Landtag

Verfassungsschutz erteilt politischen Unterricht an Niedersachsens Schulen

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann scharf für sein Vorhaben kritisiert, mithilfe des Verfassungsschutzes Prävention gegen Extremismus an Niedersachsens Schulen zu betreiben. „Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst und kein Bildungsdienst.

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Ministerin Grotelüschen muss entlassen werden

DIE LINKE: – Antrag von SPD und Grünen geht nicht weit genug
Hannover. DIE LINKE hat noch einmal die Entlassung von Agrarministerin Astrid Grotelüschen gefordert und bringt einen entsprechenden Änderungsantrag in den Landtag ein. Dieser bezieht sich auf einen Antrag der SPD und Grünen, die darin lediglich verlangen, dass Grotelüschen ihr Amt ruhen lässt. „Uns geht die Forderung von SPD und Grünen nicht weit genug. Wir glauben, dass die Ministerin nicht zwischen Amt und privatwirtschaftlichen Interessen trennen kann. Deshalb muss Ministerpräsident David McAllister sie entlassen“, sagte Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Nach Ansicht von König ist Grotelüschen aus zwei weiteren Gründen ungeeignet für das Amt der Agrarministerin: Die Ministerin sei eine Befürworterin und Lobbyistin für Massentierhaltung und ungeeignet, die oberste Tierschützerin in Niedersachsen zu sein. „Deshalb ist es nicht ausreichend, wenn sie ihr Amt lediglich ruhen lassen würde“, betonte König. Sie forderte SPD und Grüne auf, dem Antrag ihrer Fraktion im Landtag zuzustimmen.
Christian Degener, Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Nds Landtag

Haushalt 2011 Angriff auf kommunale Demokratie

Rede von Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag, zum Haushalt 2011 und zum Nachtragshaushalt 2010:

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

was uns hier mit dem Nachtragshaushalt 2010, dem Haushaltsplan 2011 und dem Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt wird, lässt sich im Ergebnis so zusammenfassen: Dies ist ein Haushalt entweder des Lügenstrafens gegenüber öffentlichen Erklärungen oder ein Haushalt des Verfassungsbruchs, auf jeden Fall aber ein Haushalt des Angriffs auf die kommunale Demokratie, der sozialen Kälte, des Angriffs auf das Bildungsrecht der Kinder, der Schülerinnen und Schüler, der Studentinnen und Studenten, ein Haushalt der Buchungstricks, der Schuldenmacherei und der Kumpanei mit den Reichen im Land.

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Streichung v. Regionalbahnverbindung Braunschweig-Hildesheim?

Provinzposse mit Folgen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die geplante Streichung von Regionalzug-Verbindungen zwischen Braunschweig und Hildesheim als unverantwortlich bezeichnet. Der Direktor des Großraumverbandes Braunschweig, Hennig Brandes (CDU), hatte dies angekündigt. Ursula Weisser-Roelle, die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte dazu: „Die Streichung von etwa der Hälfte aller Verbindungen ist absurd, da diese Strecke gerade für 140 Mio. Euro mit dem Ziel ausgebaut wird, die Fahrtzeiten zu verkürzen. Das Verhalten von Herrn Brandes hat den Charakter einer Provinzposse, denn schließlich hatte er sich im Landtag für den Ausbau ausgesprochen.

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Niedersächsische Regierung mißachtet Verfassungsgerichtsurteil

Sozialministerin Ökzan für Test der Bildungschipkarte in Niedersachsen
Zu der Ankündigung von Sozialministerin Aygül Özkan, die Bildungs-Chipkarte in Niedersachsen testen zu wollen, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Patrick Humke-Focks:
„Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten. Denn die Verfassungsrichter hatten in ihrem Urteil zu den Regelsätzen im Februar als dringlichste Aufgabe dem Gesetzgeber auf den Weg gegeben, dass der Bedarf von Kindern neu berechnet werden muss. Nun will man diesen Auftrag mit einer minimalen indirekten Anhebung der Kinder-Regelsätze durch die Bildungs-Chipkarte umgehen. Ministerin Özkan will sich im vorauseilenden Gehorsam an dieser Missachtung des Karlsruher Richterspruchs beteiligen.“
Christian Degener, Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im NdsLandtag