Landtag
Internationaler Tag der Jugend am 13.08.2010
Hannover. Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Jugend hat DIE LINKE im Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Jugendarbeitslosigkeit und den Lehrstellenmangel in Niedersachsen zu bekämpfen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, erklärte dazu: „Die Landesregierung muss ihre Zuschauerrolle in der Arbeitsmarktpolitik aufgeben; sie kann nicht länger so tun, als gingen sie die Erwerbslosenzahlen und die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen nichts an.“
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Verkauf von VW-Aktien?
Über den Verkauf von VW-Aktien nachzudenken, um die Haushaltslöcher zu stopfen ist politisch unverantwortlich und völlig unsinnig“, so Dorothée Menzner anlässlich der Meldungen über einen möglichen Verkauf der VW-Aktien durch die Landesregierung. Die niedersächsische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Althus führt Kampf gegen Gesamtschulen fort
Hannover. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIe LINKE, hat die Entscheidung von Kultusminister Dr. Bernd Althusmann kritisiert, auf dessen Vorschlag hin das Kabinett entschied, dass Gesamtschulen auch weiterhin mindestens fünfzügig sein müssen mit 130 kindern pro Jahrgangsstufe. Wie seine Vorgängerin im Amt, Frau Heister-Neumann, respektiere auch er nicht den Elternwillen und beläßt es bei den absurd hohen Anforderungen für die Errichtung von Gesamtschulen.
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Trickserei statt Stabilisierung
Hannover. Auf scharfe Kritik sind die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag gestoßen. Ihr Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, Dr. Manfred Sohn, erklärte: „Die Landesregierung kümmert sich nicht um dauerhaft höhere Einnahmen. Den Löwenanteil des Haushaltsausgleichs versucht sie, durch Buchungstricks und Ankündigungen von ungedeckten Veräußerungsgewinnen in Höhe von insgesamt nahezu einer Milliarde Euro zu erwirtschaften. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun.“
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Keine Entwarnung am Arbeitsmarkt
DIE LINKE: Land braucht Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag sind die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen kein Grund zur Entwarnung. Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte dazu: „Die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen ist weiterhin besorgniserregend – und verläuft entgegen dem Bundestrend.
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