Landtag
Gauck ist nicht wählbar für DIE LINKE in Niedersachsen
Deligierte der LINKEN in Niedersachsen werden Bundespräsidentschaftskandidat Gauck nicht wählen. DIE LINKE in Niedersachsen wird bei der Bundesversammlung am 30. Juni durch die Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz sowie durch die drei Landtagsabgeordneten Victor Perli, Ursula Weisser-Roelle und Patrick Humke-Focks vertreten. Die vier Delegierten erklärten dazu:
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Kandidatur Christian Wulffs zur Wahl des Bundespräsidenten
Ministerpräsident Christian Wulff hinterläßt ein marodes Niedersachsen.
DIE LINKE im Landtag betrachtet die Kandidatur Wulffs für das Präsidentenamt als Flucht vor der eigenen Hinterlassenschaft.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte vor Journalisten: "Nach 7 Jahren gelb/schwarz ist Niedersachsen ein hochverschuldetes Land in der sozialen, ökonomischen und ökologischen Krise. Christian Wulff zieht es auch deshalb nach Berlin, weil er sich mit dieser Situation nicht länger herumschlagen will."
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SPD gegen Diskreditierung der LINKEN
In einem Entschließungsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion das Ende der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus und der Diffamierung von kapitalismuskritischen Gruppierungen, in die sie explizit die LINKE einschließt.
"Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags sprechen sich gleichzeitig auch gegen die Zunahme einer Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus durch Äußerungen des Innenministers und von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen in der politischen Debatte aus. Diese Gleichsetzung wird auch in den aktuellen Veröffentlichungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes deutlich.
