Landtag

Atomlobby bestimmt die Energiepolitik in Deutschland

Niedersächsische Atomkraftwerke werden auch nach 2030 betrieben

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Beschlüsse der Bundesregierung für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke als großen Fehler bezeichnet. „Die Energie-Konzerne haben der Merkel-Regierung diese Entscheidung in die Feder diktiert. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hielt ein leicht ökologisch angehauchtes Feigenblatt in den Händen, das ihm über Nacht weggerissen wurde“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. Seiner Ansicht nach werfen die geplanten Laufzeitverlängerungen Deutschland bei der Einführung der Erneuerbaren Energien um Jahrzehnte zurück. „Deutschland bräuchte die schwerfälligen Atommeiler als Grundlastkraftwerke ab 2020 nicht mehr“, so Herzog.

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Überwachungsstaat Deutschland

Hannover. An Niedersachsens Hochschulen sind zurzeit 290 Überwachungskameras installiert. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag hervor. Sechs von 19 Hochschulen haben keine Überwachungskameras, Spitzenreiter ist die Fachhochschule Osnabrück mit 51 Stück.

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Zu wenig Lehrstellen in Niedersachsen

Zum Bericht des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall über die Ausbildungsplatzsituation in Niedersachsen erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ursula Weisser-Roelle:

„Es freut mich, wenn die Unternehmen mehr Ausbildungsplätze anbieten. Doch die Statistik des Arbeitsgeberverbandes NiedersachsenMetall, wonach 250 Metallunternehmen 940 Plätze vorhalten, hat fast keine Aussagekraft für die landesweite Situation. Die Agentur für Arbeit hat für den Fertigungsbereich landesweit etwa 17.000 Ausbildungsstellen erfasst - bei mehr als 22.000 Bewerbern. Wir haben also nach wie vor einen Lehrstellenmangel in diesem Sektor. Insgesamt suchen immer noch etwa 20.000 Jugendliche in Niedersachsen einen Ausbildungsplatz. Wenn die Wirtschaft ihrer Verpflichtung zur Ausbildung nicht ausreichend nachkommt, muss die Politik handeln. Wir fordern eine Umlagefinanzierung: Unternehmen, die nicht ausbilden, sollen zahlen. Und wer ausbildet, der profitiert.“

Angriff der CDU/FDP auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat nach der heutigen Beratung im Innenausschuss erneut den Koaltions-Entwurf zum Versammlungsgesetz scharf kritisiert. „Es ist und bleibt ein Versammlungsverhinderungsgesetz“, sagte der LINKEN-Abgeordnete Victor Perli. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit werde ausgehebelt: Die im Gesetz vorgesehenen Anmeldefristen, polizeilichen Überwachungsrechte, Pflichten des Anmelders und Straf- und Bußgeldvorschriften sind aus Sicht von Perli eine einzige Zumutung. „Was CDU und FDP von der Versammlungsfreiheit halten, zeigt sich insbesondere am starrköpfigen Festhalten an der Bannmeile um den Landtag. Der Vorschlag, Demonstrationen lediglich in den Parlamentsferien zuzulassen, ist absurd“, sagte Victor Perli.
DIE LINKE Fraktion im Landtag
Pressesprecher Christian Degener

Kultusministerium Hannover presst Lehrer aus

Hannover.

DIE LINKE im Landtag hat die Sparpläne des Kultusministeriums bei den Anrechnungsstunden für Lehrer kritisiert. "Der Kultusminister macht dort weiter, wo seine Vorgängerin aufgehört hat: Er presst die Lehrer aus", sagte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.

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