Landtag

Verlegung der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft HanBG ins Emsland

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Manfred Sohn, heute:

„Das Vorgehen des Finanzministers, die HanBG ins emsländische Groß Berßen zu verlegen und aus ihr eine Art Briefkastenfirma zu machen, ist kommunalfeindlich: Er ermuntert Unternehmen geradezu, auf Schnäppchenjagd nach der steuerlich günstigsten Kommune zu gehen. Damit treibt er die Städte und Gemeinden in einen Wettbewerb um die niedrigsten Gewerbesteuern. Wenn die Hebesätze der Gewerbesteuer nach unten wandern, wird die Finanzierungsbasis der Kommunen immer schmaler. So führt diese Landesregierung fort, was sie schon länger charakterisiert: Das finanzielle Schicksal der Kommunen ist ihnen egal. Leidtragende einer solchen Entwicklung sind die Einwohner unserer Städte und Dörfer in Niedersachsen.“ Christian Degener DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Justizminister Busemann (CDU) tappt im Dunkeln

Zur Forderung von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU), die Castor-Gegner sollen sich an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen, erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. Manfred Sohn: „Von uns bekommt der Justizminister keinen Cent – aber kostenlos ein Grundgesetz samt Bundesverfassungsgerichtsurteil, damit er sich über die Rechtmäßigkeit von friedlichen Blockaden informieren kann.“ Christian Degener, Pressesprecher, DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Minister der der CDU/FDP diffamieren LINKEN Landtagsabgeordneten

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
vor nunmehr zwei Jahren protestierten und demonstrierten SchülerInnen und Studierende landesweit gegen die katastrophale Bildungspolitik im Lande.
Im Zusammenhang mit einer entsprechenden Bündnisdemonstration in Hannover, an der ca. 6000 Menschen teilgenommen haben, zogen von ihnen über 3000 überwiegend deutlich Minderjährigen vor den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Da dieser Bereich in der undemokratischen Bannmeile liegt, zogen Polizeikräfte auf, um den Landtag ‚zu schützen‘, den dortigen Aufzug aufzulösen und den Platz von Demonstrierenden zu räumen.

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Keine Provokation durch die Polizei

DIE LINKE: Innenministerium und Polizeiführung müssen auf einen friedlichen Einsatz beim Castor-Transport hinwirken – Bevölkerung gefährdet

Hannover. Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Polizeieinsatzleitung zum bevorstehenden Castor-Transport hat DIE LINKE im Landtag an die Polizei appelliert, friedlich und deeskalierend vorzugehen. „Niedersachsens Innenminister und die Polizeiführung müssen verhindern, dass es in ihren Reihen Provokateure und auf Kampf gedrillte Polizei-Spezialkräfte gibt“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Herzog erwartet für das Wochenende machtvolle und friedliche

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Kultusministerium Hannover benachteiligt Integrierte Gesamtschulen

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat einen Tag nach dem sogenannten Bildungsgipfel noch einmal die Ungleichbehandlung der Schulformen in Niedersachsen scharf kritisiert. „An der neuen Oberschule werden die Schüler in drei Klassenzügen unterrichtet, an den Integrierten Gesamtschulen müssen es aus angeblich pädagogischen Gründen fünf sein. Diese Ungerechtigkeit muss aufgehoben werden“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christa Reichwaldt.

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