Landtag

Landesregierung erhielt Sponsorengelder vom Finanzdienstleister AWD

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit dem Finanzdienstleister AWD sofort zu beenden. Dazu gehöre auch der Verzicht auf Sponsorengelder. Unter anderem hatte der Finanzdienstleister das Sommerfest der Landesregierung mit 25.000 Euro bezuschusst. „Der AWD hat bei tausenden Anlegern durch Falschberatung Verluste in Milliardenhöhe verursacht.

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Linksfraktion warnt vor weiterem Sozialabbau

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring für seinen Vorstoß kritisiert, seinen Ministerien die Etats für die Jahre 2012 bis 2016 zu diktieren. Möllring hatte verlangt, dass die Ausgaben der einzelnen Ressorts in den nächsten fünf Jahren jeweils nur noch um ein Prozent steigen dürfen – in Höhe der Inflation. „Die von der Verfassung vorgesehene Hoheit des Landes über die Finanzen wird rasiert - und Möllring wird zum Friseur, der der niedersächsischen Politik einen Topfhaarschnitt verordnen will“, sagte Manfred Sohn,

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Schulkompromiss rückt in weite Ferne

Hannover. Mit dem heute im Kultusausschuss vorgelegten Schulgesetzentwurf
ist ein Schulkompromiss nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag
in weite Ferne gerückt. „Mit dem vorgelegten Schulgesetz ignoriert die
Landesregierung beharrlich den Elternwillen. Die neue Oberschule wird
die schulpolitischen Probleme in Niedersachsen nicht lösen“, sagte Christa Reichwaldt,

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Dioxin-Funden in Eiern

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich grundsätzlich mit dem Thema Dioxin in Futtermitteln zu befassen und den Verbraucherschutz in Niedersachsen zu stärken. „Wir brauchen mehr Kontrollen, um die Verbraucher vor Dioxinbelastungen in Lebensmitteln zu schützen. Gleichzeitig müssen die Ursachen bekämpft werden“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Marianne König. Die Landesregierung sei auch bei dem neuerlichen Dioxin-Skandal in den Reflex des Zögerns und der Zurückhaltung verfallen, anstatt das Problem offensiv anzugehen. „Die Vorschriften bei der Futtermittelherstellung reichen offenbar nicht aus, um eine unsachgemäße Produktion zu verhindern. Diese Richtlinien müssen jetzt geprüft und verändert werden“, so König.

Christian Degener, Pressesprecher der Linksfraktion im Nds. Landtag

Fraktion unterstützt Weil und Jagau

Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil und Regionspräsidenten Hauke Jagau in ihrer Auseinandersetzung mit der Kommunalaufsicht. Die Kommunalaufsicht wirft Weil vor, nichts gegen eine unerlaubte politische Demonstration des Personalrats unternommen und eine Personalversammlung zur Verkündung einer politischen Resolution genutzt zu haben.

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