Landtag
Affäre Wulff: Von einem Debakel ins nächste
1. Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses zur Affäre Wulff erklärte der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Hans-Henning Adler:
„Die Landesregierung wollte heute nicht einmal einen Teil der Fragen beantworten, obwohl der Antrag auf Unterrichtung des Rechtsausschusses zu den möglichen Verstößen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff gegen das Ministergesetz bereits am 4. Januar in der Staatskanzlei eingegangen ist. CDU und FDP missachten mit dieser Vorgehensweise das Parlament, denn es hat jederzeit das Recht auf Unterrichtung durch die Landesregierung. CDU und FDP mauern – doch dieses Mauern wird die Debatte um den Bundespräsidenten nur verlängern.
Pressesprecher d. Linksfraktion i. Nds. Landtag
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Betreuung psychisch Kranker durch dienstunfähige Beamte
Pläne der Landesregierung: Die Betreuung psychisch Kranker durch dienstunfähige Beamte diene nur der Kostendämpfung!Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Entwurf der Landesregierung zur Einrichtung einer Landesbehörde für die rechtliche Betreuung von psychisch Kranken durch dienstunfähige oder bedingt dienstunfähige Beamte kritisiert.
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Überzogener Polizeieinsatz in der AWD-Arena Hannover
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann erklärte dazu: „Der Polizeieinsatz in dem vollbesetzten Fanblock war unverhältnismäßig - das ist mehr als offensichtlich. Es entsteht der Eindruck, dass ein Exempel statuiert werden sollte – dabei wurden auch Verletzte in Kauf genommen. Die Umstände dieses Einsatzes müssen aufgeklärt werden. Der Einsatz wird ein parlamentarisches Nachspiel haben: Die Linksfraktion wird dazu eine Anfrage an die Landesregierung für die Landtagssitzung Anfang November vorbereiten.“
Antrag auf Entlassung des Innenministers Uwe Schünemann
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. haben sich darauf verständigt, den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zur Entlassung von Innenminister Uwe Schünemann aufzufordern.Weiterlesen: Antrag auf Entlassung des Innenministers Uwe Schünemann
Arbeiterkinder und Behinderte raus aus den Universitäten?
FDP-Fraktion im Nds Landtag droht 15.000 Studierenden mit Rausschmiss wegen "Überziehung" der Studienzeit, unterschlägt dabei aber den Aspekt, dass mehr als 90 % der länger Studierenden aus ökonomisch schlechter gestellten Familienverhältnissen kommen und neben dem Studium ihren Lebensunterhalt durch Lohnarbeit selbst finanzieren müssen oder wegen einer körperlichen Behinderung stärker belastet sind.
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