Mainstream-Betrachtungsweise von sich geben. Vielleicht käme er sogar zu einer eigenen Meinung wie zum Beispiel über die us-amerikanische Stiftung National Endowment for Democracy (NED)* und ihr Wirken seit 1983 in der Ukraine! Die Organisation und ihr Ziel sind eine ihm sicher nicht unbekannte Größe.
Foto: STEPHANIE LECOCQ
Quelle: RTDeutsch
Seit Jahren ist Russland nicht mehr Teil der G7, da Moskaus internationales Handeln nicht deren "völkerrechtlichen" Prinzipien entspreche. Am Montag war es dann Bundesaußenminister Maas, der sich gegen eine Wiederaufnahme Russlands in den illustren Kreis der "führenden Industrienationen" aussprach.
Es war im Jahr 2014, als sieben Mitglieder der "führenden Industrienationen" beschlossen, Russland aus ihrem Kreis auszuschließen. Der damalige G8-Gipfel hätte im russischen Sotschi stattfinden sollen.
Doch weder das "prorussische Referendum" auf der Halbinsel Krim noch den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wollte die Siebenergruppe akzeptieren, die seither so gut wie nur noch aus engen US-Verbündeten besteht: Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow gab sich jedoch gelassen und argumentierte nach dem Ausschluss Russlands, dass dann in Zukunft "alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert" werden würden, also dem Kreis der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
(*)
NED Das illegale Schaufenster der CIA
Deutsch-Chinesische Beziehung: China ist immer Schuld ... (wenn nicht gerade Russland dran ist ...)
Hauptfeind China
Für die US-Regierung ist die Volksrepublik Gegner Nummer eins geworden. Jetzt sollen auch Bundesregierung und EU auf Sanktionskurs gebracht werden. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen
Wer die aktuellen Beziehungen des Westens zu China betrachtet, sieht sich angesichts der ideologischen Vorbereitung eines Wirtschaftskrieges gegen das Land unwillkürlich an das Jahr 2014 und die Krim-Krise erinnert. Vor sechs Jahren begannen hier die USA mit der EU im Schlepptau anlässlich der Auseinandersetzung in der Ukraine die Verhängung einseitiger und völkerrechtswidriger Sanktionen gegen die Russische Föderation. Den Anfang machten Sanktionen gegen Einzelpersonen, die dann recht bald in Wirtschafts- und Finanzsanktionen mündeten. Erklärtes Ziel der Strafmaßnahmen war und ist es, Russland zur Änderung seiner Außenpolitik zu zwingen und den Beitritt der Krim zum russischen Staat rückgängig zu machen. Im Falle Chinas sehen wir heute eine ähnliche Herangehensweise der USA, die Druck machen, damit sich wie bei Russland die EU sowie die mittels Militärpakten verbundenen Pazifikstaaten Japan, Australien und Neuseeland auch daran beteiligen. Robert C. O‘Brien, nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, formulierte die neue Frontstellung in Verbindung mit dem angekündigten Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland überdeutlich: »Um China und Russland, zwei Großmachtkonkurrenten, entgegenzutreten, müssen die US-Streitkräfte stärker als in den vergangenen Jahren vorwärts und expeditionsartig ins Ausland entsandt werden. Das ist der Hauptgrund, warum die USA ihre permanent in Deutschland stationierten Streitkräfte von 34.500 auf 25.000 Mann reduzieren werden.«
Neuer Fokus des US-Militarismus
Bundestag: 26. Sitzungswoche vom 29.06. bis 03.08.2020
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch
- 16.30 – 17.10 Uhr: Antrag DIE LINKE: Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten
(Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag
- 11.00 – 12.15 Uhr: TOP AfD: Deutsche Ratspräsidentschaft
(Dr. Diether Dehm & Andrej Hunko sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 13.30 – 14.45 Uhr: TOP DIE LINKE: Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie
(Jutta Krellmann Susanne Ferschl sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 17.40 – 18.20 Uhr: TOP Koalition: Intensivpflege/Rehabilitation/GKV
(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 20.20 – 21.00 Uhr: TOP DIE LINKE: Kündigungsmoratorium Mieterinnen und Mieter
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Sicherheitsgesetz für Hong Kong - einseitiges Bashing gegen China und Russland
Bundestagsberatung des Antrages der FDP-Fraktion Sicherheitsgesetz für Hong Kong verurteilen - das Prinzip ein Land, zwei Systeme
Einspruch von Dr. Diether Dehm,
Sondersitzung am 29.06.20120 - 2. Corona-Steuerhilfegesetz - Konjunkturpaket der Bundesregierung
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der heutigen Sondersitzung des Bundestages anlässlich der Verabschiedung des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes hat Sahra Wagenknecht eine großartige Rede gehalten, auf die Diether Dehm bei einer späteren Intervention wunderbar Bezug nehmen konnte. Fabio de Masi korrigiert MdB Daldrups (SPD) falsche Auffassung der LINKEN Gegenargumente und stellt einiges richtig.
hier zu Fabio de Masis Gegenrede zu MdB Daldrups SPD-Auslegung Linker Argumentierung
